Bundestagsabgeordnete ermahnt

Verfassungsrichter kritisiert Nebeneinkünfte

Düsseldorf - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht die zum Teil zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisch.

Die parlamentarische Funktion müsse voll erfüllt werden, mahnte Kirchhof in der „Wirtschaftswoche“. „Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen. Aber dieses andere darf die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen.“

Nebentätigkeiten dürften nicht dazu führen, „dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt“, so Kirchhof. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ hat zum Beispiel der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der als Rechtsanwalt arbeitet und zu den Spitzenverdienern zählt, in dieser Wahlperiode 35 der 45 namentlichen Abstimmungen im Bundestag versäumt.

„Das Mandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen, so will es das Abgeordnetengesetz“, unterstrich auch der Grundgesetzkommentator und frühere Bundesminister Rupert Scholz. „Wer etwa wegen seiner beruflichen Tätigkeit kaum an namentlichen Abstimmungen teilgenommen hat, handelt nicht im Sinne dieses Gesetzes.“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gesichtserkennung: De Maizière weist Bedenken zurück
Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung in Berlin ist stark umstritten. Datenschützer befürchten eine unzulässige Überwachung. Nun macht sich der …
Gesichtserkennung: De Maizière weist Bedenken zurück
Bundestagswahl 2017: Wann erhält man die Wahlbenachrichtigung?
Vor der Bundestagswahl im September erhalten alle Wahlberechtigten die sogenannte Wahlbenachrichtigung. Was es damit auf sich hat, wann sie bei Ihnen eintreffen sollte …
Bundestagswahl 2017: Wann erhält man die Wahlbenachrichtigung?
Kommentar: Dieselmotor - der falsche Sündenbock
Innerhalb von zwei Jahren ist der Dieselmotor von seinem Olymp in die Tiefen der Hölle gestürzt. Doch die Alternativen sehen auch nicht gut aus, meint Autor Alexander …
Kommentar: Dieselmotor - der falsche Sündenbock
Interview mit Jugendhilfe-Leiter: „Sie wissen, wie sich Terror anfühlt“
Mehr als die Hälfte der in Obhut genommenen Kinder in Deutschland sind Flüchtlinge, die alleine hierher gekommen sind. Der Leiter der Jugendhilfe Achim Weiss spricht im …
Interview mit Jugendhilfe-Leiter: „Sie wissen, wie sich Terror anfühlt“

Kommentare