Verhandlung zu Diesel-Fahrverboten: Darum wurde das Urteil vertagt

Verhandlung zu Diesel-Fahrverboten: Darum wurde das Urteil vertagt
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Erster Jahrestag der Aufstände in Kiew: Die Nato will ein Referendum in der Ukraine über einen Beitritt zum Bündnis "respektieren". Foto: Sergey Dolzhenko

Nato will Ukraine-Beitrittswunsch "respektieren"

Moskau/Berlin (dpa) - Die Nato will ein Referendum in der Ukraine über eine Aufgabe des blockfreien Status und einen Beitritt zum Bündnis "respektieren". Das machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich, ohne konkreter zu werden.

"Wenn die Ukraine eine solche Entscheidung trifft und der Nato beitreten will, werde ich ihre Entscheidung respektieren", sagte er am Freitagabend dem russischen Radiosender Echo Moskwy.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wandte sich dagegen. "Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kann für mich nicht auf der Tagesordnung stehen. Ich sehe die Ukraine jedenfalls nicht auf dem Weg in die Nato", sagte der SPD-Politiker dem ZDF.

Zwar könne er verstehen, dass es in der Ex-Sowjetrepublik im Konflikt mit Russland den Wunsch nach sicherheitspolitischer Unterstützung gebe, sagte der SPD-Politiker. "Trotzdem müssen wir realistisch bleiben. Wir sind mitten in einem gefährlichen Konflikt." Noch Schlimmeres sei vorstellbar. Deshalb "gehört es zu unserer außenpolitischen Verantwortung", der Öffentlichkeit zu sagen, dass man nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen dürfe.

Die prowestliche Führung in Kiew strebt einen Nato-Beitritt an. Präsident Petro Poroschenko will darüber innerhalb von etwa sechs Jahren abstimmen lassen, sobald wichtige Kriterien erfüllt sind.

Russland lehnt das ab, weil es in einer Nato-Ausdehnung direkt nebenan eine Bedrohung seiner Sicherheit sieht. Die Nato hatte jüngst erklärt, dass die Türen grundsätzlich offen stünden. Allerdings gilt eine Aufnahme wegen des Konflikts zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten in der Ostukraine als unwahrscheinlich.

Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko forderte die Allianz auf, den blockfreien Status der Ukraine anzuerkennen, der in der Verfassung festgeschrieben ist. Der politische Dialog zwischen Russland und der Nato sei de facto eingefroren, warnte er.

Stoltenberg sagte, die Gesprächskanäle dürften nicht geschlossen werden: "Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und wir brauchen keinen neuen Kalten Krieg." Moskau müsse dies allerdings auch wollen.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin erklärte: "Die NATO kann zur Lösung der Ukraine-Krise keinen wirklichen Beitrag leisten. Sie kann aber eine Lösung der Krise erschweren. -Die Debatte über eine NATO-Erweiterung ist ein solches Erschwernis."

Interview Stoltenberg (Russisch)

Interview Gruschko (Russisch)

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