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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Verbände fordern Kehrtwende bei Hartz IV

Nahles' Plan: Arbeit statt Stütze

Berlin - Trotz noch guter Konjunktur ist der Sockel an Langzeitarbeitslosen in Deutschland erschreckend hoch. Jetzt will Andrea Nahles gegensteuern. Die Sozialverbände fordern eine Kehrtwende bei Hartz IV.

Die Regelungen rund um Hartz-IV stehen vor einem großen Umbruch. Gleich von zwei Seiten kommen Reformvorschläge. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die gute Arbeitsmarktlage nutzen, um auch Langzeitarbeitslosen wieder einen Job zu vermitteln. Laut aktuellen OECD-Zahlen liegt Deutschland bei der Langzeitarbeitslosigkeit fast zehn Prozentpunkte über dem OECD-Schnitt. Gleichzeitig plant die CDU die Lockerung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Wir erklären, wer was vor hat:

Mehr Chancen für Langzeitarbeitslose: Hier setzt Arbeitsministerin Nahles an. Ihr Bestandsaufnahme: „Wann, wenn nicht jetzt sollen wir es schaffen, Langzeitarbeitslose zu vermitteln.“ Gestern hat sie dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ein Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Ein Kernanliegen: Die Langzeitarbeitslosen sollen individueller unterstüzt werden. Aktivierungszentren in den Jobcentern sollen den Langzeitarbeitslosen bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Bildungsdefiziten helfen.

Mehr Personal: Für die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen brauchen dei Jobcenter zusätzliches Personal. Nahles will rund 1000 Stellen bei den Jobcentern – die auf das bisherige Programm „Perspektive50plus“ befristet waren – länger als bislang geplant erhalten. Sie sind bislang mit dem Vermerk „kann wegfallen“ ab 2016 versehen, dies soll nun auf 2018 verschoben werden.

Abbrecherquote reduzieren: Viele Menschen, die lange arbeitslos waren, brechen den neuen Job schnell wieder ab. Nahles will, dass sie auch nach der Aufnahme einer neuen Beschäftigung von den Jobcentern betreut werden – bis zu einem halben Jahr lang. „Wir denken außerdem daran, den Neustart ins Berufsleben in Stufen von zum Beispiel zwei, vier oder sechs Stunden pro Tag zu erleichtern, damit die Leute nicht gleich vor Acht-Stunden-Tagen stehen.“ Lohn vom Staat: Für rund 10 000 Langzeitarbeitslose sollen durch Lohnzuschüsse bis zu 100 Prozent sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gefördert werden. Ein Schwerpunkt liege dabei auf Menschen, die wegen gesundheitlicher Probleme besonderer Förderung bedürften. 2015 werden dafür 75 Millionen Euro bereitgestellt, danach jedes Jahr 150 Millionen Euro.

Öffentlich geförderte Jobs: Auch die Ein-Euro-Jobs könnten wieder stärker ausgebaut werden. „Hier geht es darum, soziale Teilhabe zu ermöglichen – in sinnvollen Tätigkeiten“, erklärt Nahles. Insbesondere Langzeitarbeitslose mit Kindern sollten so zum Vorbild werden.

Prämien für eifrige Arbeitslose: Die CDU-Fraktion will den Sanktionskatalog für Hartz-IV-Bezieher durch neue Anreize ergänzen. So soll es Prämien für diejenigen geben, die sich besonders darum bemühen, auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Weniger Sanktionen: Wer Termine verpasst oder einen Job ablehnt, muss derzeit mit empfindlichen Strafen rechnen. Die Regelungen wollen CDU und SPD lockern – außerdem sollen die Sanktionen für unter-25-Jährige künftig nicht mehr härter sein als für den Rest der Hartz-IV-Empfänger.

Mk.

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