Nationaler Volkskongress: Die gesetzgebende Versammlung Chinas - ein echtes Parlament ist er nicht
Der Nationale Volkskongress ist offiziell das Parlament der Volksrepublik China und verabschiedet die Gesetze. Diskussionen finden dort aber nicht statt; Gegenstimmen gegen Gesetzentwürfe sind selten.
Seit dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges 1949 regiert die Kommunistische Partei in der Volksrepublik China. Sie schuf damals einen Staat nach sowjetischem Vorbild mit Parteistrukturen um das mächtige Politbüro, sowie Staatsorganen wie dem Staatsrat - das einem Kabinett entspricht - und dem Nationalen Volkskongress, der als Legislative die Gesetze verabschiedet. Keines der Staatsorgane ist dabei jedoch unabhängig von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die obersten Gremien der KPCh treffen alle wichtigen politischen Entscheidungen. Auch der Nationale Volkskongress (NVK) ist nicht als Parlament demokratischer Spielart angelegt. Gesetze werden bei den Sitzungen offiziell zwar „beraten“, aber nicht kontrovers diskutiert. Der NVK winkt die von Partei und Staatsrat entworfenen Gesetze in aller Regel ohne viele Gegenstimmen durch.
Der Nationale Volkskongress hat rund 3000 Delegierte aus ganz China. Doch diese treffen nur einmal im Jahr zum großen Plenum in Peking zusammen. In der Zwischenzeit verabschiedet der Ständige Ausschuss des NVK die Gesetze. Dieser ständige Ausschuss besitzt die Deutungshoheit über die Auslegung von Gesetzen und das alleinige Vorschlagsrecht für bedeutende Regierungsämter. Er kontrolliert auch die Delegationen der verschiedenen Provinzen Chinas.
Der Nationale Volkskongress: Die Legislative im Einparteienstaat China
Am 1. Oktober 1949 rief Mao Zedong von dem Balkon des Tores am Platz des Himmlischen Friedens die Volksrepublik China aus. Seitdem regiert die KPCh das bevölkerungsreichste Land der Erde in einem Einparteiensystem ohne Opposition. Mit rund 3.000 Abgeordneten ist der Nationale Volkskongress das größte Parlament der Welt - da die einzelnen Volksvertreter jedoch praktisch keinen Einfluss auf die tatsächliche Gesetzgebung ihres Landes haben, wird er weithin als Scheinparlament betrachtet. Die NVK-Abgeordneten werden jeweils für fünf Jahre gewählt, wobei das Wahlsystem in China streng hierarchisch organisiert ist: In Bezirken und Landkreisen gewählte Volksvertreter bestimmen über die Zusammensetzung der Delegationen auf der nächsthöheren Verwaltungsebene, die wiederum die Abgeordneten der darüber stehenden Instanz ernennen - bis hinauf zum Nationalen Volkskongress.
Die Mitglieder des NVK werden nach Herkunft in Delegationen unterteilt, die eine Art Fraktion bilden. Insgesamt setzt sich der Nationale Volkskongress aus 35 Delegationen zusammen. Diese vertreten jeweils die chinesischen Provinzen inklusive Stadtstaaten, die autonomen Regionen und Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau sowie die Volksbefreiungsarmee - deren Soldaten keine Bürger einer Provinz sind. Seit 1975 gibt es sogar eine „Delegation“ aus der von China als abtrünnige Provinz betrachteten Insel Taiwan. Gemäß der chinesischen Verfassung tagt der Nationale Volkskongress einmal jährlich in einer Plenarsitzung. Gewöhnlich finden diese zweiwöchigen Sitzungen im März in der Großen Halle des Volkes in Peking statt. Das monumentale Gebäude im Parteiprunk wurde von der KPCh für den NVK, Parteitage und auch Treffen mit internationalen Delegationen errichtet
Der Nationale Volkskongress: Das System des chinesischen Parlaments
Theoretisch ist der Nationale Volkskongress als gesetzgebende Versammlung das mächtigste Organ der chinesischen Staatsgewalt. Seine primären Funktionen sind die Wahrung der Verfassung, die grundlegende Gesetzgebung, die Wahl und Ernennung von Amtsträgern - einschließlich des Staatspräsidenten - sowie die Entscheidung, welche Themen zukünftig von nationaler Bedeutung sind. Faktisch nehmen die Abgeordneten jedoch nur wenig Einfluss auf die tatsächlichen Entscheidungen. Die Gesetzentwürfe müssen immer prinzipiell von der KPCh genehmigt werden. Sie werden auch von Experten geprüft und der Öffentlichkeit unterbreitet werden. In dieser Phase können Delegierte hinter den Kulissen durchaus ihre Meinungen vortragen - aber nicht öffentlich. Wieviel Dissens es tatsächlich gibt, ist in der Regel nicht bekannt.
Bei der Abstimmung im Parlament werden die Gesetzesentwürfe zumeist fast einstimmig angenommen. 1986 wurde erstmals ein Gesetzesvorschlag - zum Thema Insolvenzen - abgelehnt, jedoch nach Änderungen noch in derselben Sitzung akzeptiert. Aufsehen erregte die Abstimmung im Frühjahr 1992 über den Bau des gigantischen Drei-Schluchten-Dammes am Yangtse-Fluss: Damals enthielten sich fast ein Drittel der NVK-Delegierten entweder der Stimme oder stimmte gegen Gesetz zum Bau des Staudamms. Eine endgültige Negativentscheidung gab es bisher nur einmal, im Jahr 2000, als die Delegierten den Entwurf für ein neues Autobahngesetz ablehnten.
Der Nationale Volkskongress: Die tatsächlichen Machthaber und Kritik am System
Das wichtigste Organ im Nationalen Volkskongress ist der sogenannte Ständige Ausschuss. Dieses Komitee besteht aus rund 160 Mitgliedern und besitzt die Deutungshoheit über die Auslegung von Gesetzen. Außerdem hat nur der Ständige Ausschuss das Recht, Kandidaten für Regierungsämter vorzuschlagen. Seine Mitglieder tagen außerhalb der Parlamentssitzungen des Nationalen Volkskongresses, normalerweise etwa alle zwei Monate. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses - aktuell Li Zhanshu - steht in der protokollarischen Rangordnung in China an dritter Stelle hinter Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang. Li Zhanshu eröffnet auch die alljährlichen Plenarsitzungen. Die jährlichen Plenarsitzungen bieten ausländischen Diplomaten und Reportern die seltene Gelegenheit, einen direkten Blick auf das chinesische Regierungspersonal zu werfen. Am Ende des NVK-Plenums haben Journalisten zudem das einzige Mal im Jahr die Möglichkeit, dem Ministerpräsidenten Fragen zu stellen. Diese müssen vorher angemeldet werden. Dennoch ist es immer wieder möglich, aus den Antworten auch politische Trends zu erkennen.