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Die Flagge der "North Atlantic Treaty Organization" - der Nato. Foto: Daniel Naupold

Nato

Zunehmende Kritik an US-Forderungen nach höheren Militärausgaben

Geht es nach den USA soll Deutschland die Verteidigungsausgaben erhöhen. Hierzulande sind viele Politiker dagegen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nennt die Pläne „utopisch“. Auch von Grünen und Linken gibt es starke Kritik.

Gegen die von der US-Regierung geforderte Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben formiert sich Widerstand. „Das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist utopisch. Zudem ist es unnötig und auch nicht sachgerecht“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, in der Parteizeitung „Vorwärts“. „Wir wüssten gar nicht, was wir mit dem Geld tun sollten.“ Auch von der Opposition gab es Kritik.

Auf Druck der USA hatten sich die Nato-Partner 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Deutschlands Quote lag zuletzt bei nur 1,2 Prozent.

Arnold sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag), die Zwei-Prozent-Regel sei eher für schwächere Volkswirtschaften geeignet. „Sollte sich bei uns die Wirtschaftsentwicklung abschwächen, kämen wir auch schnell auf zwei Prozent - geholfen wäre damit aber niemandem“, sagte der Verteidigungsexperte.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, dass die Bundeswehr zusätzliches Geld sehr wohl gebrauchen könne. „Wenn wir sehen, wie viele Aufträge die Bundeswehr heute für unsere Sicherheit leistet, (...) dann weiß ich genau, dass wir das nur durchhalten, wenn auch dauerhaft mehr in die Bundeswehr investiert wird“, erklärte sie am Mittwoch in den ARD-„Tagesthemen“ mit Blick auf zahlreiche Auslandseinsätze. Sie sprach von plausiblen Forderungen der USA.

Der Außenexperte der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sieht das anders. Im Deutschlandfunk warf er von der Leyen am Donnerstag vor, „schon mal vorsorglich die Hacken zusammengeschlagen“ zu haben. Die Diskussion sei „völlig aus den Fugen“ geraten. „Für Deutschland hieße das 24 Milliarden mehr, die irgendwo anders abgezweigt werden müssen.“ Geht es nach ihm solle man sich eher darum bemühen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungshilfe zu investieren. „Die 5 bis 10 Milliarden, die man braucht, um das Entwicklungshilfeziel zu erreichen, die sind allemal besser investiert als 24 Milliarden in neue Panzer, die dann irgendwo in Osteuropa herumstehen“, argumentierte er.

Nach Angaben aus Nato-Kreisen müsste Deutschland sogar noch mehr in die Verteidigung investieren: Nach jüngsten Vergleichszahlen des Bündnisses lag die Bundesrepublik zuletzt bei Ausgaben von knapp 45 Milliarden US-Dollar und müsste eigentlich rund 75 Milliarden Dollar ausgeben - also 30 Milliarden mehr.

Auch die Linken sind gegen eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben. „Wir werden weder einer Erhöhung der Militärausgaben zustimmen noch uns in das aggressive Nato-Konzept an den russischen Grenzen integrieren“, sagte Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke.

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