Moskau, Russland - 20. Februar 2021: Alexej Nawalny im Gericht.
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Alexej Nawalny soll in keinem guten Zustand sein.

Gesundheitszustand verschlechtert?

Nawalny in russischem Straflager: Putin-Kritiker soll gefoltert werden - „Alle fürchten um sein Leben“

  • vonSabine Schmidt
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Harsche Kritik an Russland: Alexej Nawalny befindet sich derzeit in einem Straflager. Dort werde der Kreml-Kritiker als Putins „persönliche Geisel“ gefoltert. „Alle fürchten um sein Leben.“

Update vom 26. März, 14.30 Uhr: Ungeachtet schwerer Vorwürfe des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny sieht der Kreml keine Probleme bei der medizinischen Versorgung in russischen Straflagern. Es gebe zwar einzelne Beschwerden von Häftlingen, „aber systematische Probleme im Strafvollzugssystem sind uns nicht bekannt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau. Für solche Fragen sei aber ohnehin nicht die Präsidialverwaltung zuständig, sondern der Strafvollzug.

Update vom 25. März, 18.08 Uhr: Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhebt Foltervorwürfe gegen die Gefängniswärter in seinem Straflager. Er werde „durch Schlafentzug gefoltert“, erklärte Nawalny in einer offiziellen Beschwerde, die am Donnerstag auf seiner Website veröffentlicht wurde. Nachts werde er achtmal geweckt.

In einem zweiten Brief an die Strafvollzugsbehörde verlangte er eine gründliche Behandlung wegen seiner Schmerzen im Rücken und im rechten Bein. Dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtere sei die „direkte Konsequenz des Handelns und der Untätigkeit“ der Mitarbeiter im Strafvollzug, erklärte Nawalny.

Nawalny befindet sich derzeit in einem Straflager östlich von Moskau, nachdem er in einem viel kritisierten Verfahren im Februar zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Seine Anwältin, die ihn am Donnerstag in dem Straflager besuchte, zeigte sich äußerst besorgt über den Zustand des 44-Jährigen. (siehe vorheriges Update).

Nawalnys engster Mitarbeiter Leonid Wolkow äußerte unterdessen Befürchtungen, wonach „etwas gar nicht Gutes“ mit dem Kreml-Kritiker passieren werde. Wolkow sprach zudem von einem „Folterlager“, in dem Nawalny die „persönliche Geisel“ von Russlands Präsident Wladimir Putin sei. Den Machthaber des größten Staats der Welt nannte Wolkow einen „gefährlichen, verrückten Mörder“.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin rief die Bundesregierung auf, sie müsse vom Kreml „volle Transparenz“ über Nawalnys Gesundheitszustand einfordern. „Die Berichte über den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny erfüllen uns mit großer Sorge“, erklärte Sarrazin. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass die teilweise Genesung nach der Nowitschok-Vergiftung revidiert werden soll.“

Außenaufnahme auf die Gefangenenkolonie IK-2, die sich unter den russischen Strafvollzugsanstalten durch ein besonders strenges Regime auszeichnet, 85 Kilometer östlich von Moskau.

Nawalny: „Alle fürchten um sein Leben und seine Gesundheit“

Update vom 25. März, 16.44 Uhr: Die Anwälte des in einem Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny durften ihn am Donnerstag besuchen. Seinen Zustand schätzten sie als „nicht gut“ ein, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur. Der 44-Jährige habe starke Rückenschmerzen, sagte die Anwältin Olga Michailowa am Donnerstag vor dem Straflager, in dem Nawalny sich aufhält. „Sein rechtes Bein ist in einem entsetzlichen Zustand“, sagte sie in einem Video des Nachrichtenkanals Medusa-Live bei Telegram. Michailowa forderte im Beisein ihres Kollegen Wadim Kobsew eine ordentliche Behandlung des Kremlgegners, damit er am Ende nicht als „Invalide“ entlassen werde. „Alle fürchten um sein Leben und seine Gesundheit.“

Am Mittwoch durfte Nawalnys Anwältin trotz eines Termins ihren Mandanten nicht sehen. Erst am Donnerstag war es möglich. Nawalny habe dabei berichtet, dass er am Vortag abgeholt worden sei, um sich mit den Anwälten zu treffen, so die dpa. Dann sei er allerdings in ein Krankenhaus gebracht worden und wurde dort untersucht. „Da wurde auch irgendein MRT gemacht“, sagte Michailowa. Anschließend sei ihm das Schmerzmittel Ibuprofen als Tablette und Salbe verschrieben worden, aber eine richtige Behandlung habe es nicht gegeben „Was für ein fürchterlicher Horror“, hieß es in einem Kommentar von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch via Twitter.

Erstmeldung vom 25. März, 10.44 Uhr: Moskau - Der Gesundheitszustand des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben der russischen Gefängnisbehörde „zufriedenstellend“. Nawalny sei ärztlich untersucht worden, teilte die Behörde am Donnerstag russischen Nachrichtenagenturen mit. „Auf der Basis der Untersuchungsergebnisse wurde sein Gesundheitszustand als stabil und zufriedenstellend bewertet.“

Nawalnys Anwältin Olga Michailowa hatte am Mittwoch eine Verschlechterung von Nawalnys Gesundheitszustand gemeldet. Der Oppositionspolitiker habe kürzlich über starke Rückenschmerzen geklagt und leide seit dieser Woche unter einem Taubheitsgefühl im Bein, sagte die Michailowa der Nachrichtenagentur AFP. Ihr sei kein Zugang zu ihm gewährt worden.

Besorgt äußerte sich auch Nawalnys engster Mitarbeiter Leonid Wolkow. „Wir wissen nicht, wo Alexej Nawalny ist und warum sie ihn vor seinen Anwälten verstecken“, schrieb er am Mittwoch im Online-Dienst Facebook. Möglicherweise sei Nawalny auf die Krankenstation des Gefängnisses verlegt worden.

Nawalny: Erschütternde Berichte über Zustände in „ultraroter“ Kolonie

Offiziell bekannt ist unterdessen, dass Nawalny seine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren im Gefangenenlager der Justizvollzugskolonie Nr. 2 der föderalen Strafvollzugsbehörde, kurz: IK-2, in Pokrom absitzt. Das Straflager liegt 85 Kilometer östlich von Moskau im Bezirk Wladimir und steht in der Tradition eines harten Folterlagers. In einem Instagram-Beitrag meldete sich Nawalny zu Wort: „Ich hatte keine Ahnung, dass man 100 Kilometer von Moskau ein echtes Konzentrationslager errichten kann.“

Putin-Kritiker Nawalny befindet sich in IK-2 von Pokrom

Der Putin-Kritiker war im Februar zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Er hat nach Ansicht eines Gerichts gegen die Bewährungsauflagen aus einem vergangenen Strafverfahren verstoßen - allerdings befand der Kritiker sich zur fraglichen Zeit in Deutschland und erholte sich von einem Giftanschlag. Mit seiner Rückkehr nach Russland hatte er den Kreml in massive Bedrängnis gebracht.

Seit dem 15. März ist nun bekannt, dass er sich im Gefangenenlager befindet. Laut den Aussagen seiner Anwälte an die Nachrichtenagentur Interfax und dem russischen Exil-Medium Open Media hat Nawalny bisher keine Gewalt erlebt, wird aber nächtlich geweckt, weil der Politiker als fluchtgefährdet gilt. Seine Anwältin Olga Mikhailowa beschreibt einen höflichen Umgang mit den Oppositionellen und eine strenge Überwachung mit Videokameras. Nawalny unterliege strenger Kontrolle und Isolation. Eine weitere Anwältin Nawalnys, Maria Eismont, berichtet dem russischen Exil-Medium Open Media, von einer neuen Gefängnisleitung und von einer Verbesserung der Gesamtsituation. Die Persönlichkeitsrechte ihres Mandanten würden aber weiterhin verletzt. Bei ihrem Besuch am 12. März durfte sie nach eigenen Angaben erst nach fünf bis sechs Stunden mit ihrem Mandanten sprechen.

Oppositioneller ist Teil der „ultraroten“ Kolonie

Laut der Anwältin Eismont ist ihr Mandant Teil der „ultraroten“ Kolonie. Rote Straflager bedeuten in Russland, dass sie unter besonderer Beobachtung des russischen Regierung stehen. Sie gelten als harte Arbeitslager. Einige ihrer ehemaligen Mandanten und Inhaftierten des IK-2, wie der Regierungskritiker Konstantin Kotow und der Nationalist Dmitrij Demuschkin, berichten von Folterungen und Menschenrechtsverletzungen. Einige Häftlinge arbeiten mit der russischen Regierung zusammen und beteiligen sich an den physischen und psychischen Misshandlungen.

Demuschkin wurde wie Nawalny in die stark kontrollierte „ultrarote“ Kolonie eingeteilt, hier werde versucht die Gefangenen mit strengen Verhaltensregeln und Isolation psychisch zu brechen. Dem unabhängigen Fernsehsender Dozhd sagt der Nationalist, „Versuchen Sie mal 48 Stunden lang kein einziges Wort zu sagen, und Sie werden sehen, wie sich ihre Persönlichkeit deformiert. Oder versuchen Sie, acht Stunden ohne Unterbrechung zu stehen.“

Der 44-jährige Nawalny äußert sich selber über das IK-2: „Ich kann mich an keinen Ort erinnern an dem alle derart höflich sprechen. Schimpfwörter sind etwa verboten. (...) Überall sind Videokameras und selbst beim kleinsten Regelverstoß wird gleich nach oben berichtet.“

Nawalnys-Anhänger planen neue Massenproteste in Russland

Am Dienstag, den 23. März 2021 gab Nawalnys-Team in seinem Telegram-Kanal bekannt, dass es einen gesamtrussischen Protest im Frühjahr plant. Ein genaues Datum wird bei der Zusage von 500.000 Demonstranten bekanntgegeben. Die Organisatoren fordern die Freilassung Nawalnys - und ein Russland ohne den russischen Politiker Wladimir Putin.

International wurde die Inhaftierung des Oppositionellen ebenfalls heftig kritisiert. Die EU und die USA fordern die Freilassung von Nawalny und verhängten Sanktionen gegen Russland.

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