Gipfel zum Ukraine-Konflikt: Russland richtet deutliche Warnung an USA: „Käme Abbruch der Beziehungen gleich“
Am Donnerstag werden die Gespräche des Nato-Russland-Rats fortgeführt. Russland warnt die USA vor dem Verhängen von Sanktionen. Der News-Ticker.
- Die Ukraine-Krise sorgt weiter für Spannungen zwischen Russland und Europa, sowie den USA.
- Am Mittwoch und Donnerstag kommen Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands zu Gesprächen über die Ukraine-Krise zusammen (siehe Update vom 12. Januar, 7.20 Uhr).
- Russland warnt die USA davor, Sanktionen gegen Wladimir Putin zu erlassen (siehe Update vom 13. Januar, 12 Uhr).
- Dieser News-Ticker ist beendet. Über die weiteren Entwicklungen in der Russland-Ukraine-Krise halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
Update vom 13. Januar, 12.00 Uhr: Russland hat die USA eindringlich davor gewarnt, Sanktionen gegen Staatschef Wladimir Putin zu erlassen. „Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten, das käme einem Abbruch der Beziehungen gleich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.
Die USA und andere westliche Staaten hatten Russland in den vergangenen Wochen für den Fall eines Einmarsches in der Ukraine massive Sanktionen angedroht. Senatoren der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden präsentierten am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen Putin, Regierungschef Michail Mischustin, ranghohe Militärvertreter sowie den russischen Bankensektor vorsieht, falls Russland die Ukraine attackieren sollte.
Moskau dementiert jegliche Angriffspläne. Peskow kritisierte, der Vorstoß der US-Senatoren helfe nicht dabei, „eine konstruktive Atmosphäre“ für die internationalen Beratungen über den Ukraine-Konflikt zu schaffen. Die diplomatischen Bemühungen um einen Abbau der Spannungen werden am Donnerstag im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien fortgesetzt.
Gipfel zum Ukraine-Konflikt: Nato-Chef zieht ernüchterndes Fazit - und erteilt klare Absage für Russland-Forderung
Update vom 12. Januar, 15.20 Uhr: Das mit Spannung erwartete Treffen von Vertretern der 30 Nato-Staaten und Russlands hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt es allerdings auch von russischer Seite die grundsätzliche Bereitschaft, den Dialog fortzuführen und einen Zeitplan für weitere Treffen auszuloten. Es bestünden aber nach wie vor „erhebliche Meinungsverschiedenheiten“ mit Moskau im Ukraine-Konflikt.
Die Fronten bleiben insgesamt verhärtet. Beim ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit mehr als zwei Jahren wiesen die USA die russische Forderung nach einem Verzicht auf einen Beitritt der Ukraine und anderer früherer Sowjetrepubliken zu dem Bündnis erneut zurück.
Die Diskussion sei nicht einfach gewesen, gerade deswegen sei das Treffen aber auch so wichtig gewesen, meinte Stoltenberg. Thema bei den Gesprächen waren nach Angaben von Stoltenberg unter anderem der aktuelle russische Truppenaufmarsch in der Nähe zur Ukraine und die Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsgarantien der Nato.
Stoltenberg sagte nach dem Treffen, die Alliierten hätten die „Politik der offenen Tür“ der Nato bekräftigt. Jeder Staat habe demnach das Recht, selbst über seine Sicherheitsstrukturen zu entscheiden. Die Erwartungen an das Treffen in Brüssel waren gering. Allerdings galt schon das Zustandekommen des sogenannten Nato-Russland-Rats als positiv. Es war das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führten.
Russland: Kreml weist Kritik an Manöver an Grenze zu Ukraine zurück
Update vom 12. Januar, 13.07 Uhr: Der Kreml hat Kritik an neuen Militärübungen in Gebieten unweit der ukrainischen Grenze zurückgewiesen. „Wir sprechen immer noch über unsere Einheiten und unsere Militärbezirke auf dem Territorium unseres Landes“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die USA hatten im Zusammenhang mit wichtigen Beratungen von Nato und Russland beklagt, dass Moskau keine Bemühungen um eine Entspannung zeige. Die ersten Gespräche seit zweieinhalb Jahren hatten am Morgen in Brüssel begonnen.
Am Dienstag hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass 3000 Soldaten zu Übungszwecken in Regionen an der ukrainischen Grenze verlegt wurden. Zudem begannen in einem Wehrbezirk im Süden mehr als 10.000 Soldaten auf mehr als 20 Übungsplätzen mit Manövern. Einige dieser Trainingsgelände liegen in Gebieten nahe der Ukraine. Peskow sagte: „Der Militäraufbau und die Militärübungen werden fortgesetzt. Dies ist eine gängige Praxis aller Streitkräfte.“
Update vom 12. Januar, 11 Uhr: Die Gesprächsrunde von Vertretern Russlands und der Nato in Brüssel hat begonnen. Erwartet wurde, dass Russland bei dem Treffen vor allem für seine Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen wirbt. Diese sollten aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung nach Osten sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten umfassen.
Die Nato dürfte hingegen vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine verlangen. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen.
Die Gespräche begannen um kurz nach 10 Uhr. Für 13.30 Uhr war eine Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg angesetzt. Es galt allerdings als unklar, ob das Treffen bis dahin schon beendet ist.
Nato-Gipfel zum Ukraine-Konflikt heute: Gabriel spricht von „dramatischer“ Situation - was hat Putin vor?
Update vom 12. Januar, 7.20 Uhr: Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands kommen an diesem Mittwoch, 10 Uhr in Brüssel zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen zusammen. Die Erwartungen an das Treffen sind gering, allerdings gilt schon das Zustandekommen des sogenannten Nato-Russland-Rats als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen. Die USA kritisierten vor dem Treffen, dass Moskau sich in der Ukraine-Krise weiterhin nicht um Entspannung bemühe.
Erwartet wird, dass Russland bei den Gesprächen vor allem für neue Sicherheitsvereinbarungen wirbt. Diese sollen aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine umfassen. Die USA haben eine solche Zusage wiederholt ausgeschlossen. Kein einziger der Verbündeten sei bereit, die „Politik der offenen Tür“ der Nato zur Verhandlung zu stellen, sagte die US-Botschafterin bei dem Verteidigungsbündnis, Julianne Smith, am Dienstag.
Die Nato dürfte vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine verlangen. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, für Deutschland werde Staatssekretär Andreas Michaelis an dem Treffen in Brüssel teilnehmen.
Ukraine-Krise: Sigmar Gabriel sieht aktuelle Situation als „dramatisch“ – und spricht sich gegen Waffenlieferungen aus
Update vom 11. Januar, 18.57 Uhr: Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schätzt die aktuelle Situation im Ukraine-Konflikt als „dramatisch“ ein. „Die Lage ist bedrohlich, weil so richtig niemand kalkulieren kann, wie weit Russland bereit ist, zu gehen“, sagte Gabriel bei phoenix. „Ich glaube, dass alleine die Tatsache, dass ein solches militärisches Drohpotenzial aufgebaut wird, schon hinreichend zur Destabilisierung beiträgt, insbesondere in der Ukraine, aber auch zu tiefer Verunsicherung in Europa. Vielleicht ist das das eigentliche Ziel - Verunsicherung zu erzeugen.“
Gabriel appellierte an Europa, eigene Konflikte zukünftig selbstständig zu lösen: „Ich habe mich in den letzten Tagen gefragt, ob es vielleicht das letzte Mal ist, dass Amerika bereit ist, im Namen Europas zu verhandeln und warum wir das nicht eigentlich selbst tun, warum wir der amerikanischen Hilfe bedürfen. Auf Dauer wird das keine Lösung sein“, so der ehemalige SPD-Vorsitzende.
Die Forderung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die Bundesregierung solle sich für einen zügigen Beitritt der Ukraine in die Nato starkmachen, begründet Gabriel mit der dortigen Sicherheitslage: „Der Grund kann ja nur sein, dass offensichtlich diese Länder den Eindruck haben, dass ihre Sicherheit bedroht wird, und zwar nicht von Deutschland oder den USA, sondern von Russland.“ Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato stehe jedoch gar nicht auf der Tagesordnung, kommentierte Gabriel. Insofern stelle sich für ihn die Frage, warum Russland diese Drohgebärde aufmache. Vielmehr müsse Russland dazu bereit sein, Schritte zu machen und seine Truppen zurückzuziehen, forderte der Ex-Außenminister.
„Russland kann unter der militärischen Drohgebärde von über 100.000 Soldatinnen und Soldaten nicht verlangen, dass wir Europäer und die Amerikaner klein beigeben.“ Gabriel hält Waffenlieferungen an die Ukraine aktuell nicht für sinnvoll. „Solange wir in einer Verhandlungssituation sind und militärische Aggression nicht wirklich über das hinausgeht, was wir leider schon seit Jahren in der Ostukraine erleben, glaube ich nicht, dass Waffenlieferungen jetzt irgendwie dazu beitragen können, das Ganze zu entspannen.“ Zudem seien Waffenlieferungen in Krisengebiete nach deutscher Rechtslage ausgeschlossen. Die Bundesregierung dürfe demnach keine Waffen in ein Spannungsgebiet liefern und verhalte sich insofern „rechtstreu“.
Ukraine-Konflikt: Russland verlegt offenbar Hubschrauber an die Grenze - Wetter entscheidend
Erstmeldung vom 11. Januar 2022:
Kiew/Moskau - Russland versichert immer wieder, die Ukraine nicht angreifen zu wollen. Doch die westlichen Nationen sind besorgt. Soldaten an der ukrainischen Grenze weckten andere Eindrücke. Nun gibt es einen neuen Bericht, der auch von Hubschraubern und Flugzeugen an der Grenze spricht.
Laut News York Times ist die Zahl der Truppen trotz gegenteiliger Voraussagen zwar weitgehend konstant geblieben. Doch Offiziellen zufolge beginnt Russlands Präsident Wladimir Putin damit, Schritte zu unternehmen, um Militärhubschrauber in Stellung zu bringen. Geht die Planung für einen Angriff also doch weiter? Angeblich befinden sich weiterhin rund 100.000 Soldaten in der Nähe der Grenze. Auch Angriffsflugzeuge seien positioniert worden.
Ukraine-Konflikt: Temperaturen als entscheidender Faktor
Wohl ein entscheidender Faktor für einen eventuellen Angriff: das Wetter. US-Beamte sagen der New York Times zufolge, dass das Zeitfenster Russlands für eine Invasion begrenzt ist, sollte es einen Befehl geben. Die Temperaturen seien entscheidend, denn bei gefrorenem Boden könnten schwere Fahrzeuge und Ausrüstungen leicht bewegt werden. Im Frühjahr könnte es vielmehr schlammigen Boden geben. Ein relativ milder Winter habe das Einfrieren des Bodens bislang verlangsamt. Regierungsbeamten zufolge könnte Putin daher gezwungen sein, eine eventuelle Bodenoffensive bis frühestens Februar zu verschieben.
Bidens Regierung habe nun sogar Meteorologen beauftragt, das wahrscheinliche Wetter in der Ukraine in den kommenden Wochen genauer zu beobachten. Zudem würden die USA seit Ende Dezember regelmäßig mit Abhörflugzeugen über die Ukraine fliegen. So könnte die Kommunikation der russischen Bodenkommandeure abgehört werden.
Video: Ukraine pocht auf militärische Unterstützung aus Deutschland
Ukraine: Nato-Russland-Beratungen stehen an - „Keine klaren Signale von Deeskalation“
Moskau weist kategorisch zurück, dass es Einmarsch-Pläne in die Ukraine gibt. Vor wichtigen Beratungen der Nato mit Russland sehen die USA in der Ukraine-Krise bislang aber keine Bemühungen um eine Entspannung durch Moskau. Russland habe weiterhin rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine im Einsatz, sagte auch die US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, am Dienstag dem US-Sender CNN. „Wir glauben, dass sie Pläne haben, mehr Truppen nach vorne zu verlegen.“ Man sehe derzeit keine „klaren Signale von Deeskalation“ durch Russland.
An diesem Mittwoch ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am Donnerstag in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.
Bereits am Montag waren Vertreter der USA und Russlands zu bilateralen Gesprächen in Genf zusammengekommen. In der Ukraine-Krise gab es dabei aber keine Annäherung. Die USA und das westliche Verteidigungsbündnis Nato verlangen einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Russland fordert einen US-Truppen- und Waffenabbau in Europa und eine Zusicherung, dass die Nato nicht weiter nach Osten ausgedehnt wird. (cibo/dpa)