Haftbefehl gegen NSU-Helfer Ralf Wohlleben aufgehoben

Haftbefehl gegen NSU-Helfer Ralf Wohlleben aufgehoben
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"Viel zu viele Menschen haben in den letzten 20 Jahren zu wenig verdient", warnt Gabriel. Foto: Patrick Pleul

Gabriel will Rentenniveau absichern

Altersarmut droht einem Bericht zufolge immer mehr Senioren. Die Politik hat entschieden, sich des Themas prominent anzunehmen. SPD-Chef Gabriel stellt jene Reform infrage, die einst von Rot-Grün beschlossen wurde.

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will mit einer Reform der Alterssicherung ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern. "Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte ein umfassendes Gesamtkonzept an. Laut einem Bericht des WDR droht 2030 fast jedem zweiten Rentner Altersarmut.

Gabriel will mit einer umfassenden Rentenreform Altersarmut von Millionen Rentnern verhindern. Wenn die Union eine Sicherung des Rentenniveaus nicht mitmache, "wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen", kündigte er an. Mit seinem Vorstoß stellt der Parteichef eine Rentenreform der einstigen rot-grünen Bundesregierung infrage: Das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit rund knapp 48 Prozent des Durchschnittslohns könnte nach aktueller Gesetzeslage bis 2030 auf 43 Prozent sinken.

Gabriel sagte: "Viel zu viele Menschen haben in den letzten 20 Jahren zu wenig verdient. Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, droht ihnen Altersarmut." Um dies zu verhindern, sei eine "gerechte Anpassung" der Rentenformel notwendig. "Es ist unsere moralische Pflicht, das Rentenniveau in Zukunft zu sichern."

Nahles kündigte ein umfassendes Konzept an. Aus den Veränderungen der ökonomischen und demografischen Bedingungen ergäben sich neue Antworten, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. "Ich werde dafür sorgen, dass wir diese Antworten zügig, aber mit größter gebotener Sorgfalt erarbeiten und ein Gesamtkonzept vorlegen." Eine belastbare Grundlage dafür seien die Berichte zur Alterssicherung und Rentenversicherung, die die Bundesregierung im Herbst vorlegen werde.

Zuletzt hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer für eine große Rentenreform ausgesprochen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) solle ein eigenes Konzept für die CSU erarbeiten, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstag). Seehofer hatte eine künftige Erhöhung der Altersbezüge für breite Schichten verlangt. Die 2001 eingeführte Riester-Rente hält Seehofer für gescheitert.

Nahles sieht die gesetzliche Rentenversicherung als "das zentrale Versprechen des Sozialstaats" an, dass Arbeitnehmer nach einem Arbeitsleben im Alter auch davon leben können.

Nach einem Bericht des WDR droht fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze. Beinahe die Hälfte der Rentner wären dann möglicherweise abhängig von staatlichen Grundsicherungsleistungen, also faktisch Hartz-IV-Empfänger, berichtete der WDR unter Berufung auf eigene Recherchen und Berechnungen. Wichtigster Grund dafür sei das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente. Die Deutsche Rentenversicherung Bund wies die Angaben zurück.

Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) plädierte im "Express" dafür, die Riester-Zuschüsse in die gesetzliche Rente umzuleiten. "Die Riester-Rente hat unsere gute alte Rentenversicherung schwer beschädigt, indem sie das Niveau der Beiträge abgesenkt hat."

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Absenkung des Rentenniveaus als "Enteignung der Normalverdiener". Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald bezeichnete Gabriels Ankündigungen dazu als "absolut unglaubwürdig".

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