Bundestagsabgeordnete ermahnt

Verfassungsrichter kritisiert Nebeneinkünfte

Düsseldorf - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht die zum Teil zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisch.

Die parlamentarische Funktion müsse voll erfüllt werden, mahnte Kirchhof in der „Wirtschaftswoche“. „Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen. Aber dieses andere darf die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen.“

Nebentätigkeiten dürften nicht dazu führen, „dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt“, so Kirchhof. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ hat zum Beispiel der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der als Rechtsanwalt arbeitet und zu den Spitzenverdienern zählt, in dieser Wahlperiode 35 der 45 namentlichen Abstimmungen im Bundestag versäumt.

„Das Mandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen, so will es das Abgeordnetengesetz“, unterstrich auch der Grundgesetzkommentator und frühere Bundesminister Rupert Scholz. „Wer etwa wegen seiner beruflichen Tätigkeit kaum an namentlichen Abstimmungen teilgenommen hat, handelt nicht im Sinne dieses Gesetzes.“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schock für GroKo: In einem Bundesland könnte die AfD die stärkste Partei werden
Auf Bundesebene hat die Große Koalition erst vor Kurzem seine Arbeit aufgenommen. Auf Landesebene könnte die erstmals in den Bundestag eingezogene AfD 2019 in einem …
Schock für GroKo: In einem Bundesland könnte die AfD die stärkste Partei werden
Zoff um Bayerisches Oberstes Landesgericht: Söder pfeift auf Stoibers Sparkurs
Vor zwölf Jahren wurde das Bayerische Oberste Landesgericht in München aufgelöst. Damals war Edmund Stoiber Ministerpräsident. Scheinbar kein Grund für Markus Söder sich …
Zoff um Bayerisches Oberstes Landesgericht: Söder pfeift auf Stoibers Sparkurs
Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl
Luxemburg (dpa) - Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr Menschen Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen.
Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl
Fast eine Milliarde für Hyperschallrakete: US-Luftwaffe investiert kräftig
Die US-Luftwaffe hat dem Rüstungshersteller Lockheed Martin fast eine Milliarde Euro für die Entwicklung einer Hyperschallraktete zur Verfügung gestellt.
Fast eine Milliarde für Hyperschallrakete: US-Luftwaffe investiert kräftig

Kommentare