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Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands: Experte erklärt Putins „Propaganda-Lüge“ und Erdogans Blockade

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Von: Magdalena von Zumbusch

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Aus Angst vor Russland wollen zwei bislang neutrale Staaten in die Nato - von Finnland und Schweden würde aber auch das Bündnis enorm profitieren.

Berlin - Schweden und Finnland haben sich in den Parlamenten dafür ausgesprochen, Teil der Militärorganisation Nato sein zu wollen. Markus Kaim, ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hat sich zu Putins Lügen über die Osterweiterungen und die nun anstehende Norderweiterung der Nato geäußert. Außerdem gab er seine Einschätzung über die Blockade der zwei Neuzugänge durch den türkischen Präsidenten ab.

„Erdogan will sich die Zustimmung bezahlen lassen“, meint Experte über Blockade der Nato-Erweiterungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag seine Einwände gegen die geplante Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands bekräftigt. Die Türkei werde zu einem Nato-Beitritt der beiden Länder „nicht Ja sagen“, gab er bekannt. Die Türkei beschuldigt die nordischen Länder seit langem, kurdische Extremistengruppen wie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen. Doch hinter der Blockade könnte auch anderes stehen: Einerseits könnte der türkische Präsident wohl in seinen Vorbehalten unter dem Einfluss der Drohgebärden Russlands stehen, zumal er sich als Vermittler zwischen den beiden Kriegsparteien im Ukraine-Krieg zu sehen scheint.

Aber eine noch zentralere Rolle könnte Erdogan Wunsch spielen, seine Anliegen gegenüber dem Nato-Partner USA durchzusetzen: Denn die USA und Nato haben ihrerseits an den Beitritten Schwedens und Finnlands ein Interesse – das wohl als Druckmittel eingesetzt werden kann. Zwischen der Türkei und den USA gebe es Spannungen, weil Washington bestimmte Rüstungsgüter nicht an Erdogan verkaufen wolle, äußerte der SWP-Experte Kaim gegenüber n-tv: „Die Türkei unterliegt da rüstungspolitischen Restriktionen, weil sie ein ambivalentes Verhältnis zu Russland pflegt und ein russisches Luftabwehrsystem gekauft hat“.

Die Türkei sei als nicht unbedeutender Bündnispartner in der Lage, Kritik zu äußern: „Dennoch ist die Türkei ein wichtiger NATO-Partner, mit der zahlenmäßig zweitgrößten Armee. Und Ankara hat auch nie Zweifel an der Bündnistreue aufkommen lassen. Von daher gehe ich davon aus, dass Erdogan einen Preis erzielen will. Der könnte in der Verpflichtung der USA bestehen, die Rüstungs-Restriktionen abzubauen und der Türkei die gewünschten F35-Kampfflugzeuge zu verkaufen“, so die Vermutung Kaims zu Erdogans Agenda. Er gehe nicht davon aus, dass der Präsident sich nach Durchsetzung seiner Anliegen noch gegen den Beitritt stellen werden: „Erdogan will sich seine Zustimmung also bezahlen lassen, aber er wird es nicht auf die Spitze treiben“, gab sich Kaim überzeugt.

Nato: Luxembourgs Außeminister kritisiert, Blockade sei der „Basar-Mentalität“ Erdogans geschuldet

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn geht davon aus, dass die Türkei einen Nato Beitritt Finnlands und Schwedens nicht langfristig blockieren werde. Ankara könne nicht die Verantwortung auf sich nehmen, beiden Ländern eine Mitgliedschaft zu verwehren, meinte er am Dienstag (17. Mai) im Deutschlandfunk. Er bezweifle, dass es dem türkischen Präsidenten tatsächlich um Schweden und Finnland sowie den Umgang mit kurdischen Extremistengruppen gehe.

Auch Asselborn vermutet, dass Erdogan eigene Interessen durchsetzen wolle: Er sprach von einer „Basar-Mentalität“ des türkischen Präsidenten. Der luxemburgische Außenminister spekulierte wie der SWP-Experte Kaim, die ablehnende Haltung Ankaras könnte damit zu tun haben, dass sich die Türkei ein Entgegenkommen bei Rüstungslieferungen erhoffe.

Asselborn verwies ebenfalls auf den Streit um die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen mit den USA. Die Entscheidung der Türkei für den Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen habe 2019 dafür gesorgt, dass Washington Sanktionen gegen Ankara verhängte und einen Vertrag mit der Türkei zum Kauf der US-Kampfflugzeugen nicht unterschrieb. Diese Unterschrift könnte Erdogan jetzt mit seinem neuen Machthebel noch einfordern wollen oder vergleichbare Militärausrüstung von den USA erhalten wollen.

Schweden und Finnland: Experte ärgert sich über „Propaganda-Lüge, die Nato würde sich aggressiv erweitern“

Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin äußerte sich außerdem zu der Verzerrung des Bildes um die Nato-Erweiterungen durch Wladimir Putin. Dessen Drohungen vor neuen Erweiterungen müssten nicht zuletzt Schweden und Finnland nun einschätzen.

Die ersten Erweiterungen der Nato in Osteuropa reichen dreißig Jahre zurück und der Grund war damals laut Kaim derselbe wie heute: Die Angst vor Russland sei der Grund für immer weitere Staaten gewesen, der Nato beizutreten. Putin vertusche dies mit der Erfindung eines aggressiven Vorrückens der Nato-Einfluss-Zone Richtung Russland: „Es gab immer die russische - man muss es so sagen - Propagandalüge, die NATO würde sich aggressiv erweitern und hätte das seit den 90er-Jahren auch in den osteuropäischen Raum hinein getan“.

Nato-Erweiterungen aus Angst: Russland müsse nur „in den Spiegel blicken“, um zu verstehen

Diese Darstellung hat mit der Realität wohl wenig zu tun: „Tatsächlich suchen sich Staaten in Ausübung ihres Rechts auf freie Selbstbestimmung ihr Bündnis. Die Gründe dafür sind offensichtlich, der finnische Präsident hat das treffend ausgedrückt: Wenn man nach der Verantwortung für die Entscheidung Finnlands sucht, dann müsse Russland in den Spiegel blicken“, so Kaim über die eigentliche Motivationen hinter den vergangenen und aktuell im Raum stehenden Nato-Erweiterungen.

Man nehme die Angst seit dem Überfall der Ukraine am 26. Februar dieses Jahres ernster: „Damals wurde das mitunter als übertrieben angesehen, heute sehen wir das anders“, reflektiert Kaim über die Fehleinschätzung des Westens bezüglich der von Russland ausgehenden Gefahr bis zum Beginn des Ukraine-Kriegs. Russland versucht dagegen weiterhin, sich in einer Art Opferrolle zu präsentieren - auf diese Strategie gehen wohl auch jüngste Vorwürfe der Bedrohungen russischer Botschafter durch die USA zurück.

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