UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt
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Der Einsatzgruppenversorger "Bonn" verlässt den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Foto: Ingo Wagner/Symbolbild

In der Ägäis

Nato bereitet Einsatz gegen Schleuserbanden vor

Brüssel - Die Nato beginnt auf Wunsch von Deutschland, der Türkei und Griechenland mit Vorbereitungen für eine Beteiligung am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis.

Das teilte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Donnerstag nach einem Nato-Ministertreffen in Brüssel mit.

Jeden Tag werden neue Migranten unkontrolliert über die Türkei nach Europa geschleust. Jetzt soll die Nato helfen. Es geht um die Seegrenze in der Ägäis - einen Zankapfel zwischen Ankara und Athen. Doch diesmal sind sich Türken und Griechen überraschend einig.

Nach Angaben aus Kreisen der Bundesregierung soll ein Nato-Verband, der derzeit unter deutscher Führung steht, bei dem vorgeschlagenen Anti-Schleuser-Einsatz das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen. Die Aufklärungsergebnisse sollen an die türkischen und griechischen Behörden weitergegeben werden. Diese sollen so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen.

Flüchtlinge sollen gerettet und in die Türkei gebracht werden

Entdecken die Besatzungen der Nato-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden. Die Hilfsorganisation Pro Asyl sprach von „Ausspähung der Ägäis durch die Nato“ und „Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts“.

Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, ertranken seit Beginn des Jahres mehr als 340 Menschen. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf nicht seetüchtige Boote gelockt.

Nach Angaben aus Nato-Kreisen könnte der für den Einsatz vorgesehene Bündnisverband sofort in die Ägäis verlegt werden. Die Schiffe seien lediglich zwei bis drei Tage von der Ägäis entfernt, hieß es. Der Verband besteht derzeit aus fünf Schiffen und soll im Idealfall für den Einsatz gegen Schleuser auf etwa zehn Schiffe aufgestockt werden. Dänemark sagte Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge noch am Mittwochabend spontan ein zusätzliches Schiff für den Verband zu.

Die Pläne gehen auf das Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara zurück. Sie hatten für viele Bündnispartner völlig überraschend die Nato als Partner im Kampf gegen Schleuserbanden ins Gespräch gebracht.

Einer der schwierigsten Punkte in den Verhandlungen über den Gemeinschaftsantrag soll der Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis gewesen sein. Dieser dauert seit mehr als 40 Jahren an und brachte Griechenland und die Türkei mehrfach nahe an einen militärischen Konflikt - zuletzt 1996. Damals konnte ein Krieg im Streit um zwei Felseninseln in der Südostägäis erst nach Vermittlung der USA abgewendet werden. In der Ägäis werden Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet.

In den Gesprächen gelang es nach Angaben von Diplomaten, den Konflikt soweit wie möglich auszuklammern. Es wurde allerdings vereinbart, dass griechische Schiffe aus dem Nato-Verband nicht in türkische Hoheitsgewässer fahren dürfen und türkische Schiffe nicht in griechische Hoheitsgewässer.

dpa

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