Erdogan gibt sich zögerlich: Gerät die Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland ins Stocken?
Die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato könnte sich als schwierig erweisen. Präsident Erdogan dämpfte nun die Erwartungen. Der News-Ticker.
- Erdogan bei Nato-Erweiterung zögerlich: Der türkische Präsident hat die Erwartungen auf einen schnellen Beitritt von Finnland und Schweden gedämpft.
- Ankara fordert Auslieferung von 33 „Terror“-Verdächtigen: Dabei beruft die Türkei sich auf ein Abkommen mit Schweden und Finnland.
- Außenministerin Baerbock zu Nato-Antrag: Beitritt Schwedens und Finnlands wird Bündnis stärken.
- Dieser News-Ticker zu den Unterredungen zwischen Finnland, Schweden und Türkei wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 1. Juli, 17.20 Uhr: Der Aufnahmeprozess von Schweden und Finnland in die Nato könnte ins Stocken geraten, ehe er richtig begonnen hat. Aus finnischen Regierungskreisen war am Freitag zu hören, dass man mit der Türkei nicht über die Auslieferung von Individuen gesprochen habe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Nato-Gipfel in Madrid die Auslieferung von 33 Personen aus Finnland und Schweden gefordert und als Bedingung für die Aufnahme der beiden Staaten benannt. Die türkische Regierung bezeichnete diese als „Terror-Verdächtige“.
„Wir haben in Madrid nicht über Einzelpersonen gesprochen“, erklärte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Freitag laut der Nachrichtenagentur Reuters. Man habe sich lediglich darauf geeinigt, ein Memorandum zu unterzeichnen, so Haavisto weiter. Spezifische Gespräche über Einzelpersonen oder Gruppen, die an die Türkei ausgeliefert werden sollen, habe es jedoch nicht gegeben.
Erdogan hatte sich zunächst gegen die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Militärallianz ausgesprochen. Ankara warf den skandinavischen Ländern vor, Terrorverdächtigen Schutz zu gewähren. Dabei handelt es sich vor allem um Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen. Letzteren macht Erdogan für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Jahre 2016 verantwortlich.
Erdogan bei Nato-Erweiterung zögerlich – Türkei habe nur Einladung zugestimmt
Update vom 1. Juli, 14.10 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Erwartungen auf eine reibungslose Aufnahme von Schweden und Finnland in der Nato gedämpft. Offenbar will die Türkei zunächst die weiteren Entwicklungen beobachten. Die Türkei habe aktuell lediglich einer Einladung der skandinavischen Länder in das Bündnis zugestimmt, sagte Erdogan gegenüber Reportern nach dem Freitagsgebet in Istanbul. „Natürlich hat diese Einladung manche Bedingungen und wir haben unsere Bedingungen in das Memorandum aufgenommen“, so der türkische Staatschef.
Schweden und Finnland hätten sich gegen eine Aufnahme der YPG in das Memorandum gewehrt, erzählte Erdogan. Die Türkei habe dies aber als eine „rote Linie“ bezeichnet und im Anschluss sei auch ein Ende der Unterstützung der YPG aufgenommen worden. Die Türkei betrachtet die YPG als den syrischen Ableger der PKK, die auch von der EU und den USA als Terrororganisation designiert ist. Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz ist die YPG allerdings ein Verbündeter der Internationalen Koalition.
Türkei-Nato: Erdogan spricht von 73 „Terroristen“, die ausgeliefert werden sollen
Update vom 30. Juni, 16 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Abkommen mit Schweden und Finnland im Rahmen des Nato-Gipfels in Madrid als einen „diplomatischen Sieg“ für die Türkei. In seiner Ansprache nach dem Ende des Gipfels sagte Erdogan: „Die Vorfälle mit Blick auf die Beitrittsanträge von Finnland und Schweden haben die roten Linien der Türkei zum Thema Terror gezeigt.“ Nun werde die Türkei aufmerksam verfolgen, ob die Versprechen im Memorandum auch tatsächlich erfüllt werde, so Erdogan. „Schweden und Finnland müssen ihren Teil erfüllen“, appellierte Erdogan an die skandinavischen Länder. Außerdem behauptete er, Schweden habe die Rückführung von 73 „Terroristen“ an die Türkei versprochen.
Ankara fordert Auslieferung von 33 „Terror“-Verdächtigen
Update vom 29. Juni, 12.22 Uhr: Die Türkei verlangt von Schweden und Finnland die Auslieferung von 33 „Terror“-Verdächtigen. Die türkische Regierung beruft sich dabei auf das Abkommen, das sie mit den beiden Ländern unterzeichnet habe, sagte Justizminister Bekir Bozdag dem türkischen Fernsehsender NTV zufolge.
Konkret nannte Bozdag „sechs PKK- und sechs Fetö-Mitglieder“ in Finnland und „zehn Fetö-Mitgliedern und elf PKK-Mitglieder“ in Schweden. Als Fetö bezeichnet Ankara die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.
Außenministerin Baerbock zu Nato-Antrag: Beitritt Schwedens und Finnlands wird Bündnis stärken
Update vom 29. Juni, 8.18 Uhr: Erleichterung bei Außenministerin Annalena Baerbock über die Signale aus Ankara: „Jetzt ist das Wichtigste, dass wir deutlich machen: Wir stehen beieinander, wir stehen miteinander“, sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-„Morgenmagazin“.
Indem die Türkei ihren Widerstand gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands aufgibt, werde der Plan Putins durchkreuzt, das Militärbündnis zu spalten, erläuterte die Grünen-Politikerin. Beide nordischen Staaten seien starke liberale Demokratien und hätten auch starke eigene Armeen, daher werde ihr Beitritt die Nato deutlich stärken, sagte Baerbock.
Zugleich seien sie in dieser Zeit aber „verwundbar“ und fürchteten angesichts des Ukraine-Kriegs um ihre Sicherheit. Daher setze sich Deutschland dafür ein, dass es keine lange Übergangszeit bis zum Beitritt gebe.
Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands: Türkei unterstützt nun den Antrag
Update vom 28. Juni, 20.45 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Veto gegen eine Mitgliedschaft von Schweden und Finnland in der Nato fallen lassen. Der türkische staatliche Sender TRT Haber berichtet, dass ein Memorandum unterzeichnet wurde, mit dem sich die Türkei „ernste Gewinne“ gesichert habe. Dem TRT-Bericht zufolge wurde der Türkei unter anderem folgendes zugesichert:
- Kooperation gegen die PKK und ihre Ableger
- Solidarität mit der Türkei im „Kampf gegen Terrorismus in all ihren Formen“
- Keine Unterstützung für die YPG und Gülen-Organisation
- Kein Embargo bei der Verteidigungsindustrie, stattdessen Kooperation
- Konkrete Schritte bei der Rückführung von „Terrorverdächtigen“
- Verhindern von „Terrorpropaganda“ gegen die Türkei
- Errichtung eines Mechanismus zur Überprüfung der Vereinbarungen
Nato-Durchbruch: Erdogan lässt Veto gegen Finnland und Schweden fallen
Update vom 28. Juni, 20.32 Uhr: Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag mit. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet worden.
Update vom 28. Juni, 20 Uhr: Die Beratungen zur türkischen Blockade bei der Nato-Norderweiterung um Schweden und Finnland dauern an. Das Treffen in Madrid sei pausiert worden und solle danach weitergeführt werden, teilte das türkische Präsidialamt rund zwei Stunden nach Beginn auf Twitter mit. Zunächst hatte das Präsidialamt von einem Ende der Gespräche berichtet, den entsprechenden Tweet aber später gelöscht.
An den Verhandlungen nehmen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson, der finnische Präsident Sauli Niinistö sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teil. Die Türkei blockiert die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato bislang. Sie begründet dies damit, dass die beiden Länder „Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG unterstützten - was beide Länder zurückweisen.
Finnischen Medienberichten zufolge arbeiten Erdogan, Niinistö und Andersson an einem Dokument, in dem auf die türkischen Bedenken hinsichtlich Terrorismus und der Frage nach Waffenexporten eingegangen werden soll. Inwieweit das letztlich den Weg zu einem Ende der Blockade ebnen kann, ist allerdings unklar. Die Türkei fordert der eigenen Darstellung nach neben der Einstellung der „Unterstützung von Terrororganisationen“ auch die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen. Außerdem wird die Aufhebung eines Waffenembargos gefordert.
Schweden und Finnland in der Nato: Niinistö zeigt sich hoffnungsvoll über Erdogan-Gespräch
Update vom 27. Juni, 14.40 Uhr: Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat sich vor dem Treffen mit Recep Tayyip Erdogan zumindest nicht pessimistisch gezeigt: Das Tempo der Verhandlungen habe sich deutlich erhöht, sagte er laut der Nachrichtenagentur STT vor finnischen Journalisten. Natürlich werde die Diskussion mit Erdogan unvoreingenommen beginnen, um zu sehen, „wo der Schuh wirklich drückt und ob etwas dagegen getan werden kann“.
Unterdessen ist bekannt geworden: Auch US-Präsident Joe Biden wird mit Erdogan über den von der Türkei blockierten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens sprechen. Er werde Biden bei dem Gipfel in Madrid möglicherweise „heute Abend oder morgen“ treffen, sagte Erdogan am Dienstag.
Das „wichtigste Thema“ bei dem Gespräch mit Biden sei das der F-16-Kampfjets, sagte Erdogan. 2019 hatte die Entscheidung der Türkei für den Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen für Spannungen zwischen Ankara und Washington gesorgt. Washington verhängte deshalb Sanktionen gegen Ankara und legte einen Vertrag mit der Türkei zum Kauf von US-Kampfflugzeugen der neuesten Generation (F-35) auf Eis. Ankara pochte daraufhin auf eine Entschädigung und forderte zumindest die Lieferung von Kampfjets einer älteren Generation (F-16). Biden war am Vormittag noch vor Ende des G7-Gipfels zum Nato-Treffen in Madrid gereist.
Erdogan-Showdown mit Finnland und Schweden: Zeitplan steht – Ministerin äußert sich vielsagend
Update vom 27. Juni, 13.52 Uhr: Offenbar gibt es nun einen Zeitplan für die Nato-Krisengespräche zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Nach Informationen der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat beginnen die Unterredungen am Rande des Nato-Gipfels in Madrid um 16 Uhr.
Schwedens Außenministerin Ann Linde äußerte sich vorab allerdings vielsagend. „Wir sind soweit vorangekommen, dass es die Voraussetzungen gibt, noch weiter zu kommen, wenn der politische Wille besteht“, erklärte sie der Tageszeitung Svenska Dagbladet. Wie stets bei Verhandlungen sei „nichts klar, bis alles klar ist“. Man sei auf positive Schritte vorbereitet, der Prozess könne aber auch noch länger dauern.
Erdogan hatte vor Abreise am Dienstagmorgen noch einmal die Erwartungen gedämpft. Er wollte Taten sehen, keine Worte, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Reuters. Der Gastgeber des Gipfels, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez, erklärte laut dem schwedischen Sender SVT am Mittag, ein „Zeichen der Einigkeit“ sei das Ziel – er wünschte dem ebenfalls an den Gesprächen beteiligten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlicht „viel Glück“.
Update vom 27. Juni, 19.30 Uhr: Beim Nato-Gipfel in Madrid wollen sich die Spitzen der Türkei, Schwedens und Finnlands treffen, um über die türkische Blockade des Nato-Beitritts der skandinavischen Länder zu diskutieren. Kurz vor seiner Abreise nach Madrid signalisierte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, dass Ankara hartnäckig bleiben wird. „Morgen werden wir zum Nato-Gipfel in Madrid reisen und werden das tun, was in Linie mit dem Recht und den Interessen unseres Landes nötig ist“, sagte Erdogan nach einer Kabinettssitzung. Man wolle die „Heuchelei um Terrororganisationen wie die PKK und YPG“ mit Dokumenten, Informationen und Bildern schildern, so der türkische Präsident.
Schweden und Finnland in der Nato? Bündnis-Chef hat vor Erdogan-Gespräch böse Vorahnung
Vorbericht vom 27. Juni: Stockholm/Madrid – Der Streit mit der Türkei um die Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands geht in eine neue Runde: Am Dienstag treffen sich die Spitzen der drei Länder persönlich. Recep Tayyip Erdogan, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und Finnlands Präsident Sauli Niinistö sprechen am Rande des Nato-Gipfels in Madrid.
Der Termin dürfte inmitten des Ukraine-Kriegs einmal mehr heikel werden. Denn Ankara stellt schon vorab klar: Erdogans Regierung will bei ihren Forderungen hart bleiben. Auch die Stockholmer Außenministerin äußert sich skeptisch – und sogar Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte am Montag, kurz nach einer äußerst offensiven Ankündigung des Bündnisses, „nichts versprechen“. Auch scheinbar abstruse Gedankenspiele könnten damit aktuell bleiben.
Schweden und Finnland wollen die Nato: Erdogan-Berater dämpft schon Hoffnungen
Schon am Tag vor dem unter anderem von Niinistö verkündeten Erdogan-Treffen liefen die Vorbereitungen an. Im Brüsseler Nato-Hauptquartier gab es am Montag Vorgespräche. Andersson reiste gar persönlich dazu an. Vor allem Schweden ist Ziel der türkischen Forderungen. Erdogans Regierung verlangt unter anderem die Auslieferung mehrerer als Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der Gülen-Bewegung angesehenen Personen – und die Eingruppierung der kurdisch-syrischen Miliz YPG als terroristisch. Die YPG war und ist ein Verbündeter westlicher Staaten im Syrien-Krieg.
Alle Zeichen deuten auf harte Verhandlungen. „Die Teilnahme an diesem Gipfel bedeutet nicht, dass wir von unserer Position zurücktreten“, sagte etwa Erdogans Berater Ibrahim Kalin im türkischen Sender Haberturk. „Wir führen eine Verhandlung. Sie hat viele Phasen“, fügte er hinzu. Schwedens Außenministerin Ann Linde nannte die bisherigen Gespräche indes „intensiv“. Erst am Samstag hatten Andersson und Erdogan gesprochen – ohne klare Ergebnisse.
„Ich glaube nicht, dass wir die ganze Wegstrecke schaffen, aber es gibt klare Möglichkeiten, konkrete Schritte zu gehen“, sagte Linde nun laut dem öffentlich-rechtlichen schwedischen Sender SVT. Sie deutete Annäherung beim Thema PKK an - in diesem Punkte gebe es Übereinstimmungen. „Deshalb glaube ich, dass die türkische Seite unsere Ernsthaftigkeit in den Diskussionen erkennt.“
Erdogan unter Druck: Kalkül hinter Nato-Blockade für Schweden und Finnland?
Allerdings wird seit Wochen auch über innenpolitisches und machtstrategisches Kalkül hinter Erdogans Forderungen spekuliert. Der türkische Präsident steht angesichts heftiger Inflationsraten im Inland unter Druck. Harte Ansagen an die Adresse des Westens, aber auch Druck auf die PKK gelten der Präsidentenpartei AKP als PR-Trümpfe.
Auf der Wunschliste könnte unter anderem weniger Gegenwind etwa der USA in Menschenrechtsfragen stehen – oder aber ein zuletzt stockender Waffendeal um US-Jets. In diesem Falle könnte ein vorsichtiges oder auch entschlosseneres Entgegenkommen Schwedens fruchtlos bleiben. Möglicherweise werden aber US-Präsident Joe Biden und Erdogan beim Nato-Gipfel in Madrid zu einem Gespräch zusammentreffen; das deutete Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag an. Biden reist in jedem Fall nach dem G7-Gipfel zum Nato-Termin weiter; Ehefrau Jill weilt bereits in Spanien.
Schweden-Finnland-Beitritt: Sogar Stoltenberg ist skeptisch – unorthodoxe Ideen kursieren
Stoltenberg - der auch zu dem skandinavisch-türkischen Treffen am Dienstag geladen hat - zeigte sich zunächst ebenfalls skeptisch. Ziel sei es natürlich, „Fortschritte zu machen“. Ein Versprechen könne er allerdings nicht abgeben, sagte der Nato-Generalsekretär am Montag bei einer Pressekonferenz. Es sei zu früh, um konkrete Zielpunkte des Gesprächs zu benennen.
Schweden und Finnland hatten sich im Mai nach jahrelanger grundsätzlicher Ablehnung und wochenlangen Debatten angesichts des Ukraine-Kriegs zu einem Nato-Beitrittsgesuch entschlossen. Allerdings ist für den Start des Mitgliedsschaftsprozesses ein einstimmiges Votum der Nato-Staaten nötig. Die Türkei verweigert ihre Zustimmung aktuell. Ein Ausschluss eines Landes ist in den Nato-Statuten nicht vorgesehen.
Angesichts dieser Lage kamen auch schon unorthodoxe Vorschläge auf die mediale Agenda – etwa Sicherheitsgarantien der anderen 29 Nato-Staaten für Schweden und Finnland anstellte eines schnellen Beitritts der beiden skandinavischen Länder. Undenkbar scheint aktuell nichts. Allerdings wäre ein Nato-Zerwürfnis wohl Wasser auf die Mühlen des Auslösers der aktuellen Krise: Wladimir Putin. (fn mit Material von AFP)