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„Madam Minister“: Der US-Verteidigungsminister begrüßt seine deutsche Kollegin.

Sicherheitskonferenz in München

Nato-Debatte in München: Von der Leyen will besser planen

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Trump ist in München weit weg. Als gäbe es keinen erratischen Präsidenten, keine „Nato obsolet“-Zitate, arbeiten Europäer und US-Gäste zum Siko-Start an der Verbesserung der Nato. Die Deutschen sagen zu: Wir müssen besser werden. Und mehr zahlen.

München – An diesem Pult wird Weltpolitik gemacht. Manchmal aber auch nur heiße Luft geblasen. Ursula von der Leyen hat beides persönlich schon bewiesen. 2015 skizzierte sie Deutschlands künftige Verantwortung in der Welt präzise und treffend. 2016 vermeldete sie ein großes Ausbildungsprogramm der Bundeswehr im Inland für zehntausende syrische Flüchtlinge, was in dieser Dimension ein Fantasiegebilde blieb. 2017 wäre also mal wieder Substanz an der Reihe. Erneut darf die Verteidigungsministerin, CDU, die Sicherheitskonferenz eröffnen.

Lächelnd und energisch tritt sie also ans Pult, legt Brille und die Mappe mit dem Bundesadler beiseite, setzt an zur Grundsatzrede. Sie wählt klare Worte für ihr Bekenntnis zur Nato und das Eingeständnis, dass Europa in seinen Militäretats Milliarden verbummelt. „Die EU muss ihre Missionen besser führen, aus einer Hand zivil-militärisch, sie muss besser gemeinsam planen und sie muss besser gemeinsame Rüstungsprojekte finanzieren“, haben ihre Beamten aufgeschrieben.

Siko 2017: Was von den Worten wahr wird, ist ungewiss

Für Deutschland verspricht sie mehr Verteidigungsmilliarden, schneller als bisher geplant. „Wir Deutsche haben verstanden, dass wir nach einer Periode, in der wir die Vorzüge einer Friedensdividende nutzen konnten, jetzt beharrlich investieren müssen in eine Sicherheitsrücklage.“ Sie bestätigt das intern durchaus umstrittene Ziel, bis 2024 zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung aufzubringen – ein Anstieg des Etats um 20 Milliarden Euro, wie der CSU-Politiker Florian Hahn später vorrechnet.

Was von den Worten am Pult nun wahr wird – ungewiss. In der Regierungskoalition, selbst am Rande der Siko, gibt es Kollegen, die über von der Leyen spotten, über ihre immer so forschen Ankündigungen und die Realität des funktionsuntüchtigen Bundeswehr-Materials. Da fehle mehr als nur Geld, sagt ein Außenpolitiker spitz. Auch im „Bürokratiemoloch Nato“, klagt ein anderer, werde mit mehr Milliarden nicht alles automatisch gut.

Von der Leyen schließt in ihre Rede aber auch eine Mahnung an die USA ein. Die gemeinsamen Werte der Nato ließen „keinen Raum für Folter“, sagt sie – eine klare Anspielung Richtung US-Präsident Donald Trump. Und, noch eine: Der Kampf gegen den Terror, vor allem den Islamischen Staat, dürfe nie in einen Kampf gegen alle Muslime verkehrt werden. Das werde die Gräben zu muslimischen Ländern verbreitern; Gräben, in denen neuer Hass und Gewalt wachsen.

Siko 2017: Trumps Äußerungen schweben wie dunkle Wolken über München

Trump ist nicht hier, auch wenn seine Äußerungen wie düstere Wolken über München schweben. Von der Leyen wendet sich deshalb an Verteidigungsminister James Mattis, der nach ihr spricht und schon mal als General Siko-Gast war. Demonstrativ betont sie ihr gutes persönliches Verhältnis zu ihm, duzt ihn. Er antwortet „Madam Minister“ und „Ursula“, im Stil ganz anders als Trump. Mattis gibt der Konferenz sogar etwas Vertrauen in die US-Haltung zur Nato zurück. Vom „Erbe der Freiheit und Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“ spricht er.

Mattis betont dabei aber auch, dass Europa mehr tun müsse. „Wir arbeiten daran, dass die Nato relevant bleibt und sich an die Zeit anpasst.“ Alle, die vom Bündnis profitierten, müssten auch seine Lasten tragen. Das ist eine milde Mahnung: Die zuletzt geäußerte Drohung, andernfalls würden die USA ihr Engagement im Bündnis zurückfahren, wiederholt er nicht.

Eines allerdings macht er am Ende seiner Rede klar: Heiße Luft dürfen von der Leyens Zusagen nicht bleiben. Er will im nächsten Jahr wieder da sein, das Thema beraten. Als er sich vom Pult abwendet, murmelt Mattis leise: „I’ll be back“ – er werde wiederkommen.

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