Darum geht es beim Nato-Gipfel in Warschau
Warschau - Die Beziehungen zu Russland sind das große Thema auf dem Nato-Gipfel. Doch auch die Bedrohung durch den IS wird diskutiert werden. Ein Überblick.
Zweieinhalb Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sieht sich die Nato wieder akut bedroht - an ihrer Ostgrenze durch Russland und im Süden durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Der Gipfel des Militärbündnisses am Freitag und Samstag in Warschau steht laut Generalsekretär Jens Stoltenberg deshalb ganz im Zeichen "des größten Ausbaus der kollektiven Nato-Verteidigung seit dem Kalten Krieg".
Alle zwei Jahre treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Allianz. Den polnischen Gastgebern zufolge ist es der größte Gipfel in der Nato-Geschichte: An ihm nehmen 18 Präsidenten, 21 Regierungschefs und 80 Außen- und Verteidigungsminister samt 2200 Beamten und Mitarbeitern teil. Dass die polnische Hauptstadt Tagungsort ist, wo einst der von Moskau geführte Warschauer Pakt gegründet wurde, ist dabei mehr als ein Symbol.
Nato-Reaktion auf russische Aggression?
Denn vor dem letzten Gipfel, im September 2014 in Wales, hatte der russische Präsident Wladimir Putin das Bündnis mit der Bereitschaft geschockt, Grenzen in Europa zu verschieben. Neben der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine hatte Russland da gerade die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.
Die in die Nato integrierten ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten sehen seitdem ihre eigene Sicherheit in Gefahr und drängten das Bündnis zu mehr Präsenz in Osteuropa. Aufgebaut wurde bereits eine schnelle Eingreiftruppe, deren 5000 Soldaten teils binnen 48 Stunden samt Waffen und Ausrüstung in Krisengebiete verlegt werden können.
In Warschau wird die Nato nun beschließen, ab 2017 je ein "robustes, multinationales" Bataillon mit bis zu tausend Mann in den Baltischen Staaten und Polen zu stationieren. Deutschland wird beim Gipfel voraussichtlich die Führung über die Kampfgruppe in Litauen übernehmen, Kanada in Lettland, Großbritannien in Estland und die USA in Polen.
Nato-Gipfel in Warschau: Bündnis stößt an Grenzen
Die Nato ist sich bewusst, dass sie sich einer Grenze nähert - nicht nur geografisch, sondern auch politisch. Denn in den Zeiten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hatte sie Moskau versprochen, auf die dauerhafte Stationierung von "substantiellen Kampftruppen" in Osteuropa zu verzichten.
Mit Spannung wird erwartet, wie Putin reagiert. Schon seit 2014 kam es immer wieder zu gefährlichen Konfrontationen bei Patrouillen beider Seiten in und über der Ostsee. Eine schwere Krise löste im November der Abschuss eines russischen Kampfjets im Syrien-Einsatz durch das Nato-Land Türkei aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte vor dem Gipfeltreffen Russland für den Vertrauensverlust verantwortlich. "Wenn die Geltung des Rechts und die Unverletzlichkeit von Grenzen in Worten und Taten in Frage gestellt werden, dann geht natürlich Vertrauen verloren", sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Gleichwohl sei aber auch klar, "dass Sicherheit in Europa nur mit Russland möglich ist".
Spannungen auch an der südöstlichen Nato-Grenze
Nach zweijähriger "Funkstille" wegen des Ukraine-Konflikts trafen sich beide Seiten im April zumindest wieder im Nato-Russland-Rat. Moskau lehnte aber das Angebot ab, noch vor dem Gipfel ein weiteres Treffen abzuhalten. Erst danach, am Mittwoch kommender Woche, wird sich der Nato-Russland-Rat erneut auf Botschafterebene treffen.
Der Blick der Nato richtet sich aber nicht nur nach Osten. An den Grenzen des Bündnismitglieds Türkei erwuchs mit dem IS, der bald weite Teile Syriens und des Irak kontrollierte, eine neue Bedrohung. Zwar will sich die Nato nicht direkt am Kampf gegen die Dschihadisten beteiligen - auch wegen Vorbehalten arabischer Verbündeter in der internationalen Anti-IS-Koalition.
Auf Druck der USA wird der Gipfel nun aber der Nutzung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato zustimmen, die mit ihren starken Radaranlagen über der Türkei und dem Mittelmeer Informationen über die Lage im Konfliktgebiet sammeln sollen. Und auch durch die Ausbildung von irakischen Soldaten im Irak selbst sucht die Nato den Schulterschluss mit dem Anti-IS-Bündnis - bisher erfolgte diese nur im relativ sicheren Nachbarland Jordanien.
AFP