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Gastbeitrag bei „antifa“: CDU attackiert Faeser - Ministerin verteidigt sich

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Von: Andreas Schmid

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Nancy Faeser, Bundesministerin für Inneres und Heimat
Nancy Faeser ist Innenministerin im Kabinett von Olaf Scholz. © Florian Gaertner/Imago

Weil Innenministerin Faeser vor ihrem Antritt einen Gastbeitrag in einem umstrittenen Magazin schrieb, hagelt es Kritik aus der CDU. Die Ampel verteidigt die SPD-Ministerin.

Berlin - Innenministerin Nancy Faeser (SPD) steht in der Kritik - wegen eines Gastbeitrags in einem Magazin, das der Verfassungsschutz auf der Agenda hat. Die Neu-Ministerin verteidigt sich, die CDU geht hingegen in die Offensive.

Nancy Faeser: Innenministerin schrieb Gastbeitrag für „Antifa“

Faeser hatte im vergangenen Jahr - mehrere Monate vor ihrem Amtsantritt als Innenministerin - einen Gastbeitrag im Magazin „antifa“ veröffentlicht, in dem sie über die damals zahlreich versandten, mit „NSU 2.0“ unterzeichneten rechtsextremistischen Drohbriefe schrieb, von denen auch sie selbst zwei erhalten hatte - ebenso wie Linke-Chefin Janine Wissler. Damals war Faeser Partei- und Fraktionsvorsitzende der Hessen-SPD.

Jetzt ist sie dafür in die Schusslinie politischer Gegner geraten. Dabei geht es nicht darum, was Fae­ser geschrieben hat, sondern wo. Bei „antifa“ handelt es sich um das Magazin der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“. Jene Vereinigung wird 2020 im bayerischen Verfassungsschutzbericht als die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet.

Union attackiert Innenministerin Faeser: „SPD ist auf linkem Auge weitgehend blind“

Die Union griff die SPD-Politikerin deshalb harsch an. CDU-Innenexperte Christoph de Vries sprach gegenüber der Bild von einem „hochbrisanten Vorgang“ und folgerte: „Die SPD ist auf dem linken Auge weitgehend blind.“ Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte am Samstag: „Die Innenministerin verweigert bisher jede Erklärung und Abgrenzung zu einer Organisation, die als linksextremistisch beeinflusst gilt. Das muss sie dann in der nächsten Sitzung des Innenausschusses nachholen.“

Fraktionsvize Andrea Lindholz meinte,: Faeser solle „keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass ihr der Kampf gegen jeglichen politischen Extremismus – welcher Richtung auch immer – ein wichtiges Anliegen ist.“ Damit bezog sich die CSU-Politikerin wohl auf Faesers Äußerungen bei Amtsantritt. Damals betonte die Ministerin, besonders wichtig sei ihr die Bekämpfung des Rechtsextremismus, der „größten Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat“. Auch die AfD attackierte Faeser wegen des Gastbeitrags deutlich. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner forderte gar die „sofortige Entlassung“ der Ministerin.

Nach Kritik an Gastbeitrag: Faeser verteidigt sich - und erhält Rückendwind von Ampel

Faeser wehrte sich am Sonntag gegen die am Wochenende aufgekommene Kritik. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien durchschaubar, schrieb die Ministerin auf Twitter. „Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun.“

Unterstützung bekam die Faeser aus der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der Welt am Sonntag: „Der Text eignet sich hervorragend als Lektüre für CDU- und CSU-Innenpolitiker, die die Gefahr des Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt haben. Außerdem habe die Union dem Treiben eines „gefährlichen Verschwörungsideologen an der Spitze des deutschen Inlandsnachrichtendienstes keinen Einhalt geboten“. Damit spielt Kuhle, der diese Vorwürfe auch auf Twitter teilte, auf den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen an.

SPD-Chef Lars Klingbeil twitterte: „Gut, dass wir jetzt eine Innenministerin haben, die den Kampf gegen Rechts ernst nimmt.“ SPD-Fraktionsvize Thomas Kutschaty sprach von einer „gezielten Schmutzkampagne“. Die Münchner Grünen-Politikerin Jamila Schäfer schrieb: „Schön, endlich eine Innenministerin zu haben, die das Prinzip wehrhafte Demokratie verstanden hat. Auch die Linke stellte sich deutlich hinter Faeser. Wissler bezeichnete die Vorwürfe von CDU und AfD als „völlig absurd“. (as)

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