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Katerstimmung im Landtag: Der Druck in der Nebenjob-Affäre steigt.

Nebenjobs bei Abgeordneten

Zittern vor dem Rechnungshof

München – Die CSU denkt nach, ob nicht doch ganz schnell ein Ende der Familien-Nebenjobs im Landtag möglich ist. Schlimmer als die Schlagzeilen im Vorwahlkampf wäre nämlich, wenn eine Idee der SPD wahr wird – und der Rechnungshof jeden einzelnen Vertrag prüft.

Die Korken sind noch drin, doch der Kater ist schon da. Heute will Georg Schmid mit dem Landtag seinen 60. Geburtstag nachfeiern, mit Häppchen, Sekt und Polizeiorchester. Die Feierstimmung aber ist gedämpft. Das Fest wird überlagert von der Affäre um die Abgeordneten-Mitarbeiter. Bis kurz vor der Entkorkung der ersten Flasche tagt der CSU-Fraktionsvorstand. Was auch immer dort beschlossen wird: Viele Abgeordnete werden es nicht prickelnd finden.

Fraktionschef Schmid und 16 CSU-Kollegen haben enge Familienangehörige als Mitarbeiter angestellt. Eigentlich ist das verboten, aber durch eine Altfall-Ausnahme in jedem der 17 Fälle gedeckt. Erst seit den dicken Schlagzeilen der vergangenen Tage und einem Rüffel von Parteichef Horst Seehofer dämmert einigen: Politisch könnte das nicht opportun gewesen sein.

Schmid und drei Kabinettsmitglieder beendeten die Nebenjobs der Gattinnen sofort. Minister Ludwig Spaenle gestand öffentlich einen Fehler ein. Andere betroffene Abgeordnete sehen eine schnelle Reaktion aber mitnichten ein. „Stinksauer“ sei etwa der Abgeordnete Eberhard Rotter, heißt es in der Fraktion. Statt ausgelassen zu feiern, muss Schmid um einen Konsens ringen für ein entschlossenes Bereinigen. „Man braucht eine klare Regelung“, sagt er.

Der Druck auf die CSU, schnell das Schlupfloch zu schließen, steigt täglich. Gestern übersandte die FDP einen Gesetzentwurf, wie die Ausnahme abgeschafft werden kann. Ein Satz nur, ganz hinten versteckt im „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes“, müsste raus. „Ich teile die Sorgen des Ministerpräsidenten um das Erscheinungsbild seiner Partei“, sagt FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hintersinnig. Man könne mit diesem Entwurf Abgeordnete „wirksam vor der Versuchung bewahren, mit Steuergeld das Familieneinkommen aufzustocken“. Politisch ist Hackers öffentlicher Vorstoß ein Tritt in den Allerwertesten des Koalitionspartners.

Georg Winter, Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Gefährlicher noch für die CSU: Mehrere SPD-Politiker regen an, den Obersten Rechnungshof einzuschalten, vor dem die Regierenden zittern. „Das wäre eine Möglichkeit, um für Transparenz zu sorgen“, sagte Landtagsvizepräsident Franz Maget unserer Zeitung. Auch Spitzenkandidat Christian Ude will das. Die Prüfer könnten sich alle Verträge vorlegen lassen, genaue Summen und Sozialabgaben erfragen. Bisher sei das nicht geschehen und auch nicht geplant, heißt es beim ORH. Das könne sich aber ändern, insbesondere wenn der Landtag selbst um eine Prüfung bitte. Womöglich stecken noch heikle Details hinter den Mitarbeiter-Verträgen. Sollte ein Abgeordneter etwa keine Sozialabgaben abgeführt haben, wäre das ein Fall für die Justiz.

Besonders im Feuer steht der Vorsitzende des mächtigen Haushaltsausschusses im Landtag. Georg Winter (CSU) stellte im Jahr 2000 nicht nur seine Frau ein, sondern auch seine damals 13 und 14 Jahre alten Söhne – augenscheinlich gerade noch rechtzeitig, damit sie noch zur Altfälle-Regelung gehören. Die Juristen des Landtagsamts prüften gestern, ob das verbotene Kinderarbeit war. Nein, so ihr Ergebnis; der politische Schaden für Winter ist aber enorm. Die Grünen stellen infrage, ob er im Amt noch tragbar sei. „Er hat sein eigenes Haushaltseinkommen gleich auf dreifache Weise erhöht“, sagt auch Maget. Er fordert, Rückzahlungen zu prüfen.

Ergebnis: Schmid und Winter sind plötzlich treibende Kräfte der Gesetzesänderung. „Wenn man das schnell klärt, ist es am sinnvollsten“, sagt Winter. Die Zeit beurteile die Lage heute eben anders. Auch Schmid will Tempo. Ob er den Angehörigen besser gleich kündige, sagt Schmid tapfer, entscheide jeder Kollege für sich. Aber er schiebt ein vielsagendes Lob nach: „Das sind alles intelligente Burschen.“

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER UND MIKE SCHIER

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