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Sebastian Kurz (l.) und Norbert Hofer könnten die ÖVP-FPÖ-Koalition aufleben lassen.

In Wien zurück in die Zukunft

Kurz und die FPÖ: In Österreich bahnt sich wieder eine Rechtskoalition an

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Mit einem mächtigen Knall löste sich im Juli 2019 das Regierungsbündnis in Österreich auf. Wenn am Sonntag ein neuer Nationalrat gewählt wird, ist die Erinnerung noch frisch. Ein Bündnis aus ÖVP und FPÖ könnte wieder den Zuschlag erhalten.

Update vom 29. September 2019: Wird Sebastian Kurz wieder Kanzler? Und mit wem regiert seine ÖVP? Wir berichten in einem Live-Ticker über die Österreich-Wahl 2019. Außerdem bieten wir Informationen zu den letzten Umfragen. Und: Wir verraten, ab wann es ein Ergebnis gibt.

München/Wien – Vor einer Woche gingen in Wien Tausende auf die Straße. „Nie wieder Schwarz-Blau“ schrieben sie auf ein Plakat (was streng genommen nicht ganz korrekt ist, weil die ÖVP auf Bundesebene ihr Schwarz 2017 in Türkis tauschte). Das Bündnis der Volkspartei mit den Rechtsaußen von der FPÖ war von vielen Turbulenzen, nicht geahndeten Provokationen und einem krachenden Ende geprägt. 

Doch dass bei der Nationalratswahl 2019 eine Neuauflage ausgeschlossen wäre, ist keineswegs gesagt. Im Gegenteil: Aktuell ist Türkis-Blau die wahrscheinlichste Variante im politischen Spektrum Österreichs. Farblich würde sich damit nichts ändern, passiert ist in den vergangenen Monaten dennoch eine Menge.

Während die Bürger und Bürgerinnen in Österreich wählten, berichteten die Wahlhelfer unter dem Hashtag #Beifunk von ihren Erlebnissen in den Wahllokalen. Die skurrilsten Erlebnisse können Sie in unserem Artikel nachlesen.

Nationalratswahl in Österreich: Wie alles begann

Die Bilder haben sich längst im kollektiven Gedächtnis der Österreicher eingebrannt. Ein Wohnzimmer in einer Villa auf Ibiza, auf dem Glastisch viel Alkohol und Zigaretten, auf dem Sofa Heinz-Christian Strache, der spätere Vizekanzler. Gemeinsam mit seinem Kompagnon, dem FPÖ-Funktionär Johann Gudenus, versucht der Parteichef der Freiheitlichen im Juli 2017, eine angebliche Oligarchen-Nichte als Unterstützerin zu gewinnen.

Die Russin, so der Plan, soll Österreichs auflagenstärkstes Blatt, die „Kronen-Zeitung“, kaufen, der FPÖ publizistischen Rückenwind verleihen, sie mit Spenden päppeln, dafür mit Staatsaufträgen belohnt werden. Strache hat konkrete Visionen: wie unbequeme Krone-Journalisten gefeuert und andere gefördert werden, wie dem einen Unternehmer die Aufträge entzogen und der Russin zugeschanzt werden – und wie seine Partei sich über ein sattes Prozentplus am Wahlabend freuen würde, wenn vorher nur die Berichterstattung in seinem Sinne wäre („dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34“).

Als zwei Jahre später herauskommt, dass das Treffen fingiert und die Russin keineswegs eine wohlhabende Nichte ist, endet Straches Karriere jäh. Zerknirscht tritt er von allen Ämtern zurück, verharmlost den Auftritt als „b’soffene G’schicht“ und inszeniert sich als Opfer einer geheimdienstlichen Attacke. Über die Affäre zerbricht das Regierungsbündnis aus ÖVP und FPÖ. Nach einem Misstrauensvotum, bei dem sich die Sozialdemokraten auf die Seite der FPÖ schlagen, wird die Regierung aufgelöst und durch ein Expertenkabinett ersetzt

Wie verlief der Wahlkampf der Nationalratswahl 2019?

Selbst für österreichische Verhältnisse turbulent. Als wäre der Auslöser auf der Ferieninsel nicht delikat genug, häufen sich in den folgenden Monaten die Aufreger. Da wäre zum Beispiel die Schredder-Affäre, nur wenige Tage nach Straches b’soffener G’schicht. Ein Mann – der sich später als Social-Media-Beauftragter von Kanzler Kurz erweist – zerstört in einer Wiener Aktenvernichtungsfirma fünf Computer-Festplatten. Hochnervös und unter falschem Namen. Kurz nennt die Aktion dennoch normal und legitim. Wochen später kommt seine Nachfolgerin, die Interimskanzlerin Brigitte Bierlein, zum selben Ergebnis. Wenn Regierungen auseinanderbrechen, nimmt eben auch schon mal das Büromaterial Schaden.

Es folgen Enthüllungen zum Finanzgebaren der ÖVP, die die (Ex-)Regierungspartei in ein trübes Licht rücken, dubiose Parteispenden haarscharf unter der Schwelle zur Meldepflicht und eine angebliche Cyberattacke. Mit ihr kontert die ÖVP die unschönen Geschichten über ihren Umgang mit Geld. Der Hackerangriff, sagt Kurz, habe das Ziel gehabt, Munition zu sammeln für den Wahlkampf, die Mitwirkung eines ausländischen Geheimdienstes sei nicht auszuschließen. Mancher Politthriller hat keine so aufregenden Wendungen.

Wie sind die Aussichten für Sonntag?

Sebastian Kurz geht bei der Nationalratswahl 2019 zwar nicht mit Kanzlerbonus in die Wahl, doch seine ÖVP dürfte der klare Sieger werden. Aktuelle Umfragen sehen die Partei komfortabel über 30 Prozent, je nach Erhebung zwischen 31 und 36. Die Sozialdemokraten liegen deutlich dahinter bei bis zu 23 Prozent, die FPÖ bei knapp 20. Die Grünen dürften satt über 10 Prozent liegen, die liberalen Neos sehr nahe an den 10.

Jubelnde „Königsmörderin“: Pamela Rendi-Wagner.

Warum hat die FPÖ kaum Schaden genommen?

Mit Strache und dem einstigen Innenminister Herbert Kickl, einem stramm rechten Hardliner, sind die umstrittensten Vertreter in der Versenkung bzw. der zweiten Reihe verschwunden. Neuer Parteichef ist Norbert Hofer, der deutlich glatter, aber eben auch smarter und ungefährlicher als der eher brachiale Strache rüberkommt. Die Außendarstellung der Freiheitlichen hat viel mit Kosmetik zu tun. Unter dem Make-up ist die Partei aber immer noch die gleiche. Die Stammwählerschaft weiß das zu schätzen.

Was plant Kurz für den Fall des Wahlsieges?

Noch hält sich Sebastian Kurz für den wahrscheinlichen Fall eines Sieges alle Optionen offen. Doch die Hartnäckigkeit, mit der er eben nicht auf Distanz zur FPÖ geht, spricht für sich. Das türkis-blaue Bündnis hat 18 Monate mehr schlecht als recht gehalten, Kurz musste das rechte Auge fest zukneifen, um nicht allzu viel Unschönes zu sehen. In vielen Punkten sind die Positionen allerdings deckungsgleich. Und es hat sicher etwas zu bedeuten, wenn Kurz am Ende eines Wahlkampfes, der sich primär um diverse Affären, um Parteispenden und sonstige Geldangelegenheiten drehte, den Fokus wieder auf ein altbekanntes Thema richtet: die Migration. Da, warnte er diese Woche, „braut sich was zusammen“. Das könnte man auch über eine Neuauflage von ÖVP und FPÖ sagen.

Und wenn es nicht Sebastian Kurz wird?

Pamela Rendi-Wagner, die SPÖ-Vorsitzende, hat den Ruf einer Königsmörderin, seit sie das Misstrauensvotum der FPÖ mittrug. Die Sozialdemokraten haben in Österreich viel Regierungserfahrung, aber ihre besten Jahre liegen nun schon ziemlich weit zurück. Zuletzt präsentierten sie sich vor allem als zerstrittener Haufen. 

Zumindest in dieser Hinsicht hat die Partei unter Rendi-Wagner Fortschritte gemacht. Und ganz theoretisch könnte ein Mitte-Links-Bündnis aus SPÖ, Grünen und Neos sogar ÖVP und FPÖ nahe kommen. Dazu müssten bei der Österreich-Wahl alle drei Parteien allerdings ein Ergebnis am oberen Ende ihrer Möglichkeiten erzielen. Vor allem bei der SPÖ ist das wenig wahrscheinlich.

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