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Der Starjurist und der Präsident: Neil Gorsuch (li.) soll nach dem Willen Trumps in das Oberste Gericht der USA einziehen.

Hintergrundbericht unseres USA-Korrespondenten

Warum Trumps Personalentscheidung die US-Demokraten erschauern lässt

Washington – US-Präsident Trump beruft Neil Gorsuch ans oberste Gericht der USA – und der Jurist könnte für Jahrzehnte die Politik nach rechts kippen.

Der wichtigste und einflussreichste Augenblick in der jüngeren amerikanischen Geschichte könnte nicht der Wahlsieg von Donald Trump am 8. November letzten Jahres gewesen sein. Es könnte der Morgen des 13. Februar 2016 sein, an dem der Besitzer der Cibolo Creek Jagdranch im Bundesstaat Texas den herzkranken und übergewichtigen obersten Verfassungsrichter Antonin Scalia leblos auf seinem Bett fand, ein Kissen über den Augen und eine Anti-Schnarch-Maschine daneben. Trotz dieses ungewöhnlichen Bildes entschied damals ein Friedensrichter sofort, es sei ein natürlicher Tod des 79-jährigen extrem konservativen „Supreme Court“-Mitglieds. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Meldung vom Ableben. Denn in einem oft nach parteilichen Vorlieben abstimmenden höchsten Verfassungsgericht kann eine einzelne Stimme die Politik der USA für Jahrzehnte bestimmen. Die Mitglieder des neunköpfigen Gremiums werden auf Lebenszeit berufen.

Die meisten politisch umstrittenen Entscheidungen werden vor dem „Supreme Court“ später hinterfragt: Von der Pflicht-Krankenversicherung „Obamacare“ über die Einführung der Homo-Ehe bis hin zur derzeit wieder akuten Frage, ob das öffentliche Verbrennen von US-Flaggen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt ist (es ist straffrei). Einige politische Analysten glauben deshalb, dass die Auswahl eines Verfassungsrichters manchmal mehr Gewicht hat als die nur vier- oder achtjährige Amtszeit eines Präsidenten. Donald Trump hat jetzt mit viel Pomp den erst 49-jährigen Harvard- und Oxford-Starjuristen Neil Gorsuch präsentiert (Trump: „Eine große Nummer“). Gorsuch könnte, wenn er gesund bleibt, 30 bis 40 Jahre am Supreme Court dienen. Eine Ewigkeit.

Und ebenso wichtig: Das derzeitige Verfassungsgerichts-Mitglied Anthony Kennedy, der mit einer Pensionierung liebäugelt und gerne auch mal liberale Positionen in der Runde vertritt, die oft ihre Urteile mit 5 zu 4 Stimmen fällt, gilt als guter Freund und temporärer juristischer Ziehvater Gorsuchs. Trumps Sieger bei der Auswahlrunde diente lange unter ihm als Assistent und half Kennedy beim Ausformulieren von Urteilen. Gorsuch könnte nun den 80-jährigen, von Ronald Reagan nominierten Kennedy davon überzeugen, dass ein Rückzug aufs Altenteil tatsächlich eine ziemlich gute Idee ist. Das würde Trump dann die Benennung eines weiteren konservativen Richters ermöglichen, und das Verfassungsgericht würde wohl auf lange Zeit mehrheitlich nach rechts rücken.

Diese Vision lässt die US-Demokraten natürlich erschauern. Sie hatten damit gerechnet, den einst vom Senat geblockten Obama-Favoriten Merrick Garland oder einen anderen liberalen Richter nach einem Sieg von Hillary Clinton zu berufen und damit das Gremium nach links zu kippen. Doch Amerikas Wähler machten einen Strich durch diese Rechnung. 

Neil Gorsuch ist vielen Demokraten ein Dorn im Auge

Jetzt wird für das Bestätigungsverfahren auf dem Kapitol eine scharfe Debatte erwartet. Denn Gorsuch ist vielen Demokraten ein Dorn im Auge. Der Berufungsrichter aus Denver lehnt beispielsweise Sterbehilfe oder das Recht auf Freitod bei schweren Krankheiten ebenso ab wie besondere Zugeständnisse an Transgender-Bürger, wie Urteile der letzten Jahre zeigen. Schon wird in Online-Petitionen gegen Gorsuch Stimmung gemacht. Beobachter rechnen damit, dass es den Republikanern dennoch gelingen wird, Gorsuch im Senat durchzudrücken – notfalls durch prozedurale Finessen wie ein Aufheben der Filibuster-Regel.

Zeit zum großen Jubel also für den so unter Beschuss stehenden Präsidenten? Einige in Trumps Partei wollen erst einmal abwarten. Denn nicht jeder oberste Richter erfüllt die Erwartungen. So zog sich der von George W. Bush eingesetzte Chefrichter des Supreme Courts, John Roberts, den Zorn von Amerikas Konservativen zu, als er ausgerechnet die so verhasste und angefochtene „Obamacare“-Versicherung vor vier Jahren mit absegnete – und sich schlicht auf juristische und nicht politische Prinzipien berief. Und das will Gorsuch, so kündigte er es jedenfalls an, auch tun.

Trump selbst macht sich in Rekordzeit unbeliebt, wie eine aktuelle Umfrage in den USA ergibt.

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