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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Foto: Kay Nietfeld

Beschluss des Nordatlantikrats

Nato tritt Koalition gegen Terrormiliz IS bei

Ohne Mehrwert, vielleicht sogar kontraproduktiv: Das war lange die Meinung der Bundesregierung zu einer offiziellen Mitgliedschaft der Nato in der Anti-IS-Koalition. Jetzt tritt das Bündnis doch bei.

Brüssel (dpa) - Die Nato wird künftig deutlich stärker in den Kampf gegen die Terrormiliz IS eingebunden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die Bündnisstaaten darauf verständigt, dass die Militärallianz offiziell der von den USA geführten Anti-IS-Koalition beitritt.

Lediglich eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen soll vorerst ausgeschlossen bleiben. Ebenfalls Einverständnis gibt es nach Angaben aus Nato-Kreisen über ein Konzept zur Verbesserung des Lastenteilung innerhalb des Bündnisses. Es sieht vor, dass alle 28 Bündnisstaaten künftig einmal jährlich darlegen, wie sie sich in Zukunft beim Thema Verteidigung engagieren wollen.

Neben der Entwicklung der Verteidigungsausgaben sollen dabei auch die Beteiligung an Nato-Einsätzen und militärische Fähigkeiten eine Rolle spielen. Für letztere hat die Nato für die kommenden 15 Jahre klare Vorgaben gesetzt. Deutschland soll beispielsweise seinen Kapazitäten im Bereich der Luftbetankung ausbauen.

Mit einer formellen Bekanntgabe der Entscheidungen wird beim Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag gerechnet. Diese sollen sich noch einmal offiziell dahinter stellen. Die Beschlüsse gelten vor allem als Zugeständnis an den neuen US-Präsidenten Donald Trump, der zuletzt immer wieder höhere Verteidigungsausgaben und ein stärkeres Engagement der Nato im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gefordert hatte.

Dass die Nato der Anti-IS-Koalition nicht schon früher beitrat, lag vor allem am Widerstand der Bundesregierung. Sie sah ein starkes Nato-Engagement in Ländern wie Syrien und dem Irak lange kritisch. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Konflikte in der Region verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte. Zudem sei die Nato-Mitgliedschaft in der Koalition ohne Mehrwert, weil die einzelnen Nato-Staaten bereits heute Mitglied seien, hieß es.

Als offizielles Mitglied der Anti-IS-Koalition könnte die Nato künftig als Kooperationsplattform genutzt werden. Zudem sollen das Ausbildungsprogramm für irakische Soldaten und der Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Allianz ausgeweitet werden. Planungen zufolge werden letztere künftig nicht nur zur Luftraumbeobachtung, sondern auch als fliegende Kommandozentralen zur Koordinierung des Luftverkehrs über Syrien und dem Irak eingesetzt werden.

Ein Unsicherheitsfaktor für das Vorhaben ist allerdings der Streit über das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf türkischen Nato-Stützpunkten. Sollte er weiter eskalieren und dazu führen, dass deutsche Soldaten aus der Türkei abgezogen werden, könnte auch die Ausweitung des Awacs-Einsatzes infrage stehen. Die Nato-Einsätze für die Anti-IS-Koalition werden nämlich derzeit vom türkischen Stützpunkt Konya aus geflogen und Deutschland stellt rund ein Drittel der Soldaten für die Awacs-Einsätze.

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Gipfelerklärung von Wales

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