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Beate Zschäpe und ihre Anwälte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht in München.

Nebenklage:

Verfassungsschutz soll NSU-Festnahme verhindert haben

München - Hat der Thüringer Verfassungsschutz die Festnahme des NSU-Trios unterbunden? Das behauptet ein Vertreter der Nebenklage im Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe.

Ein Nebenkläger hat im NSU-Prozess schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutz erhoben. Der Rechtsanwalt Thomas Bliwier erklärte am Dienstag in München, das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sei „trotz Fahndungsmaßnahmen“ nie festgenommen worden. „Dies wurde verhindert durch die Aktivitäten des Landesamtes für Verfassungsschutz.“ Der Hamburger Anwalt bezog sich auf Aussagen des früheren V-Mannes und Neonazi-Anführers Tino Brandt an den vorangegangenen Prozesstagen.

Der Verfassungsschutz in Thüringen habe Brandt den Aufbau der rechtsextremen Struktur um den „Thüringer Heimatschutz“ (THS) ermöglicht und einmal sogar 500 Mark gegeben, „um dieses Geld über den Angeklagten Wohlleben an das Trio weiterzuleiten“. Ralf Wohlleben ist wegen Beihilfe im NSU-Prozess angeklagt.

Bliwier beantragte, einen bayerischen Neonazi als Zeugen zu laden, der seinerseits V-Mann gewesen sein soll. Dieser könne aussagen, dass Brandt die Szene „militarisieren“ und eine Organisation „nach dem Vorbild der SA“ aufbauen wollte. Der THS gilt als eine der Keimzellen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Die Verteidigung Wohllebens wertete die Zeugenaussagen Brandts dagegen als Beleg für Gewaltlosigkeit der Szene. Brandt habe bestätigt, dass „die jungen Leute“ nur „politisch tätig werden wollten“. Wohlleben habe sich für die NPD kommunalpolitisch engagiert, was einer Gewaltabsicht diametral entgegenstehe. Zschäpes Verteidigung wertete Brandts Aussagen als „unergiebig und widersprüchlich“. Brandt sei „ein nahezu notorischer Lügner“, sagte ihr Anwalt Wolfgang Stahl.

Am Vormittag hatte das Gericht zwei ehemalige V-Mann-Führer Brandts befragt. Sie machten immer wieder Erinnerungslücken geltend und verweigerten die Antworten auf mehrere Fragen unter Berufung auf fehlende Aussage-Genehmigungen. Brandt sei ein schwieriger V-Mann gewesen, weil er „bis in die Haarspitzen“ ein überzeugter Neonazi sei, sagte einer der beiden Zeugen. Anders als von Brandt behauptet habe sich der Verfassungsschutz aber sehr wohl dafür interessiert, wenn er über Straftaten aus der Szene berichtete.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem NSU vor, neun türkisch- und griechischstämmige Gewerbetreibende ermordet zu haben, um unter Zuwanderern Angst und Schrecken zu verbreiten. Außerdem soll das Terror-Trio eine Polizistin in Heilbronn getötet und zwei Sprengstoffanschläge in Köln verübt haben. Am Mittwoch will das Gericht einen weiteren V-Mann-Führer Brandts befragen.

dpa

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