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Nato hat die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden unterzeichnet

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Wegweiser mit NATO, Finnland und Schweden
Wegweiser mit NATO, Finnland und Schweden © IMAGO/Sascha Steinach

Der Ratifizierungsprozess für den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ist am Dienstag eingeleitet worden.

Brüssel in Belgien - "Die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle leitet den Ratifizierungsprozess in jedem der Mitgliedsländer ein", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Nach der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle müssen noch die 30 Nato-Länder die Beitritte billigen.

Der Bundestag könnte einem Beitritt Finnlands und Schwedens diese Woche zustimmen. Es werde versucht, einen entsprechenden Antrag am Mittwoch in erster Lesung im Parlament zu behandeln, hatte es vergangenen Freitag in Kreisen der Ampel-Koalition geheißen. Am Freitag könnten dann bereits die beiden abschließenden Lesungen erfolgen. Dies würde es dem Bundesrat ermöglichen, sich seinerseits noch am selben Tag mit der Ratifizierung zu befassen.

Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.

Die Nato hatte die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz vergangene Woche beim Gipfeltreffen in Madrid auf den Weg gebracht. Kurz vor Beginn des Treffens hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen wochenlangen Widerstand gegen einen Beitritt der beiden EU-Länder zu dem Bündnis aufgegeben. In einem trinationalen Abkommen seien Schweden und Finnland auf zentrale Forderungen der Türkei eingegangen, hieß es aus Ankara. mbn/ju

Abkehr von jahrzehntelanger Neutralität

Für Finnland und Schweden ist es eine Zäsur: Nach einer langen Geschichte der militärischen Bündnisneutralität haben die beiden nordischen Länder wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen Beitritt zur Nato beantragt. Mit der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle wurde am Dienstag der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten eingeleitet. Kernaspekte der finnischen und schwedischen Verteidigungspolitik im Überblick:

Historische Wende

Während des Kalten Krieges war Finnland neutral. Auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs blieb das Land militärisch bündnisfrei.

Schweden verfolgte nach dem Ende der Napoleonischen Kriege Anfang des 19. Jahrhunderts eine Neutralitätspolitik. Nach dem Kalten Krieg wurde dieser Kurs zu einer Politik der militärischen Blockfreiheit.

Eine Nato-Mitgliedschaft lehnte die Mehrheit der Finnen und Schweden, deren Länder keine Atommächte sind, jahrzehntelang ab. Doch der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar markiert eine historische Wende - vor allem in Finnland, das eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt.

In den vergangenen 20 Jahren befürworteten in Umfragen nie mehr als 20 bis 30 Prozent der Finnen und Schweden eine Mitgliedschaft im transatlantischen Verteidigungsbündnis. In Finnland stieg der Anteil nun auf mehr als 75 Prozent.

Enge Nato-Partner

Auch ohne Mitgliedschaft entwickelten Schweden und Finnland immer engere Beziehungen zur Nato. Beide Länder traten 1994 dem Programm Partnerschaft für den Frieden und 1997 dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat bei.

Die Nato bezeichnet Stockholm und Helsinki als einige der "aktivsten Partner". Beide Länder beteiligten sich etwa an den Einsätzen des Bündnisses auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak.

Die schwedischen und finnischen Streitkräfte nehmen auch regelmäßig an Manövern mit Nato-Ländern teil. Die drei anderen nordischen Länder Norwegen, Dänemark und Island, zu denen Schweden und Finnland enge Beziehungen pflegen, sind bereits Nato-Mitglieder.

Das schwedische Militär

Lange Zeit war die schwedische Politik der Ansicht, dass das Land zum Schutz seiner Neutralität ein starkes Militär benötige. Nach dem Kalten Krieg kürzte die Regierung die Verteidigungsausgaben jedoch drastisch und Einsätze bei Friedensmissionen auf der ganzen Welt wurden zur Hauptaufgabe. Flossen 1990 noch 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung, waren es 2020 nur noch 1,2 Prozent.

Als Reaktion auf den Angriffskrieg in der Ukraine will die Regierung in Stockholm die Militärausgaben wieder auf zwei Prozent erhöhen. Nach der russischen Krim-Annexion hatte Schweden 2017 bereits die Wehrpflicht wiedereingeführt. Schwedens Armee hat rund 50.000 Soldaten.

Das finnische Militär

Finnland hat bei der Verteidigung zwar auch gekürzt, unterhält aber immer noch eine weit größere Armee als das bevölkerungsreichere Schweden. Das Land mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern kann im Fall eines Krieges auf 280.000 Soldaten und weitere 600.000 Reservisten zurückgreifen.

Anfang April kündigte Helsinki an, seine Militärausgaben in den nächsten vier Jahren um mehr als zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Für 2022 ist ein Verteidigungshaushalt von 5,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Kriegsbeteiligungen

Schweden entsandte zwar Streitkräfte zu internationalen Friedensmissionen, war aber seit mehr als 200 Jahren nicht mehr an einem Krieg beteiligt - zuletzt im schwedisch-norwegischen Krieg 1814. In den beiden Weltkriegen blieb das Land neutral.

Finnland hingegen wurde 1939 von der Sowjetunion überfallen. Die Finnen leisteten erbitterten Widerstand. Am Ende waren sie dennoch gezwungen, in einem Friedensvertrag mit Moskau einen großen Teil der östlichen Region Karelien abzutreten.

In einem "Freundschaftsvertrag" von 1948 sicherte Moskau zu, den Nachbarn nicht anzugreifen, solange sich dieser aus der westlichen Verteidigungszusammenarbeit heraushält. Die erzwungene Neutralität des Landes prägte den Begriff der "Finnlandisierung".

Russland bezeichnete die Nato-Beitrittspläne Finnlands und Schwedens im Mai als "schweren Fehler". Ende Juni richtete Kreml-Chef Wladimir Putin eine Warnung an die beiden Länder. Auf eine mögliche "Bedrohung" durch den Ausbau militärischer Strukturen in Schweden und Finnland werde Moskau mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren, kündigte er an. bfi/ju

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