+
Wut und Trauer: Pro-palästinensische Demonstranten vor Israels Botschaft in Berlin.

Interview mit Guido Steinberg

Nahost-Experte: "Antisemitismus auf dem Vormarsch"

München - Die blutigen Kämpfe im Gazastreifen wühlen die Welt auf. In Deutschland wurden antijüdische Parolen skandiert. Wir sprachen darüber mit dem Nahost-Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Dr. Guido Steinberg.

Herr Steinberg, droht in Deutschland eine neue Antisemitismus-Welle?

Guido Steinberg

In gewisser Weise sind die Zusammenstöße und eskalierten Proteste der vergangenen Tage nur eine logische Fortentwicklung. Es gibt bei Links- und Rechts-, vor allem aber bei ausländischen Extremisten einen ausgeprägten Antisemitismus. Diese Gruppierungen treten in der deutschen Öffentlichkeit immer selbstbewusster auf. Das kann man schon seit Jahren beobachten. Die Ereignisse im Gazastreifen sind nur ein neuer Anlass, dass sich diese Ressentiments Bahn brechen – allerdings häufiger, offener und radikaler als früher. Das ist tatsächlich eine neue Welle von Antisemitismus.

Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, befürchtet, die Meinungsfreiheit in Deutschland werde von Islamisten, Rechts- und Linksextremen missbraucht, um eine Kultur des Hasses und der Gewalt in die deutsche Debatte zu importieren. Ist diese Befürchtung berechtigt?

Man konnte bei einigen Demonstrationen beobachten, dass die Polizei massive antisemitische Ausfälle und auch Symbole terroristischer Organisationen duldete. Es waren Hisbollah- und Hamas-Flaggen, aber auch El-Kaida-Embleme zu sehen.

Wenn, wie in Berlin geschehen, Demonstranten Parolen wie „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpfe allein“ rufen, dann sind definitiv Grenzen überschritten. Was muss der Staat tun?

Der Botschafter hat recht, wenn er die Duldsamkeit der Polizei mit diesen Parolen kritisiert. Das geht zu weit. Wenn die Rechtslage es erlaubt, dann muss die Polizei in solchen Fällen unverzüglich eingreifen.

Sind die deutschen Sicherheitsorgane in derartigen Fällen generell zu lasch, zu geduldig, zu inkonsequent?

Das hängst sehr von den einzelnen Bundesländern ab. Es ist auffällig, dass in einigen der großen Städte und gerade in Berlin von den Behörden doch sehr zurückhaltend agiert wird. Sollten sich die Vorfälle in den nächsten Tagen wiederholen, werden wir sicher härtere Reaktionen erleben. Schon allein deshalb, weil die öffentliche Meinung ein derart massives Überschreiten von Grenzen nicht tolerieren wird.

Die jüngsten Proteste sind kein rein deutsches Phänomen. In Paris wurden sogar Flaggen mit dem Davidstern verbrannt. Wohin führt das Erstarken der rechten Szene in vielen europäischen Ländern?

Wir müssen uns darauf einstellen, dass Antisemitismus insgesamt in Europa in den nächsten Jahren ein noch weiter verbreitetes und noch öffentlicheres Phänomen werden wird. Die antisemitischen Proteste und Gewalttaten werden nicht abreißen. Das wird ein großes Problem für unsere Politik, die Sicherheitsbehörden und die Gesellschaften. Deswegen ist wichtig, frühzeitig zu reagieren und bei Ausschreitungen unverzüglich einzuschreiten.

Armut und Gewalt: Das ist der Gazastreifen

Armut und Gewalt: Das ist der Gazastreifen

Steckt hinter den Protesten gegen Israels Vorgehen im Gaza-Streifen nur Antisemitismus, oder ist auch viel echte Betroffenheit im Spiel?

Ich bin sicher, dass bei vielen Protesten letzteres der Fall ist. Man darf die israelische Politik durchaus kritisieren. Man muss die Art und Weise, wie das israelische Militär im Gazastreifen vorgeht, sogar kritisieren. Ebenso, wie der israelische Staat seit 2005 mit dem Thema Gaza umgegangen ist. Das ist sicher bei vielen Protesten das Hauptmotiv, darf aber nicht der Anlass sein, Extremisten einen Freiraum zu gewähren.

Ist das Vorgehen Israels im Gazastreifen angemessen oder überzogen?

Die Israelis sind in einer schwierigen Situation, die sie aber selbst heraufbeschworen haben. Sie haben im Jahr 2005 den Gazastreifen verlassen, sie wollten die Verantwortung für ein besetztes Gebiet abgeben, die Kontrolle aber behalten. Damit haben sie den Gazastreifen und dessen Bewohner der Hamas ausgeliefert. Jetzt müssen sie die Folgen ausbaden und stecken in einem tiefen Dilemma. Geht Israels Armee nicht vor, werden die Hamas-Angriffe weitergehen. Geht sie vor, gerät Israel zurecht in die Kritik, weil sehr viele Zivilisten sterben. Einziger Ausweg ist eine Wiederbelebung des Friedensprozess. Aber daran glaubt derzeit kaum noch jemand.

Kritik an Israel kommt auch aus jüdischen und israelischen Kreisen. Was macht die Regierung Netanjahu grundsätzlich falsch? 

Sie glaubt, den Konflikt mit den Palästinensern managen zu können, ohne ernsthaft nach einer Lösung zu suchen. Die Regierung Netanjahu ist ein Teil des Problems. Mit der Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Abbas wurde der einzige Partner, den Israel auf der anderen Seite hatte, über Jahre hinweg bekämpft und geschwächt. Das war eine grundfalsche Politik, die die Extremisten gestärkt hat. Präsident Abbas ist in seiner Legitimität derart beeinträchtigt, dass ein neuer Verhandlungsprozess mit der Fatah nahezu undenkbar ist. Wer wirklich eine Lösung des Konflikts will, kommt heute nicht mehr an der Hamas vorbei. Und das macht eine Lösung besonders schwierig.

Ist der Konflikt längst zu einem Selbstläufer geworden, der von beiden Seiten noch befeuert wird?

Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts besteht in den kommenden Jahren nicht. Dagegen sprechen die Politik der Israelis im Westjordanland ebenso wie die politischen Verhältnisse auf der anderen Seite sowie die Stärke der Hamas und anderer militanter Organisationen. Wir werden in kurzen Abständen immer wiederkehrende Krisen erleben. Die Gewalt wird nicht enden. Für mich steht fest, dass es eine Lösung ohne die Hamas nicht geben kann. Ob es eine mit ihr geben wird, wird sich erst zeigen, wenn mit ihr verhandelt wird.

Wie lange wird der laufende Gaza-Konflikt noch andauern?

Beide Seiten werden versuchen, in einigen Tagen eine gesichtswahrende Lösung zu finden. Das wird schwierig, zumal Israels Armee feststellen musste, dass die Hamas stärker als erwartet ist.

Interview: Werner Menner

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Explosion in Bogotá: Mindestens 30 Verletzte
Bogotá - Bei der Explosion eines Sprengsatzes sind am Sonntag im Zentrum der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá mindestens 30 Personen verletzt worden, darunter mehrere …
Explosion in Bogotá: Mindestens 30 Verletzte
Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen
München - Tag drei der Siko: Am Sonntag standen als Hauptthemen der Syrien-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die US-Außenpolitik auf der Agenda. In unserem …
Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen
Die USA auf der SIKO: „Trump bleibt der Unsicherheitsfaktor“
Donald Trump verstört die westliche Welt. In München versuchen seine Minister, den Schreck der ersten Tage zu lindern. Es herrscht Erleichterung. Und doch bleibt die …
Die USA auf der SIKO: „Trump bleibt der Unsicherheitsfaktor“
Schäuble: Haushalts-Spielraum für mehr Verteidigung ist da
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine kontinuierliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben für machbar, ohne die Haushaltssanierung zu …
Schäuble: Haushalts-Spielraum für mehr Verteidigung ist da

Kommentare