+
Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Nahles will Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern einschränken

Berlin - Die CSU nimmt bei ihrer Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth die Belastungen durch den Flüchtlingsandrang in den Blick. Ein Aufregerthema will der Koalitionspartner SPD schon vorher abräumen.

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will per Gesetz den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. „Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Nahles reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Sozialleistungen für arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten. Zuvor hatte bereits die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ein entsprechendes Gesetz gefordert.

Das Urteil von Anfang Dezember schreibt vor, dass EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes bekommen dadurch zusätzlich 130 000 Menschen in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Von Hartz-IV-Leistungen dürfen EU-Bürger aber ausgeschlossen werden.

Nahles kündigte an, Städte und Gemeinden vor Überforderung schützen zu wollen. „Die Kommunen sind gerade erst bewusst von uns entlastet worden, sie haben noch neue Aufgaben durch die Flüchtlinge bekommen. Das wollen wir nun nicht durch die Hintertür wieder aushebeln“, sagte die SPD-Politikerin. Die Sozialministerin zeigte sich zuversichtlich, in dieser Frage eine schnelle Einigung innerhalb der Bundesregierung erzielen zu können.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Belastungen durch den Andrang von Flüchtlingen auf ihrer Klausur vom 6. bis 8. Januar in Wildbad Kreuth zum Thema machen. „Nach aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts haben EU-Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe. Das kann es nicht sein, das ist ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern“, hatte Hasselfeldt in der Vorwoche der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Auslöser für das Urteil des Bundessozialgerichts war der Fall einer Frau, die in Bosnien geboren wurde, inzwischen Schwedin ist und mit ihren drei Kindern in Deutschland lebt. Ein Jobcenter in Berlin hatte die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt, da die Frau und ihre Tochter als ausländische Arbeitssuchende keinen Anspruch darauf hätten. Auch Sozialgeld für die anderen Kinder wurde nicht mehr gezahlt.

Der Fall war bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegangen. Dieser hatte Mitte September die deutsche Praxis bestätigt. Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts muss das Berliner Landessozialgericht den Fall erneut prüfen.

dpa

Pressemitteilung Bundessozialgericht vom 3. Dezember

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Schwierige Koalitionssuche in Niedersachsen hat begonnen
Niedersachsens Parteien machen nach der Wahl vor allem klar, was sie nicht wollen: Die Grünen wohl kein Jamaika, die FDP sicher keine Ampel und die große Koalition ist …
Schwierige Koalitionssuche in Niedersachsen hat begonnen
Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein plant, das bedingungslose Grundeinkommen zu testen. In einer Jamaika-Koalition im Bund dürfte die Idee aber kaum …
Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung
Die CSU zwischen Übergang und Untergang
Er werde nicht davonlaufen, sagt Horst Seehofer. Was nach einer Kampfansage klingt, ist aber eher eine Bitte um Zeit. Der CSU-Chef will den Berliner Koalitionsvertrag …
Die CSU zwischen Übergang und Untergang
Maltesische Bloggerin getötet
Valletta (dpa) - Eine auf Malta populäre Bloggerin ist offenbar Opfer eines gezielten Anschlags geworden. Regierungschef Joseph Muscat bestätigte, dass Daphne Caruana …
Maltesische Bloggerin getötet

Kommentare