Bundestagsabgeordnete ermahnt

Verfassungsrichter kritisiert Nebeneinkünfte

Düsseldorf - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht die zum Teil zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisch.

Die parlamentarische Funktion müsse voll erfüllt werden, mahnte Kirchhof in der „Wirtschaftswoche“. „Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen. Aber dieses andere darf die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen.“

Nebentätigkeiten dürften nicht dazu führen, „dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt“, so Kirchhof. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ hat zum Beispiel der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der als Rechtsanwalt arbeitet und zu den Spitzenverdienern zählt, in dieser Wahlperiode 35 der 45 namentlichen Abstimmungen im Bundestag versäumt.

„Das Mandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen, so will es das Abgeordnetengesetz“, unterstrich auch der Grundgesetzkommentator und frühere Bundesminister Rupert Scholz. „Wer etwa wegen seiner beruflichen Tätigkeit kaum an namentlichen Abstimmungen teilgenommen hat, handelt nicht im Sinne dieses Gesetzes.“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

ZDF fordert Aufklärung nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden
Der Fall Sami A. sorgt für Empörung. Währenddessen pocht das ZDF auf die Aufklärung eines Vorfalls beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen …
ZDF fordert Aufklärung nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden
Türkei-Krise: Nahles bringt deutsche Hilfe ins Gespräch - und stößt auf Widerstand
Die Türkei trifft die Ankündigung von höheren US-Strafzöllen schwer. Dabei will es Donald Trump offenbar aber nicht belassen. Nun schaltet sich Andrea Nahles ein. Alle …
Türkei-Krise: Nahles bringt deutsche Hilfe ins Gespräch - und stößt auf Widerstand
Über 40 Ermittlungsverfahren nach Berliner Neonazi-Aufmarsch
Sie sind deutlich mehr als die Neonazis - doch den üblichen Marsch zum Heß-Todestag verhindern die Gegendemonstranten nicht. Auch, weil die Rechtsextremisten taktieren.
Über 40 Ermittlungsverfahren nach Berliner Neonazi-Aufmarsch
SPD ärgert Union mit Ruf nach Rentengarantie bis 2040
Im Koalitionsvertrag ist das Rentenniveau bis 2025 garantiert. Die Einigung darauf war schon schwierig genug. Nun versucht die SPD, die Union noch einen Schritt weiter …
SPD ärgert Union mit Ruf nach Rentengarantie bis 2040

Kommentare