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Der NATO-Untersuchungsbericht zu dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff in Afghanistan bleibt zunächst weiter unter Verschluss (Archivbild).

NATO-Bericht: Fraktionschefs sollen Einsicht bekommen

Berlin - Der NATO-Untersuchungsbericht zu dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff in Afghanistan bleibt zunächst weiter unter Verschluss.

Er soll aber bald den Fraktionschefs und deren Stellvertretern im Bundestag zur geheimen Einsicht vorgelegt werden, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Berlin mit. Die in Englisch verfasste 75-seitige Expertise samt 500 Seiten Anlagen werde derzeit übersetzt. Sobald die deutsche Fassung vorliege, könnten die Fraktionsspitzen den Bericht in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen, sagte Ministeriumssprecher Christian Dienst. Die Opposition aus SPD, Linken und Grünen kritisierte, das Parlament werde nicht ordentlich informiert.

Der blutige Angriff im Kundus

Der blutige Angriff in Kundus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt nach Angaben eines Regierungssprechers die Position von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU). Er hatte erklärt, der Bericht werde nun intensiv ausgewertet. “Wo nötig“ müssten Konsequenzen gezogen werden. Das Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, laut NATO könne die genaue Zahl der Toten bei der Bombardierung zweier von den Taliban gekaperten und in einem Flussbett steckengebliebenen Tanklastwagen am 4. September nicht mehr ermittelt werden. Nach unterschiedlichen Quellen variiere die Zahl der Getöteten und Verletzten zwischen 17 und 142, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Die Bundeswehr sieht sich durch den Bericht entlastet. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan betonte aber, dass dies seine persönliche Bewertung sei. Belege, NATO-Aussagen oder -Angaben legte er mit dem Verweis auf die Geheimhaltung nicht vor. Der Verteidigungsexperte der Linken, Paul Schäfer, warf der Regierung Missachtung der parlamentarischen Kontrollrechte vor. “Der Gedanke, dass das Parlament eine verantwortungsvolle Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan treffen könne, während die Regierung sowohl die Einsatzrichtlinien als auch die Berichte über ihre Einhaltung unter Verschluss hält, ist absurd.“

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Dienst, sagte, der Bericht werde auch im Ministerium nur jenen zugänglich gemacht, die mit der Auswertung befasst seien. Nach einer “Erstauswertung“ des Berichts durch Fachleute von Mittwoch, 23.00 Uhr, bis Donnerstag, 03.00 Uhr, gebe es für Schneiderhan “keinerlei Anlass zu Konsequenzen“, wiederholte Dienst dessen erste Analyse. “Das wäre auch vorschnell.“ Schneiderhan hatte von einem angemessenen militärischen Handeln des betroffenen Obersts gesprochen. Dies sei kein schon “vor Wochen verfasstes Statement“ gewesen, sagte Dienst.

dpa

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