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Nato-Plan steht: Was, wenn Russland jetzt Finnland oder Schweden angreift?

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Von: Andreas Schmid

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Der Nato-Norderweiterung steht nichts mehr im Wege. Finnland und Schweden streben ins Bündnis. Was bedeutet das? Alle wichtigen Fragen und Antworten.

Madrid - Die Medienvertreter im Pressezentrum des Nato-Gipfels ahnten es schon, als am Dienstagabend (28. Juni) die schwedische, finnische und türkische Flagge neben der Nato-Fahne gehisst wurden: Der wochenlange Nato-Streit ist um den Beitritt der Länder ist beigelegt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum Nato-Beitritt ebnet.“ Doch was bedeutet die Nato-Norderweiterung nun konkret?

Türkei und Schweden/Finnland im Nato-Streit - was war der Grund?

Damit die Nato wachsen kann, braucht es Einstimmigkeit unter den insgesamt 30 Mitgliedsstaaten. Die Türkei blockierte eine rasche Einigung zuletzt. Ankara beschuldigte Schweden und Finnland, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf zu gewähren. Sie wird auch von den westlichen Verbündeten als „Terrororganisation“ eingestuft.

Nun unterzeichneten die Länder eine Absichtserklärung, die auf die türkischen Vorbehalte eingeht. Dabei geht es unter anderem um Waffenexporte und den Kampf gegen Terrorismus.

Die 30 Mitgliedsstaaten der Nato

Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn, USA

Schweden und Finnland Nato-Mitglieder: Wie und wann geschieht die Aufnahme?

Durch das Ende der türkisch-skandinavischen Differenzen ist die Nato-Norderweiterung im Prinzip nur noch Formsache. Schweden und Finnland erhalten am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid die offizielle Einladung, dem größten Verteidigungsbündnisses der Welt beizutreten. Nach Beitrittsgesprächen im Nato-Hauptquartier in Brüssel müssen Schweden und Finnland die Verpflichtungserklärungen unterzeichnen.

Es gibt zudem noch ein paar formale Bedingungen, etwa die Anpassung des Nato-Vertrags mittels der sogenannten Beitrittsprotokolle. Jeder Mitgliedsstaat stimmt anschließend noch einmal über die Protokolle ab, in Deutschland macht das der Bundestag. Eine Zustimmung gilt als gesichert, da die Regierungen in der Regel über eine Parlamentsmehrheit verfügen.

Wie lange das dauert, ist unterschiedlich. Beim jüngsten Nato-Mitglied Nordmazedonien dauert der Prozess mehr als eineinhalb Jahre. Auch, weil das Land Reformen zu erfüllen hatte. Bei Schweden und Finnland ist von einer schnelleren Einigung auszugehen.

Warum wollen Schweden und Finnland überhaupt in die Nato?

Eigentlich waren Schweden und Finnland jahrzehntelang neutral. Durch den Ukraine-Krieg fühlen sich die Nordlichter jedoch von Russland bedroht und suchen daher die Unterstützung der Nato. Finnland hat eine 1300 kilometerlange Grenze zu Russland.

Was passiert, wenn Russland Schweden und Finnland vor Nato-Beitritt angreift?

Wichtigstes Credo der Nato ist der Artikel 5, auch Bündnisfall genannt. Darin heißt es: Wird ein Nato-Mitglied angegriffen, wertet die Nato das als Angriff auf die gesamte Nato. Greift Russland also Finnland an, würde die Nato militärisch antworten. Ein großflächiger europäischer Krieg wäre nicht mehr ausgeschlossen. Sollte Russland Finnland angreifen, bevor es offiziell Mitglied ist, greift der Bündnisfall rein rechtlich nicht.

Die Nato würde wohl dennoch intervenieren. Länder wie Großbritannien haben bereits angekündigt, Finnland in diesem Fall militärisch beizustehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, Finnland wie Schweden seien aktuell „verwundbar“. Daher setze sich Deutschland dafür ein, dass es keine lange Übergangszeit bis zum Beitritt gebe. Der Ukraine-Krieg hat einen russischen Angriff auf Nato-Gebiet zwar vorstellbarer gemacht. Aktuell ist davon aber nicht auszugehen.

Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.

Erster Satz im Nato-Artikel 5

Nato-Norderweiterung: Wie profitiert das Bündnis von Finnland und Schweden?

Die Nato plant derzeit eine Aufstockung der Soldaten. Die schnelle Eingreiftruppe soll bis 2023 von 40.000 auf 300.000 wachsen, womit insbesondere die Ostflanke gestärkt werden soll. Deutsche Soldaten werden dann wohl in größerer Zahl in Litauen stationiert sein. Schweden und Finnland sollen mit eigenen Truppen zur Stärkung beitragen.

Laut Militärmagazin Global Firepower verfügt Finnland über 23.000 und Schweden über 16.000 aktive Soldaten, die unmittelbar „bereit zu kämpfen“ sind. Das International Institute for Strategic Studies nennt 19.250 finnische und 14.600 schwedische Soldaten. Finnland verfügt zudem über rund 240.000 Reservisten, die sich im Kriegsfall auf bis zu 870.000 erweitern ließen. Schweden will das Militär in den nächsten Jahren weiter aufstocken, insgesamt seien so bis zu 60.000 Soldaten bereit, bei derzeit rund 10.000 Reservisten.

Erdogan macht den Weg für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands frei. Wie reagiert Russland?
Erdogan macht den Weg für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands frei. Wie reagiert Russland? © Bernat Armangue / dpa

Das Militär der beiden Länder ist strategisch gut ausgebaut, vor allem in den Bereichen Luftwaffe und Marine. In Finnland gilt die Wehrpflicht, in Schweden eine „begrenzte Pflicht“. Der britische Premier Boris Johnson bilanzierte: „Der Beitritt von Schweden und Finnland wird unser brillantes Bündnis stärker und sicherer machen.“ (as)

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