Nervenkrieg im Live-Ticker: Seehofer kündigt Rücktritt an
Horst Seehofer und Angela Merkel liefern sich einen erbitterten Asyl-Streit. Am Freitag einigten sich die EU-Länder auf eine Verschärfung der Asyl-Politik. Doch das ist sich dem CSU-Chef offenbar nicht genug. Wir berichten im News-Ticker.
Update vom 4. Juli 2018:
Im Asylstreit in der Union mit den Protagonisten Angela Merkel und Horst Seehofer äußert sich die Kanzlerin am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ - Transitzentren und die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind die Hauptthemen.
Die wichtigsten Streitpunkte in der Übersicht:
- Seit Wochen streiten sich CDU und CSU in der Asyl-Politik um Zurückweisungen anderenorts registrierter Asylbewerber an den deutschen Grenzen.
- Am Sonntag haben beide Schwesterparteien über das weitere Vorgehen im Asylstreit debattiert.
- CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Rücktritt als Partei-Vorsitzender und Bundesinnenminister angeboten.
- Seehofer will einen letzten Einigungsversuch mit der CDU unternehmen - sein Rücktritt ist demnach vertagt. Ein womöglich letztes Gespräch mit Merkel steht am Montag um 17 Uhr an.
8.30 Uhr: Alle neuen Informationen zum nächsten Tag der Entscheidung finden Sie hier in unserem neuen Live-Ticker zum Asyl-Streit zwischen Seehofer und Merkel und dem möglichen Seehofer-Rücktritt.
8.12 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik von einer "hohen Belastung für die Demokratie in Deutschland" gesprochen. "Ich bin einigermaßen entsetzt über das Schauspiel, das sich da abspielt", sagte Schneider am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Video: Asylstreit beigelegt - Seehofer bleibt Innenminister
7.55 Uhr: Lesen Sie auch das Protokoll des Nervenkriegs: Als Seehofer die Bombe platzen ließ, reagierte Dobrindt am schnellsten. Mehr dazu hier*.
6.18 Uhr: Noch-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mehr Abschiebehaftplätze schaffen. Das sieht der von ihm konzipierte „Masterplan Migration“ vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen“ sollte die „Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen“ vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier, das der Minister am Sonntagnachmittag dem CSU-Vorstand präsentierte. Die Bundesländer sollten zum „Ausbau ausreichender Haftplätze“ angehalten werden.
3.09 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat dem Eindruck widersprochen, Horst Seehofer habe auch wegen nachlassenden Rückhalts in der eigenen Partei seinen Rücktritt als CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister angeboten. Der Rückhalt in den Beratungen der CSU-Spitzengremien für Seehofer sei "außerordentlich stark gewesen", sagte Dobrindt in der Nacht zu Montag vor Journalisten in München. Dies gelte für den ganzen CSU-Vorstand und die CSU-Landesgruppe.
Lesen Sie auch: Anne Will hört von Seehofers Rücktritt - dann gibt es Lacher und einen ganz komischen Moment
Zuvor hatte unter anderem der Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte im ZDF heute journal gemutmaßt, dass das Rücktrittsangebot Seehofers vom Parteivorsitz auch ein Indiz dafür sein könne, dass Seehofer einen geschlossenen Rückhalt in der CSU vermisse.
2.30 Uhr: Am Montag wird sich der CDU-Vorstand um 8.30 Uhr treffen und die unterbrochenen Beratungen erneut aufnehmen. Auch die übrigen Parteien und Bundestagsfraktionen wollen über die politische Lage am Vormittag beraten. Es herrscht allgemeine Krisenstimmung im politischen Berlin.
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, warf der CSU vor, einen Machtkampf auf Kosten des Landes zu führen:
Eine düstere Prognose über die möglichen Auswirkungen der Regierungskrise in Berlin twitterte auch der ZDF-Korrespondent in Brüssel:
Der ehemalige Bundesminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) dagegen spekuliert, dass Ministerpräsident Söder am Ende seinen ewigen Rivalen Seehofer ins Messer laufen lasse.
2.24 Uhr: Die CDU-Führung ist offen für das von der CSU erbetene Spitzengespräch zum Asylstreit an diesem Montag in Berlin. Die CDU werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen aus der CDU-Spitze. Wann das Treffen konkret stattfinden soll, war zunächst offen. Um 14.00 Uhr ist ohnehin eine Sitzung der Unionsfraktion, also von allen Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag geplant.
Zwischenschritt zum Rücktritt: Seehofer skizziert Szenario am Montag
2.22 Uhr: Am frühen Montagmorgen verließ CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer als einer der letzten die CSU-Zentrale in München. Vor Journalisten gab er eine kurze Erklärung zum weiteren Vorgehen der CSU im Asylstreit mit der CDU ab. Die dpa dokumentiert die wesentlichen Aussagen im Wortlaut und im Video:
„Wir werden heute mit der CDU noch mal ein Gespräch in Berlin führen in der Hoffnung, dass wir uns verständigen. Dies ist ja im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der Koalition und der Bundesregierung dringend geboten. Und alles Weitere werden wir dann sehen.“
„Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe. Und dass wir aber jetzt noch mal einen Zwischenschritt einlegen zu einer Verständigung mit der CDU. Alles Weitere wird dann entschieden nach dem Gespräch mit der CDU.“
„Wir reden morgen nochmal. Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage Grenzkontrolle und Zurückweisung, alleine zu dieser Frage. Und ich hoffe, dass dies gelingt. Und das ist jetzt ein Entgegenkommen von mir, damit man nochmal diesen Versuch dazwischenschaltet. Sonst wäre das heute endgültig gewesen.“
2.15 Uhr: Seehofer hat sein Rücktrittsangebot nun auch öffentlich bestätigt. „Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe“, sagte er am frühen Montagmorgen in München. Als „Zwischenschritt“ werde man an diesem Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, „in der Hoffnung, dass wir uns verständigen“. „Alles Weitere“ werde anschließend entschieden. Der CSU-Chef Horst Seehofer hat den geplanten neuen Einigungsversuch mit Angela Merkel als "Entgegenkommen" von ihm an seine Partei bezeichnet.
Bei seinem Statement vor Pressevertretern wirkte Seehofer auch äußerlich abgekämpft und angeschlagen:
1.32 Uhr: Ein Zitat von Peter Altmaier, CDU: „Wir haben alles getan, um Brücken zu bauen, und wir werden alles tun, damit die Union zusammenbleibt“, so der Bundeswirtschaftsminister in der Nacht zum Montag nach einer fast achtstündigen Sitzung der CDU-Spitzengremien zum Asylstreit mit der CSU.
1.28 Uhr: Christian Deutschländer, Chefkorrespondent beim Münchner Merkur, berichtet: Am Montag werden mehrere CSU-Politiker zu Merkel nach Berlin fliegen - zu letzten Verhandlungen über Zurückweisungen. Dann entscheidet Seehofer, ob er sofort zurücktritt. Söder wird dabei sein und sagt dafür auch sein Pressesommerfest am Montagabend ab.
1.24 Uhr: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke bestätigte, dass Seehofer am Montag einen letzten Klärungsversuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unternehmen werde. Es werde dabei ausschließlich um die inhaltliche Frage gehen, ob doch noch ein Kompromiss im Flüchtlingsstreit möglich sei, so Stracke in der Nacht zur Nachrichtenagentur AFP. Vom Ausgang des Gesprächs wolle Seehofer sein persönliche Zukunft abhängig machen.
Auch andere CSU-Politiker bestätigten den Plan für einen neuen Versuch, zu einem Kompromiss zu kommen. Es solle dabei in einer größeren Runde verhandelt werden, hieß es. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, werde beteiligt sein. Zum Abschluss ihrer Sitzung stimmte die CSU demnach in der Nacht dem umstrittenen Masterplan Seehofers zur Migration zu.
Seehofer will Zukunft von Merkel abhängig machen
1.16 Uhr: Eine Zusammenfassung der Ereignisse, die sich nach Mitternacht zugetragen haben: Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer macht seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen von Teilnehmern einer CSU-Vorstandssitzung in München.
An diesem Montag will die CSU demnach ein Spitzengespräch mit der CDU führen, zu dem Seehofer als Parteichef und Innenminister gehen werden. Danach werde der 68-Jährige endgültig entscheiden. Seehofer machte demnach deutlich, er wolle sich nicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassen lassen.
Zuvor hatte Seehofer als Konsequenz aus dem Konflikt mit der CDU in einer CSU-Vorstandssitzung überraschend den Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Die engste Parteispitze wollte Seehofer aber zum Weitermachen überreden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Daraufhin zog sich die engere Parteispitze zu Beratungen zurück. Danach wurde klar, dass Seehofers Entscheidung noch unter Vorbehalt steht.
Die CDU-Spitze vertagte am späten Abend ihre Beratungen über eine Lösung in dem verfahrenen Streit. Die Gespräche würden am Montagmorgen um 8.30 Uhr fortgesetzt, teilte eine Parteisprecherin mit.
1.05 Uhr: Auch die Deutsche Presse-Agentur berichtet jetzt: Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer macht seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig. Das erfuhr die dpa am frühen Montagmorgen von Teilnehmern einer CSU-Vorstandssitzung in München. An diesem Montag will die CSU demnach ein Spitzengespräch mit der CDU führen, danach will sich Seehofer entscheiden.
1.04 Uhr: Laut Ralf Schuler, Leiter des Bild-Parlamentsbüros, wolle Seehofer zurücktreten, wenn das anstehende Gespräch keine Bewegung bringe. Er werde sich nicht entlassen lassen, sage Seehofer. Der Masterplan sei mit einer Gegenstimme (Max Straubinger) vom CSU-Vorstand angenommen.
1.04 Uhr: Ex-Parteichef Erwin Huber bestätigt: „Es soll morgen noch ein Gespräch mit der CDU-Spitze geben.“
1.03 Uhr: Und weiter geht es! Die CSU setzt ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der unionsinternen Krise in München fort. Eine Pressekonferenz werde es damit zunächst nicht geben, teilte die Partei in der Nacht zum Montag mit. Zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand hat seine Beratungen vertagt. Das Gremium soll am Morgen erneut zusammenkommen.
0.56 Uhr: Brandheiß twittert Christian Deutschländer, Chefkorrespondent beim Münchner Merkur, eben diese Informationen. Nach anderthalbstündigen Versuchen der Parteispitze, Seehofer vom Rücktritt abzubringen: Er verschiebt seinen Rücktritt auf den Lauf des Montags. Vorher will er einen letzten Einigungsversuch mit der CDU unternehmen. Kein Scherz. Die Sitzung des gesamten Vorstands geht jetzt weiter.
0.51 Uhr: Die CDU-Verantwortlichen bekommen nun wenige Stunden Schlaf und wollen dann am Morgen über eine Reaktion auf die Entwicklungen weiterdiskutieren - die CSU hingegen tagt noch.
0.49 Uhr: Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, war kurz nach Mitternacht noch bei Twitter aktiv. Er zieht Parallelen zum Kreuther Trennungsbeschluss. 1976 hatte die damalige CSU-Landesgruppe im Streit mit der CDU die Fraktionsgemeinschaft der Union im Bundestag aufgekündigt. Die CSU zog diesen Beschluss aber wenige Wochen später zurück.
0.40 Uhr: Die CDU-Spitze hat ihre Beratungen über eine Lösung im verfahrenen Asylstreit mit der CSU auf Montag vertagt. Die Gespräche würden am Morgen um 8.30 Uhr fortgesetzt, teilte eine Parteisprecherin am frühen Montagmorgen in Berlin mit. Die CDU hatte zuvor vergeblich auf offizielle Äußerungen nach der Sitzung der CSU-Spitze zum Asylstreit in München gewartet, in der Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Teilnehmerangaben seinen Rücktritt angeboten hatte.
0.34 Uhr: Christian Deutschländer, Chefkorrespondent beim Münchner Merkur, twitterte eben dieses Foto der CSU-“Nachtschicht“:
0.33 Uhr: Nach fast acht Stunden Sitzung lässt Seehofer die Bombe platzen - Dobrindt reagiert am schnellsten: ein Korrespondentenbericht über die Ereignisse.
0.22 Uhr: Ein Hintergrund zum Thema „Ministerrücktritt“: Ernennung, Entlassung und Rücktritt von Bundesministern sind im Grundgesetz sowie im Bundesministergesetz geregelt. Dabei wird formaljuristisch kein Unterschied zwischen einem freiwilligen Rücktritt und einer Entlassung gemacht. „Die Bundesminister können jederzeit entlassen werden und ihre Entlassung jederzeit verlangen“, heißt es im Bundesministergesetz. Das Grundgesetz regelt in Artikel 64: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“
CSU-Abgeordneter twittert Notizen: Seehofer skizzierte demnach drei Handlungsoptionen
0.17 Uhr: Ein CSU-Abgeordneter hat einen Zettel seiner Notizen getwittert - demnach habe Seehofer drei Optionen skizziert.
0.06 Uhr: Einen Überblick über den bisherigen Abend haben wir hier für Sie online gestellt: Dramatische Zuspitzung: Das ist am Abend passiert - und so begründet Seehofer sein Rücktrittsangebot
Das waren die News vom 1. Juli 2018
23.56 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat in der Sitzung des CDU-Parteivorstands die Bedeutung des geplanten Rückkehrmechanismus mit Griechenland betont. Das Abkommen werde praktisch eine Zurückweisung der von dort kommenden sogenannten Dublin-Flüchtlinge mit einer Registrierung in der EU bedeuten, sagte Merkel in Berlin laut Teilnehmern der Sitzung. Die in Griechenland registrierten Migranten machten rund 70 Prozent der Menschen aus, die nach Deutschland kämen, um dort ein erneutes Verfahren zu beantragen, machte sie demnach deutlich.
23.45 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht das Rückrittsangebot von Horst Seehofer kritisch. Der CDU-Politiker sagt: „Wir arbeiten im Moment daran, diese Bundesregierung zu stabilisieren, da ist die Nachricht von einem möglichen Rücktritt des Bundesinnenministers nicht unbedingt eine Nachricht, die wir uns herbeigesehnt haben.“
23.32 Uhr: Seehofer soll in der Sitzung der CSU drei Optionen genannt haben. Entweder zum Preis der Glaubwürdigkeit nachgeben, hart bleiben oder eben die Aufgabe seiner Ämter. Das berichtet der Spiegel.
23.28 Uhr: Auch die CDU soll nach den neuesten Entwicklungen in München ihre Sitzung unterbrochen haben. Das berichtet die Bild.
23.23 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nicht für den vom CDU-Bundesvorstand gefassten Beschluss gestimmt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor mitgeteilt, der Beschluss zur Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bei einer Enthaltung gefasst worden (Eintrag um 22.58 Uhr). "Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner", heißt es darin.
23.20 Uhr: Nach Informationen der ARD wird im kleinen Kreis der CSU-Spitze - also neben dem Vorsitzenden Horst Seehofer auch Generalsekretär Markus Blume, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder - auch schon über eine Nachfolgeregelung für Seehofers Ämter als Parteichef sowie als Bundesinnenminister gesprochen. Das Rücktrittsangebot sei mittlerweile bestätigt worden.
23.10 Uhr: Wie die Bild berichtet, habe sich Seehofer in seiner Rede bei der CSU-Sitzung sehr kritisch zur Regierung gestellt. Er kritisierte demnach etwa konkret, dass nach der Vergewaltigung und dem Mordfall Susanna zur Tagesordnung übergegangen worden sei. In seinem sehr emotionalen und persönlichen Auftritt hätte Seehofer gesagt: Ich kann das als Innenminister nicht verantworten.“ Zudem habe er über mangelnden Unterstützung im bayerischen Wahlkampf geklagt. Die CSU habe „nie so wenig Unterstützung erhalten wie jetzt“.
Seehofer zieht sich mit seinen Stellvertretern um Söder zurück
23.04 Uhr: Die Sitzung der CSU ist offenbar noch nicht beendet. Laut ARD-Informationen haben sich die CSU-Vorstandsmitglieder lediglich in einen anderen Raum zurückgezogen. Möglicherweise bearbeiten Dorbindt und Co. dort Seehofer, um diesen vom Verbleib an der Parteispitze zu überzeugen.
22.58 Uhr: Die CDU-Spitze hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Rückzugsangebots von CSU-Chef Horst Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. Einseitige Zurückweisungen von Migranten seien das falsche Signal an die europäischen Gesprächspartner, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin.
22.51 Uhr: Auch unser Reporter vor Ort bestätigt die Meldung der dpa. Allerdings wollen demnach mehrere Vorstandsmitglieder wie Alexander Dobrindt ihren Chef umstimmen. „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht.
22.45 Uhr: Im erbitterten Asyl-Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer beide Ämter aufgeben. Das sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
22.34 Uhr: Der Spiegel berichtet unter Bezug auf Teilnehmer, dass unter anderem Jens Spahn, Carsten Linnemann, Michael Kretschmer und Mike Mohring in der CDU-Vorstandssitzung gefordert hätten, zusätzlich zu den EU-Maßnahmen auf die CSU zuzugehen. Ihnen sei es wichtig, dass die Fraktionsgemeinschaft gerettet werden müsse.
22.12 Uhr: Die CSU-Sitzung biegt offenbar auf die Zielgerade ein. Aktuell soll die letzte Wortmeldung laufen - die von Horst Seehofer.
22.05 Uhr: In der ARD läuft jetzt die Sendung „Anne Will“ zum schwelenden Thema Asylstreit. Aus gegebenem Anlass kann der eigentlich eingeladene bayerische Ministerpräsident Markus Söder nicht zu Gast sein. Hier geht es zu unserem Artikel zur Sendung.
Merkel soll vor einseitigen nationalen Maßnahmen gewarnt haben
21.35 Uhr: Dem Spiegel zufolge hat Edmund Stoiber die Kritik von Horst Seehofer an der großen Zahl an Migranten gestützt. Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte demnach: „Unsere Verwaltungsgerichte sind zu 90 Prozent lahmgelegt.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann soll betont haben, dass lediglich eine „rechtswidrige Anordnung“ des früheren Bundesinnenministers aufgehoben werden müsse. Gemeint ist Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière.
21.20 Uhr: Wie schon in einem früheren Eintrag (21.00 Uhr) angedeutet, soll Angela Merkel im CDU-Bundesvorstand vor einer Belastung ihrer EU-Verhandlungsposition durch einseitige nationale Maßnahmen gewarnt haben. Laut Teilnehmern bewies sie auf aussichtsreiche Gespräche, die sie führe. Diese könne sie schwer fortsetzen, wenn Deutschland nun einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde. Merkel brachte demnach zum Ausdruck, dass ihre Verhandlungsposition dann entscheidend geschwächt wäre. Merkel unterstrich den Angaben zufolge, sie wolle natürlich mit der CSU weiterreden. Sie wolle an der Sache orientiert arbeiten und sehen, wie „wir vorankommen“.
21.11 Uhr: Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat sich besorgt über die Zuspitzung im Asyl-Konflikt zwischen CDU und CSU geäußert. „Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen. Denn es handelt sich im Kern um eine Sachfrage“, sagte der Ministerpräsident in Dresden. Erste Erfolge bei der Begrenzung und Steuerung der Migration seien ja auch sichtbar: „Zudem ist konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen das vereinbarte Ziel des Gipfels. Das ist gut, denn das ist eine Schicksalsfrage für Europa.“
21.05 Uhr: Angesichts des heftigen unionsinternen Asylstreits hat die Linke der CSU vorgeworfen, "ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft für einen innerparteilichen Machtkampf" zu nehmen. Es gehe CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer "nicht um eine Lösung in der Migrationspolitik", erklärten die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in Berlin. Es gehe ihm vielmehr darum, "dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen" und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "zu stürzen".
Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machten sich mit ihrem Kurs zu "Handlangern der AfD", erklärten Kipping und Riexinger. "Dafür löst die CSU eine Regierungskrise aus und drückt die EU-Politik mit Vollgas auf den Kurs von Rechtsnationalisten und Rechtspopulisten."
Merkel warnt wohl vor Folgen für deutsches Ansehen in EU
21.00 Uhr: Nach Informationen des Spiegel hat Angela Merkel während der CDU-Vorstandssitzung in Berlin den Ernst der Lage mit diesem Satz verdeutlicht: „Wenn wir trotz der letzten Erfolge in Brüssel jetzt trotzdem zurückweisen, dann muss ich mich auf europäischer Ebene nicht mehr blicken lassen.“
20.55 Uhr: Die Pressekonferenz von Seehofer findet offenbar nicht vor 23 Uhr statt. Die Parteispitze sitzt noch immer zusammen und debattiert.
20.48 Uhr: Auch EU-Kommissar Günther Oettinger betont, dass sich die CDU im Asylstreit mit der CSU voll hinter den Kurs ihrer Parteichefin gestellt hat. "Für die CDU bleibt das die Grundlage, was die Kanzlerin in den vergangenen Wochen auf europäischer Ebene ausgehandelt hat", sagte Oettinger der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. "Die Parteigremien stehen in dieser Frage voll hinter Angela Merkel."
Der CDU-Politiker orderte zugleich die bayerische Schwesterpartei zu einem Entgegenkommen auf. "Im Augenblick rollen die Züge aufeinander zu - die CSU sollte sich ernsthaft überlegen, was hier auf dem Spiel steht", sagte Oettinger.
20.37 Uhr: Anders als den Teilnehmern der CSU-Krisensitzung in München hat dem CDU-Bundesvorstand der umstrittene Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nicht vorgelegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte in der Runde ihr Bedauern darüber.
20.33 Uhr: Angela Merkel hat im Bundesvorstand ihrer Partei den Wert der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU unterstrichen. Laut Teilnehmern sprach die Parteichefin vor dem vollständig erschienenen Vorstand von einer „sehr ernsten“ Situation. Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach. Nun müsse man als CDU gemeinsam die Debatte darüber führen, wie es weitergehe.
Merkel widersprach demnach erneut der CSU-Deutung einer Passage der Erklärung des EU-Gipfels von Ende der Woche, bei der es um Migrationsbewegungen innerhalb Europas geht. Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze - wie sie Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer plant - seien nicht von dem Gipfelpapier gedeckt. Es gehe um interne Maßnahmen der Mitgliedsländer, nicht um nationale Maßnahmen.
20.28 Uhr: Im ZDF-Sommerinterview hat sich Merkel zum Asylstreit und einer möglichen Vertrauensfrage geäußert. Was sieg gesagt hat, können Sie in diesem Artikel nachlesen.
20.13 Uhr: Aus der Opposition hagelt es Kritik an der Union. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert sogar von Seehofer, er möge, „dem Land einen letzten Dienst erweisen“ und als Innenminister zurücktreten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: „Die Vorschläge, die derzeit im Mittelpunkt des unsäglichen Streites der Unionsparteien stehen, sind ein Manifest der Abschottung und Ignoranz.“ Es helfe aber nichts, die Augen vor den Ursachen von Flucht und Vertreibung einfach zu verschließen.
20.07 Uhr: Das CDU-Präsidium unterstützt im Streit mit der CSU geschlossen den europäischen Kurs von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Die engste Führungsspitze um Merkel stellt sich hinter die von der Kanzlerin auf dem EU-Gipfel in Brüssel erzielten Verhandlungsergebnisse. Die Kanzlerin werde zudem darin unterstützt, den europäischen Weg weiter zu beschreiten.
20.02 Uhr: Auf Rückendeckung von Edmund Stoiber kann der Bundesinnenminister dagegen bauen. Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte in der Sitzung der Partei: „Ich halte es für ein enormes Risiko für unser Land, Horst Seehofer nicht zu unterstützen.“
19.55 Uhr: Offenbar sind nicht alle CSU-Spitzenpolitiker in der Frage nach der Entwicklung im Asylstreit auf der Seite Seehofers. So sollen nach Informationen des Spiegel etwa Partei-Vize Manfred Weber und Entwicklungsminister Gerd Müller der Interpretation, Merkel habe auf dem EU-Gipfel nichts erreicht, widersprechen.
19.40 Uhr: Noch immer ist kein Ende der Sitzungen der Spitzengremien von CDU und CSU in Sicht. Entsprechend warten wir weiter auf die Pressekonferenz von Seehofer.
CDU- und CSU-nahe Schülerorganisation warnt vor Auflösung der Union
19.35 Uhr: Die Schüler Union - eine CDU- und CSU-nahe Schülerorganisation - fordert in einem offenen Schreiben eine Garantie für ein Fortbestehen der Union. Der Nachwuchs schreibt darin: „Wir erwarten von jenen, denen wir Vertrauen durch unsere Stimmen als Schüler schenken, ein verantwortungsvolles Verhalten an den Tag zu legen, das von Anstand zeugt.“ Eine Auflösung und die „darauf folgende Zersplitterung des bürgerlichen Lagers würde unser Land vor Gefahren stellen, die uns auszumahlen wir noch nicht im Stande sind“.
19.27 Uhr: Beim Asylstreit innerhalb der Union geht es aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von CDU um sehr viel mehr als um die Schwesterparteien CDU und CSU. Es gehe um „das Ansehen das Landes, die Handlungsfähigkeit und die Regierungsfähigkeit“, sagte Altmaier vor der CDU-Vorstandssitzung in Berlin. „Das wird in den nächsten Tagen der entscheidende Punkt sein.“ Altmaier wollte sich in der Sache nicht äußern. Er sagte aber, dass man versuche, zusammenzubleiben und gemeinsam zur Tagespolitik zurückzukehren.
19.04 Uhr: Im Asylstreit mit der CDU darf die CSU nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ihre eigenen Überzeugungen nicht aufgeben. „Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist“, sagte der CSU-Politiker bei der Sitzung des Parteivorstands in München nach Angaben von Teilnehmern. Die Menschen würden spüren, ob Politiker aus Angst oder Überzeugung handelten. „Und wenn ich vor der Wahl stehe, fällt die Entscheidung eindeutig.“
18.59 Uhr: Die erwartete Pressekonferenz von Seehofer verzögert sich um unbestimmte Zeit. Offenbar sitzt der CSU-Vorstand noch immer zusammen, es sollen noch rund 20 Wortmeldungen auf der Liste stehen. Gleich stellt sich Merkel im ZDF-Sommerinterview den Fragen von Bettina Schausten. Die wichtigsten Aussagen der Kanzlerin aus dem aufgezeichneten Gespräch haben wir hier zusammengefasst.
18.40 Uhr: Angesichts der neuen Eskalation im unionsinternen Asylstreit hat die FDP der CSU eine "verantwortungslose Politik" vorgeworfen. Das Vorgehen der Christsozialen in den zurückliegenden Wochen verdiene "ein vernichtendes Zeugnis", erklärte Bundestags-Fraktionsvize Michael Theurer in Berlin. "Das gegenseitige Vertrauen von CDU und CSU ist durch den Schwesternkrieg mehr oder weniger zerstört und die Sollbruchstelle für ein Ende der Jahrzehnte währenden Fraktionsgemeinschaft weit aufgerissen."
18.28 Uhr: Noch lässt Seehofer auf sich warten. Wir halten Sie auf dem Laufenden, wenn der Bundesinnenminister loslegt.
Söder-Vorwurf in Richtung CDU und Dobrindt spricht von „Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit“
18.20 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat im CSU-Vorstand und vor den Bundestagsabgeordneten der CSU-Landesgruppe die von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den deutschen Grenzen befürwortet. “Wir müssen jetzt zeigen: Wir sind bereit, europäische Lösungen zu unterstützen, aber wir sind auch bereit, nationale Maßnahmen umzusetzen“, sagte Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern in der CSU-Sitzung: “Das ist eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit unserer Politik.“ Er bekräftigte seine Einschätzung, dass die beim EU-Gipfel verhandelte Lösung solche nationalen Maßnahmen mit vorsehe.
18.16 Uhr: Unserer Reporter vor Ort, berichtet von einem heftigen Vorwurf von Bayern Ministerpräsident Markus Söder in Richtung Schwesterpartei CDU. Der Landesvater schaut dabei auf die Landtagswahl im Freistaat.
18.08 Uhr: Gleich tritt CSU-Chef Horst Seehofer vor die Presse. Er werde eine „persönliche Erklärung“ zum Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel abgeben.
17.56 Uhr: Das Gespräch mit Merkel am Samstagabend im Kanzleramt bezeichnete Seehofer nach Bild-Infos als „sinn- und wirkungslos“.
17.45 Uhr: CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat zu Besonnenheit im erneut eskalierten Asylstreit der Unionsparteien aufgerufen. „Europa hat sich bewegt wie noch nie, auch auf Druck der CSU“, sagte der hessische Ministerpräsident vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Sonntag in Berlin. „Es wäre aus meiner Sicht höchst unklug, wenn wir jetzt unabgestimmt als Antwort nationale Maßnahmen machen.“
Entscheidend sei, „dass wir jetzt das umsetzen, dass wir besonnen bleiben, dass die Union beieinander bleibt.“ Das sei die Grundlage für eine stabile Regierung. „Ohne stabile Bundesregierung kann ich deutsche Interessen nicht vertreten“, mahnte Bouffier. „Ich denke und hoffe, dass das alle so sehen.“ Er betonte: „Es kann ja nicht im Ernst darum gehen, ob etwas mehr oder weniger wirkungsgleich ist.“
17.30 Uhr: Die neue bayerische Grenzpolizei nimmt am Montag offiziell ihre Arbeit auf. Zu dem Festakt (10.00 Uhr) in Passau werden Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) erwartet. Die Grenzpolizei soll zunächst mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei starten. Bis 2023 soll ihre Zahl auf 1000 verdoppelt werden. Von Passau aus soll der Einsatz dieser Beamten koordiniert werden.
Seehofer setzt auf Eskalation im Asylstreit mit Merkel: „Sie bewegt sich null Komma null!“
16.45 Uhr: Jetzt reden Parteifreunde im CSU-Vorstand, keiner weiß, was Seehofer am Ende zu seiner Person sagen wird, schreibt unser Reporter von vor Ort. Zwischendurch streut er düster ein: "Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden."
16.23 Uhr: Die Bild berichtet von deutlichen Worten Seehofers: „Ihr könnt jetzt alles diskutieren, aber nicht, dass wir eine wirkungsgleiche Ersatzlösung haben. Ich habe gestern nochmal mit der Kanzlerin gesprochen. Es war ein wirkungsloses Gespräch.“ Demnach zeigte sich der Innenminister sichtlich frustriert: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null.“ Ein Knallhart-Satz! Mit diesen Aussagen kann es tatsächlich zum Bruch der Regierung kommen. Seehofer riskiert alles! Mehr dazu finden Sie hier.
16.18 Uhr: Um 18.00 Uhr will Seehofer eine Pressekonferenz geben.
16.04 Uhr: Auch den Vorschlag Merkels, in anderen EU-Länder registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen, lehnt Seehofer ab, wie die dpa berichtet.
15.55 Uhr: Die Anzeichen für einen großen Bruch scheinen sich zu verdichten. Christian Deutschländer, Autor des Münchner Merkur*, schreibt auf Twitter, Seehofer sehe nach Angaben von Sitzungsteilnehmern „keine Alternative zu Zurückweisungen an der Grenze“. Der CSU-Parteichef habe eine „persönliche Erklärung“ für den Schluss der Sitzung angekündigt.
15.53 Uhr: Im Asylstreit der Union hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr kritisch bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Merkel hatte zuvor exakt das Gegenteil betont - und damit einen möglich Alleingang Seehofers indirekt als unnötig gebrandmarkt.
15.31 Uhr: Horst Seehofer hat in der CSU-Vorstandssitzung offenbar seinen bislang geheim gehalten Masterplan zur Flüchtlingspolitik präsentiert. Das Papier sei zu Beginn der Sitzung am Sonntag in München verteilt worden, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Seehofer sagte demnach, der Masterplan zeige, welche Inhalte zu einer ernst gemeinten Asylpolitik gehörten.
15.30 Uhr: Mittlerweile hat der CSU-Vorstand zusammen mit den Abgeordneten der CSU-Landesgruppe im Bundestag mit den Beratungen über die Ergebnisse des EU-Gipfels begonnen. Vor Beginn der Sitzung wollten sich weder CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer noch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu äußern, ob sie den Streit mit der Schwesterpartei CDU nun als beendet ansehen.
15.24 Uhr: Nach einer unkomplizierten Einigung klingt das nicht: Ein wichtiges Mitglied der CSU-Landtagsfraktion bezeichnet Angela Merkels Verhandlungs-Ergebnisse als Scheinlösung. Aus der Fraktion ist zudem laut einem Bericht von merkur.de* zu hören: Man sieht sich in der Zwickmühle.
„Frage von Stunden, bis es in Bayern CDU-Kreisverbände gäbe“?
15.20 Uhr: Insgesamt 23 Jahre lang war CDU-Politiker Bernhard Vogel Ministerpräsident - erst in Rheinland-Pfalz, dann in Thüringen. Der aktuelle Asyl-Streit zwischen CDU und CSU bereitet dem alten Fahrensmann dennoch ernsthafte Sorgen. Die Kuh sei „noch nicht vom Eis“, sagt Vogel am Sonntag dem Deutschlandfunk in einem Interview. Nach wie vor könne eine „sekundäre Frage“ die Union „unnötigerweise“ spalten.
Vogel machte deutlich, dass eine Spaltung der beiden Schwesterparteien schnell Realität werden könne: Immer wieder werde er von befreundten CSU-Mitgliedern angerufen und gefragt, ob man „losschlagen“ solle - also CDU-Kreisverbände gründen. Es sei eine Frage von Stunden, bis es nach der Aufhebung der Fraktionsgemeinschaft CDU-Kreisverbände in Bayern gäbe. Er rate gleichwohl von einer Eskalation ab, sagte Vogel dem Sender: „Kämpft dafür, dass diese Situation nicht eintritt!“
14.50 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel schließt offenbar auch eine Vertrauensfrage im Bundestag nicht aus - mehr zu den Aussagen der Kanzlerin im ZDF-Sommerinterview lesen Sie stets aktuell in diesem Artikel.
14.49 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, erwartet für diesen Sonntag eine abschließende Entscheidung im Asylstreit von CSU und CDU. „Wir werden heute das Finale der Wahrheitsfindung erleben“, sagte er kurz vor der CSU-Vorstandssitzung in München. Er sei sehr gespannt, was CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Gremiensitzung von seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorabend berichten werde. Bisher gebe es „viel Widersprüchliches aus Europa“, betonte er mit Blick auf die Ergebnisse des EU-Gipfels.
Lösung im Asyl-Streit oder Eskalation? Auch Merkel tappt offenbar noch im Dunkeln
14.18 Uhr: Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nicht darauf festgelegt, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann. Sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, „bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können“, sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde.
Mit den Ergebnissen der Beratungen auf europäischer Ebene sei sie "einigermaßen zufrieden", auch wenn die Arbeit damit noch nicht zuende sei, sagte Merkel. "In der Summe alldessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich" mit der Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze.
14.15 Uhr: Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber lobte vor der Vorstandssitzung in München erneut die Brüsseler Beschlüsse und bezeichnete diese als Erfolg seiner Partei. "Die CSU hat in den letzten Wochen Europa gerockt." Auf dem Gipfel seien gute Beschlüsse getroffen worden, allerdings zeigten diese erst mittel- und langfristig Ergebnisse. Der Chef der Konservativen im EU-Parlament wollte sich nicht äußern, ob er deshalb einen deutschen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen für nötig hält.
14.10 Uhr: Wortloser Seehofer: Ohne einen Kommentar an die wartenden Journalisten ist Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer am Sonntag in die Münchner CSU-Zentrale zur Vorstandssitzung gegangen. Für 15.00 Uhr hat Seehofer das Führungsgremium seiner Partei zur abschließenden Beratung über den Zuwanderungsstreit mit der CDU geladen. Ab 17.00 Uhr wird in Berlin auch das CDU-Präsidium um Kanzlerin Angela Merkel zusammenkommen, um 19.00 Uhr tagt der Vorstand.
„Auf Krawall gebürstet“? Erste Meldungen zur Stimmung in der CSU vor der Entscheidung im Asyl-Streit
12.48 Uhr: Das Rätselraten ist groß: Wie ist die Stimmung in der CSU vor dem mutmaßlichen Grande Finale im Asyl-Streit? Wie die Süddeutsche Zeitung erfahren haben will ist, Stand Sonntagvormittag, tatsächlich „alles offen“ in den Gremien der Parteien - sowohl in der CSU als auch in der CDU. Etwas klarer scheint die Lage demnach allerdings in der CSU-Landtagsfraktion. Sie scheine „auf Konflikt gebürstet zu sein“ und wolle „davon auch nicht mehr abrücken“, schreibt das Blatt. Das wäre kein gutes Omen für eine gütliche Einigung. Gleichwohl ist Seehofer, anders als sein Ministerpräsidenten-Nachfolger Markus Söder, mittlerweile nicht mehr akut auf starken Rückhalt im Landtag angewiesen.
12.42 Uhr: Angela Merkel hat ihren Part erledigt. Nun ist die CSU am Zug - welches Ergebnis-Paket hat Horst Seehofer nun zu bewerten? Den Stand der Dinge lesen Sie hier.
12.25 Uhr: Am Nachmittag treffen sich CDU und CSU getrennt voneinander, um den Stand im Asyl-Streit zu beraten. Doch wann wird das Ergebnis nach draußen dringen? Womöglich schon um 19.10 Uhr, wenn das ZDF sein „Sommerinterview“ mit der Kanzlerin ausstrahlt? In diesem Text erfahren Sie mehr.
11.20 Uhr: Ein früherer bayerischer Staatsminister hat sich im Asyl-Streit die eigene Partei zur Brust genommen - mit eindringlichen Worten. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mahnt Ex-Kultusminister Hans Maier die CSU zum Einlenken im Asyl-Streit; die „schweigende Mehrheit in der Partei“ müsse sich nun zu Wort melden.
Mit „Querulantentum“ überzeuge man keine Wähler, mahnt Maier die Parteiführung um Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer. Er warnt zudem eindringlich vor einem Bruch zwischen CDU und CSU. Auf diesem Wege würde das Parteiensystem in Deutschland weiter zerfallen - „Berlin würde sich am Ende Weimar nähern“, meint der Ex-Minister.
10.15 Uhr: Vor dem Hintergrund des Unionstreits vertrauen die Bundesbürger Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einer Umfrage offenbar mehr als Innenminister Horst Seehofer (CSU). In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bild am Sonntag kommt Merkel in punkto Vertrauenswürdigkeit mit 47 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit 40 Prozent und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 35 Prozent). CSU-Parteichef Seehofer landet mit 32 Prozent auf Platz fünf.
Nach drei Wochen Asyl-Streit - SPD legt eigenes Papier vor
09.50 Uhr: Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet, der dem Spiegel vorliegt. Das Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden.
Die SPD stehe für eine „gesamteuropäische Lösung“, für ein „europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“, heißt es demnach in dem Papier. Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein „Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren“.
08.35 Uhr: Ein erstes Omen für den „Tag der Entscheidung“ im Asyl-Streit? Nach widersprüchlichen Äußerungen aus Prag und Budapest hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt skeptisch zu den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik geäußert. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden", sagte Dobrindt der Bild am Sonntag.
Dobrindts Aussage bekommt im Kontext dieses Sonntags besonderes Gewicht: Mit Spannung wird eine Klärung in der seit Wochen schwelenden Regierungskrise erwartet. Am Nachmittag kommen in München der Vorstand und die Bundestagsabgeordneten der CSU zusammen, in Berlin beraten Präsidium und Vorstand der CDU.
07.50 Uhr: Der Sonntag könnte zum Tag der Entscheidung werden: Nach den letzten Gesprächen zwischen Merkel und Seehofer hoffen viele auf einen Ausweg aus der Krise der Union. Die Junge Union (JU), die gemeinsame Nachwuchsorganisation beider Schwesterparteien, warnt eindringlich vor einer Spaltung.
Die Meldungen zum Asyl-Streit von Samstag, 30. Juni
22.55 Uhr: Kurz vor der für Sonntag erwarteten Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer am Samstagabend über eine Lösung der Regierungskrise beraten. Nach zwei Stunden verließ der CSU-Chef gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt wieder. Über Ergebnisse des Gesprächs wurde nichts bekannt. An diesem Sonntag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München über die Lage beraten.
20.41 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer sind am Samstagabend im Kanzleramt zusammengetroffen, um über die Asylpolitik und eine Lösung der Regierungskrise zu beraten. Der CSU-Chef traf kurz vor 20.30 Uhr im Kanzleramt ein, nachdem er zuvor mit seinen Experten im nahe gelegenen Innenministerium beraten hatte. Am Sonntag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München über die Lage beraten.
19.31 Uhr: Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat ihre Partei zur Mäßigung im Asylstreit mit der Schwesterpartei CDU aufgerufen. "Es darf nun kein weiteres Anheizen mehr geben", sagte Aigner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. In der Brüsseler Gipfel-Erklärung vom Freitag stünden viele wichtige Punkte. "Wir haben keine Korrekturen", sagte Aigner.
Merkel hat in einem Schreiben an die Koalitionspartner CSU und SPD, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, vorgeschlagen, Asylsuchende, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen. Entsprechende bilaterale Verwaltungsvereinbarungen hat Deutschland laut Merkels Schreiben neben Spanien und Griechenland mit 14 weiteren EU-Staaten vereinbart.
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte der FAS: "Ankerzentren sehen wir sowieso vor. Das wäre eine geeignete Maßnahme, mit diesen Flüchtlingen umzugehen." Kritischer äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser, ein Mitglied des CSU-Parteivorstands. Merkels Vorschlag sei "weder neu noch hilfreich", sagte er der FAS. In Bezug auf die Forderungen seiner Partei sei das "weder wirkungsgleich noch adäquat".
17.40 Uhr: Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. „Wir dementieren das auf jeden Fall, es ist über nichts Derartiges verhandelt worden“, sagte eine Sprecherin am Samstag der Agentur CTK. „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn“, sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreichbesuchs am Samstag. Auch die Regierung Ungarns dementierte laut Medienberichten eine solche Einigung mit Merkel am Samstag.
Bereits vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen.
17.23 Uhr: Die Grünen bewerten den neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa kritisch. "Geschlossene Lager lehnen wir ab", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Samstag in Berlin. "Was notwendig wäre, wären legale Fluchtwege" und "Kontingente für die Schwächsten", forderte er weiter. "Wenn ein Mensch den Folterkellern von Assad entkommen ist, braucht er schnelle Betreuung und keine gefängnisartige Einrichtung."
Der CSU warf Hofreiter wegen ihres Setzens auf nationale Alleingänge unverantwortliches Handeln vor. Die Partei habe "mit ihrem unsäglichen Verhalten auch bei den Bürgern sehr viel Porzellan zerschlagen", sagte der Grünen-Fraktionschef mit Blick auf den Streit in der Union und die dadurch ausgelöste Regierungskrise. Wie es nun weitergehe, sei "nicht mehr prognostizierbar", weil bei der CSU "Ego und Testosteron und nicht Vernunft und Verstand" regierten.
16.01 Uhr: Sollte der Asyl-Streit Angela Merkel doch noch das Amt als Bundeskanzlerin kosten - die Deutschen hätten offenbar schon einen CDU-Politiker als Favoriten auf die Nachfolge. Das zeigt eine am Samstag veröffentlichte Umfrage.
13.44 Uhr: Der Politikwissenschaftler und Franz-Josef-Strauß-Biograf Peter Siebenmorgen sieht die CSU geschlossen auf einem irrationalen Kollisionskurs mit der Kanzlerin - weil Angela Merkel die Partei als moralisch unterlegen dargestellt habe. In einem Interview mit der taz sagte Siebenmorgen zugleich, der Kanzlerin hafte ein „Verfallsdatum“ an, wie merkur.de berichtet.
13.30 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien entsenden. Durch diese Maßnahme solle in Übereinkunft mit Bulgarien die Zahl der in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum Einreisenden weiter gesenkt werden, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Samstag vorliegenden Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU. „Wir werden die in Griechenland an den Grenzen zu Mazedonien und Albanien eingesetzten Frontex-Verbände verstärken“, kündigt die Kanzlerin in dem Schreiben zudem an.
13.05 Uhr: Angesichts der Asyl-Vereinbarungen beim EU-Gipfel verlangt SPD-Chefin Andrea Nahles von der CSU ein Ende der Eskalation in der Bundesregierung. Sie fordere die CSU auf, auf Basis dieser Ergebnisse „die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur Vernunft zu kommen“, sagte Nahles am Samstag in Berlin. Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ließen die Interpretation zu, dass die CSU möglicherweise auf dem Weg dahin sei. Die SPD-Vorsitzende betonte, dass aus ihrer Sicht „Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind“.
12.15 Uhr: Trotz versöhnlicher Töne: Kanzlerin Angela Merkel hat die CSU nochmals davor gewarnt, im Alleingang Zurückweisungen an der Grenze zu veranlassen. Sie widersprach der Deutung der CSU, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels deckten solche Maßnahmen. Der Gipfel habe die Mitgliedstaaten aufgefordert, „interne“ Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration innerhalb der EU zu treffen, teilte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. „Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint“, erklärte der Sprecher.
12.10 Uhr: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einem Interview mit der Bild eindringlich vor nationalen Alleingängen gewarnt - und CSU-Chef Horst Seehofer indirekt heftige Vorwürfe gemacht. Merkel habe Recht mit ihrem Standpunkt, dass niemand - auch Deutschland nicht - Alleingänge starten darf, sagte Gabriel. „Sonst werden die Flüchtlinge zu Geiseln nationaler Eigeninteressen: Deutschland schiebt nach Österreich ab, Österreich nach Italien. Und die Regierung in Rom muss am Ende zusehen, wie sie mit dem Problem alleine klar kommt. Damit machen wir das Mittelmeer endgültig zu einem Friedhof.“
Gabriel forderte Offenheit in der Kommunikation mit der Bevölkerung. Afrika verdoppele in den kommenden Jahren seine Bevölkerung. „Forscher sagen uns 400 Millionen Menschen voraus, die diesen Kontinent verlassen wollen. Da helfen selbst die höchsten Zäune nichts.“ Er sprach sich für mehr Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas sowie für Aufnahme „jährlich festgelegter Kontingente“ und „harte Abschiebungen bei denen, die illegal hier in Europa sind“.
Neuwahlen schloss Gabriel als Lösung der Regierungskrise aus. „Der einzige Profiteur wären die Rechtspopulisten bei der AfD. Deshalb sind die auch so verdächtig still.“ Die AfD trifft sich am Wochenende in Augsburg zu ihrem Bundesparteitag - und übte heftige Kritik an Angela Merkels Verhandlungsergebnissen beim EU-Gipfel.
Zu sehr auf Bayerns Grenze fixiert? CDU-Mann attackiert Seehofer
12.00 Uhr: Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, er sei in der Asylfrage zu stark auf die bayerische Grenze fixiert. „Es gibt keinen Grund, eine Ausnahme an der bayerischen Grenze zu machen. Asylbewerber, die zuerst in Spanien und Griechenland registriert wurden, gibt es auch an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz“, sagte Schuster am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestagsabgeordnete erklärte mit Blick auf die Vereinbarungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel erzielt hatte: „Wenn die Bayern dieses Angebot nicht annehmen, dann ist klar: Es geht ihnen nicht um die Sache.“
11.58 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar einen weiteren Verhandlungs-Erfolg mit den EU-Partnern erzielt: Sie hat angeblich von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten.
11.56 Uhr: Überweisungen von in Deutschland lebenden Migranten in ihre Heimatländer sind nach einem Bericht der Zeitung Die Welt deutlich gestiegen. Das Blatt berief sich in seiner Samstagsausgabe auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Demnach betrugen die Zahlungen 2016 knapp 18 Milliarden Euro, rund 6,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2007.
Allerdings war auch die Zahl der Migranten 2016 deutlich höher als zehn Jahre zuvor. Die Bundesregierung begrüßte solche Zahlungen dem Bericht zufolge als "entwicklungsfördernd", weil das Geld direkt bei Menschen in den Ursprungsländern ankomme. Ziel sei es daher, die derzeit noch hohen Transaktionskosten zu senken.
11.45 Uhr: Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann. „Ja, könnte ausreichen, aber wir sind nicht sicher, weil im Moment auch das Unvorstellbare einfach passieren kann, ohne dass es einer will“, sagte Korte am Samstag im Deutschlandfunk. Bei normalen Regeln der Politik müsste die Koalition zusammenbleiben, meinte der Wissenschaftler von der Uni Duisburg-Essen. Der Streit zwischen CDU und CSU habe aber auch etwas Irrationales. Wenn die CSU bei ihrer bisherigen Logik bleibe, müsste sie Nein sagen zu dem Brüsseler Ergebnis.
10.15 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für die kommenden Monate einen EU-Afrika-Gipfel in Aussicht gestellt. Es gebe Überlegungen in diese Richtung, sagte Kurz dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF. Das Treffen könnte in der zweiten Hälfte des österreichischen Ratsvorsitzes, also zwischen Oktober und Dezember, stattfinden, sagte Kurz
Bis dahin sei es wichtig, dass einzelne EU-Staaten ihre Beziehungen zu afrikanischen Ländern nutzten, um Lösungen in der europäischen Asylfrage zu finden. Konkret nannte er Italien und Libyen sowie Spanien und Marokko.
09.58 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik begrüßt. „Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht“, sagte Söder am Samstag vor dem Bezirksparteitag der CSU in Oberfranken in Heroldsbach (Landkreis Forchheim). Die Ergebnisse gingen in die richtige Richtung. Ohne den Druck der CSU und des Freistaats wären die Gipfelbeschlüsse jedoch nicht zustande gekommen, sagte er weiter: „Bayern hat da sehr viel bewegt.“ Eine detaillierte Bewertung und die weitere Marschrichtung werde man am Sonntag im Parteivorstand diskutieren. Zugleich betonte Söder, dass die Brüsseler Ergebnisse nationale Maßnahmen gestatteten. Deutschland müsse nun selbst handeln.
08.41 Uhr: Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik seine Partei aufgefordert, den Asylstreit mit der CDU beizulegen. Bundeskanzlerin "Angela Merkel hat gezeigt, dass sie in Europa immer noch über eine starke Autorität verfügt", sagte der frühere Bundesfinanzminister der Augsburger Allgemeinen. "Dieser Erfolg ist auf die CSU zurückzuführen - und das bietet eine gute Grundlage für eine gemeinsame Lösung im Unionsstreit, in dem jede Eskalation selbstzerstörerisch wäre", fügte Waigel hinzu.
"Eine europäische Lösung, die sich sowohl die CDU als auch die CSU wünschen, ist in greifbarer Nähe", sagte der 79-jährige Politiker. "Natürlich ist dies nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen."
Lindner hält CSU für „krachend gescheitert“
08.40 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hält nach dem EU-Gipfel die CSU für „krachend gescheitert“ mit dem Versuch, durch Drohgebärden und Ultimaten eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen. „Mehr als luftige Ankündigungen hat dieser EU-Gipfel nicht gebracht“, sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung . „Von einer europäischen Lösung mit einheitlichen Asylstandards sind wir meilenweit entfernt.“ Die Frage der Freizügigkeit von Asylbewerbern in der EU bleibe nach dem Gipfel völlig offen wie seit 2015 schon.
Möglicherweise habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber „etwas Zeit im Kampf mit der CSU“ gewonnen. „Es wird nicht zur Eskalation kommen“, meinte Lindner. Dem „Theaterdonner bei der CSU“ würden rhetorische Verrenkungen ihres Vorsitzenden Horst Seehofer folgen, der sich irgendwie herauswinden werde, prophezeite er.
08.38 Uhr: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günter (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seinen Masterplan zur Asylpolitik umgehend vorzulegen. "Es ist ein Unding, dass wir uns seit zwei Wochen öffentlich zerstreiten über einen Plan, den kein Mensch kennt", sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Er sei nicht bereit, "Politik zu machen auf diesem Niveau". Bevor er sich eine Meinung zu einem Plan mache, wolle er ihn auch gelesen haben.
Nach dem EU-Gipfeltreffen warnte Günther die CSU vor einem Alleingang in der Asylpolitik. Er appelliere an die Unionsparteien sich an diesem Wochenende zusammenzuraufen. Die Ergebnisse des Gipfels seien "absolut ausreichend, um wieder zusammenzukommen in der Union". Die von der CSU befürwortete Zurückweisung von Flüchtlingen, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind, bezeichnete der CDU-Politiker als "rechtlich zweifelhaft und nur mit enormem Aufwand umsetzbar". Günther gab der CSU die Schuld am Asylstreit in der Union. Es könne nicht sein, dass eine Partei abweichend vom Koalitionsvertrag neue Forderungen zur Bewältigung der Migration erhebe.
08.29 Uhr: Im Asylstreit der Unionsparteien bewerten die Bürger nach einer Umfrage die Rolle der CSU-Spitzen negativer als die der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel. Besonders negativ wird die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eingeschätzt. 55 Prozent wiesen dem Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten in dem Streit eine „eher schlechte Rolle“ zu („eher gute“: 18 Prozent), wie die Erhebung des Instituts Kantar-Emnid für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe ergab. Auch das Agieren von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) wird überwiegend negativ bewertet: bei Söder von 50 Prozent (positiv: 28), bei Seehofer von 49 Prozent (positiv: 36). Bei der Bewertung von Merkels Verhalten waren die 500 Befragten gespalten: 47 Prozent bescheinigten auch ihr eine „eher schlechte Rolle“ in dem Streit, 45 Prozent eine „eher gute“.
Die Meldungen von Freitag, den 29.06.2018
21.42 Uhr: Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik gelobt, im Streit seiner Partei mit der CDU aber noch keine endgültige Entwarnung gegeben. Im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" sagte Weber laut vorab veröffentlichten Auszügen, er freue sich über das Gipfelergebnis. Europa sei jetzt in der "Lage, unsere Außengrenzen zu sichern". Dies sei das, "was die Bürger von uns erwarten".
Die EU sei bei ihrem Gipfel in Brüssel "einen großen Schritt vorangekommen", lobte Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament ist. Ob die Ergebnisse den Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU beenden, müssten "die nächsten Tage zeigen". Eine Lösung liege noch nicht auf dem Tisch, aber ein Weg sei vorgezeichnet.
21.29 Uhr: CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt sieht in den Ergebnissen des EU-Gipfels den Kurs seiner Partei „bestätigt, europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden“. Das sagte der ehemalige Verkehrsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) und fügte hinzu: „Wir sind bereit das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig.“
18.58 Uhr: Nachdem sich die Europäische Union auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt hat, findet CSU-Vize Manfred Weber lobende Worte für Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Sie hat geliefert“, sagte Weber dem Münchner Merkur (Samstag). Der EU-Gipfel sei „ein großer Schritt“. Europa bleibe „der Kontinent der Humanität, aber wir sorgen an der Außengrenze für Ordnung. Da lese ich viel CSU-Politik heraus.“ Dies habe Merkel in Brüssel umgesetzt.
17.34 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die EU-Gipfelbeschlüsse von Brüssel als überraschend umfassendes Ergebnis begrüßt. "Ein solches Ergebnis war vor Wochen nicht zu erwarten gewesen", sagte Kauder der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstagsausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "hat das in Europa vorangetrieben, was wir in der Union wollen und was auch in der Koalitionsvereinbarung so angesprochen ist: Die Migration besser zu steuern und zu begrenzen."
17.04 Uhr: Positive Signale an allen Orten: Der Eurokurs hat am Freitag von der Einigung beim EU-Gipfel auf eine verschärfte Asylpolitik profitiert. Die Gemeinschaftswährung kostete am späten Nachmittag 1,1654 US-Dollar. Vor der Einigung hatte er noch bei 1,1570 Dollar notiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs auf 1,1658 (Donnerstag: 1,1583) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,8578 (0,8633) Euro.
16.17 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach der Einigung des Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in der Flüchtlingsfrage Erwartungen an schnelle Ergebnisse gedämpft. "Es ist noch viel zu früh, von einem Erfolg zu sprechen", sagte Tusk nach dem zweitägigen Treffen am Freitag in Brüssel. Die Einigung zu erreichen, sei noch "der einfachste Teil" gewesen "im Vergleich mit dem, was uns vor Ort erwartet, wenn wir beginnen, sie umzusetzen".
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16.01 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik als gemeinschaftliche europäische Lösung begrüßt. „Ich bin froh, dass Europa beim Rat heute gezeigt hat, dass man es nicht so leicht abschreiben sollte“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit dem armenischen Außenminister Sograb Mnazakanjan in Berlin. Die Regierungschefs Europas hätten verantwortlich gehandelt.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Beschlüssen des EU-Gipfels nationale Maßnahmen in der Asylpolitik als gedeckt an. Dobrindt sagte in Berlin: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“ Mit Sekundärmigration sind Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU gemeint.
15.30 Uhr: Merkel spricht gerade in Brüssel von „richtigem Schritt“, man sei „aber noch nicht am Ende des Weges“. Die Sichtweisen seien „sehr unterschiedlich“, aber sie glaube, dass die EU eine „adäquate Antwort für die derzeitige Situation“ erreicht habe.
„Die Kontrolle der Außengrenzen soll besser gewährleistet werden“, aber auch die inner-europäischen Aspekte seine in den Blick genommen worden, meint die Kanzlerin. Ausschiffungsplattformen außerhalb EU können nur mit den jeweiligen Drittstaaten gemeinsam getroffen werden, so Merkel. Man verpflichte sich, „das Völkerrecht in vollem Umfang zu achten“.
Das sagt Merkel zum Seehofer-Konflikt
Bilaterale Absprachen: „Ich werde die Koalitionspartner am Abend informieren.“ Aber zwei Dinge kann sie schon sagen: „Griechenland und Spanien sind bereit an der Grenze abgewiesene Flüchtlinge zurückzunehmen.“ Sie sagte zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien „schrittweise“ abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. Das Abkommen mit Griechenland und Spanien ist also nur ein halber Gewinn für Merkel. Denn Italien macht nicht mit. Wie wird Seehofer das bewerten?
Zum Konflikt mit Seehofer: „Es war spürbar, dass man die angespannte Situation in Deutschland als Antrieb genommen hat.“ Merkel sieht es also positiv Lösungen zu finden. Damit gesteht sie Seehofer einen kleinen Landgewinn ein.
Werden die Ergebnisse der CSU genügen? „Ich gehe Schritt für Schritt vor, werde die Koalitionspartner unterrichten. Morgen wird es viele Gespräche geben, deshalb kann ich dem nicht vorgreifen.“ An ihrer Grundeinstellung habe sich nichts verändert. Sie wolle Lösungen in Absprache mit den Partnern und „nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter“ handeln.
Ein Journalist fragt: „Sind Sie der CSU am Ende sogar dankbar?“ Dafür erntet er viele Lacher seiner Kollegen. Merkel bleibt aber nüchtern, erklärt nur: „Die Zeit habe ich maximal ausgeschöpft, die zur Verfügung stand. Wir haben intensivst gearbeitet auch bis in die Nacht. Das, was man erreichen kann, ist erreicht worden.“
Die CDU-Vorsitzende sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. „Das ist mehr als wirkungsgleich“, sagte Merkel am Freitag und griff damit eine Formulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Der ist nun am Zug.
Weitere Vereinbarungen der EU
Man will zudem Zentren innerhalb der Union schaffen. Dort sollen schnelle Entscheidungen gefällt werden. Dabei gehe es vor allem um Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen. Europa schottet sich klar ab. Frontex soll aufgestockt werden und ein erweitertes Mandat bekommen. Die Außengrenzen sollen besser geschützt werden.
Afrika soll außerdem mehr Geld bekommen und mehr einfordern können um die Flüchtlingsursachen zu vermeiden.
Merkel spricht von einem „neuen Asylsystem für Europa“. Mit einer Vielzahl von Ländern seien Verwaltungsvereinbarungen getroffen worden. Dabei gehe es um effizientere Überstellungen. Und Merkel will vorschlagen, das Asylgesetz in Deutschland zu ändern, damit beschleunigte Verfahren durchgeführt werden können.
14.47 Uhr: Gerade schien sich einiges zu beruhigen, da packt ein Merkel-Vertrauter die nächste Keule gegen Seehofer aus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer scharf angegriffen. Günther warf Seehofer am Freitag im NDR Versäumnisse bei der Wahrnehmung seiner Amtspflichten als Minister vor und kritisierte dessen Abwesenheit am Donnerstag bei der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum EU-Gipfel in Brüssel. Dies habe er "als Affront gegen die Kanzlerin empfunden" und zudem als nicht sachgerecht.
Der CDU-Politiker ließ ausdrücklich offen, ob Seehofer nach seiner Auffassung weiter dem Bundeskabinett angehören solle. "Ich wünsche mir, dass wir wieder lösungsorientiert arbeiten und wer dabei an Bord ist, ist mir zugegebenermaßen völlig egal", sagte er lediglich.
14.23 Uhr:
Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als klare Kehrtwende in der europäischen Migrationspolitik begrüßt. In einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft sprach der Rechtsnationalist von einem "großen Sieg" für jene EU-Länder, welche die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen. Die Brüsseler Vereinbarungen stellten eine Abkehr vom Bemühen der EU dar, Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen.
"Es bestand eine wirkliche Gefahr, dass Migranten aus Flüchtlingscamps auf europäische Länder verteilt werden", sagte Orban. "Uns ist es gelungen, diese Pläne abzuwehren und unsere eigenen durchzusetzen." Die Brüsseler Vereinbarungen stellten klar, dass Flüchtlinge nicht gegen den Willen der Regierungen auf die Mitgliedstaaten verteilt werde könnten.
Dobrindt zum EU-Gipfel: „Maßnahmen, die wir seit langem fordern“
13.56 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik begrüßt. „Eine Reihe an Punkten - wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung - sind Maßnahmen, die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern“, sagte Dobrindt am Freitag in Berlin. „Wir werden die Ergebnisse des EU-Gipfels nach dem Ende der Beratungen in Brüssel genau bewerten. Fakt ist: Es ist ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich auf EU-Ebene endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinandergesetzt wird.“
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Es gehe nun darum, dass diese Punkte auch konkret umgesetzt würden. „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.““
13.27 Uhr: Frankreich steht nach Äußerungen von Staatspräsident Emmanuel Macron wohl nicht als Standort für die geplanten neuen Flüchtlingszentren zur Verfügung. „Es ist an den Erstankunftsländern zu sagen, ob sie Kandidaten für die Eröffnung solcher Zentren sind, falls sie das wollen“, sagte Macron am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Kurz vorher hatte er klargestellt: „Frankreich ist kein Erstankunftsland.“
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Weiter sagte er, das internationale Seerecht lege fest, dass auf dem Meer Gerettete in das nächstgelegene sichere Land gebracht werden müssten. Einige Staats- und Regierungschefs hätten in der internen Tagung bereits ihre Bereitschaft ausgedrückt, zentrale Sammellager einzurichten, müssten das aber selbst öffentlich mitteilen.
Allerdings müssten die anderen EU-Staaten sich mit den Erstankunftsländern solidarischer zeigen, sagte Macron. Vom ersten Tag an müsse sich Europa um die Migranten kümmern. Er verwies auf das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, das derzeit weitgehend von Griechenland betrieben werde. Es könne stattdessen in europäische Verantwortung übergehen, meinte er. Gleichzeitig müssten Rückführungen von Migranten effizienter werden.
13.23 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die europäischen Beschlüsse zur Migrationspolitik als "vage und unkonkret" kritisiert. "Hier wird delegiert an die nationalen Regierungen, miteinander Lösungen zu finden", erklärte Lindner am Freitag in Berlin. "Wie sie aussehen können, bleibt offen. Was sich jetzt ändert, gegenüber der Situation der vergangenen zwei Jahre, ist ungeklärt."
Martin Schulz: „Merkel hat ihrem Horst das gegeben, was er möchte“
13.15 Uhr: Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz glaubt, dass Horst Seehofer (CSU) sich mit dem, was Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel erreicht hat, zufrieden geben wird. Das sagte er im Interview mit dem Sender Welt. In dem Text, auf den sich die EU-Länder in der Nacht zum Freitag geeinigt haben, stehe, „dass alle nationalen Maßnahmen getroffen werden sollen, um die Sekundärmigration zu bewältigen“, sagte Schulz. „Das ist doch ein wunderschöner Satz, den Merkel da reinverhandelt hat. Damit hat sie ihrem Horst auch das gegegen, was er gerne haben möchte.“
Merkel spielt den Ball zurück an Seehofer - schwerer Part
12.57 Uhr: Nun wird mehr darüber bekannt, was Merkel beim EU-Gipfel erreicht hat hinsichtlich der von Seehofer geforderten Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Laut welt.de hat sie mindestens von vier Ländern die Zusage erhalten, dass über die Rücknahme solcher Flüchtlinge verhandelt wird. Dies seien unter anderem Spanien, Frankreich, Polen und Dänemark. Die Verhandlungen mit diesen Staaten will Merkel nun Bundesinnenminister Horst Seehofer überlassen. „Seehofer bringt dies in die schwierige Position, monatelang nun selbst jene Abkommen aushandeln zu müssen, die er als Bedingung des Streits mit Merkel genannt hatte“, schreibt Welt Online.
„Mehr Kinder werden in Hände von Schmugglern fallen“
12.49 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben nach Ansicht der Hilfsorganisation Save the Children mit ihren Beschlüssen zur Migration die Chance verpasst, ein einheitliches und funktionsfähiges Asylsystem zu schaffen. „In diesem Sommer werden als Folge der EU-Politik mehr Kinder untertauchen, mehr Kinder werden in die Hände von Schmugglern fallen“, erklärte die Organisation. „Und mehr Kinder werden gefährliche Reisen unternehmen, um zu versuchen, zu ihren geliebten Menschen zu kommen.“
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12.46 Uhr: Die besonders mit Flüchtlingen und Migranten befassten UN-Organisationen haben die EU-Einigung zu einer neuen Asylpolitik in einer ersten Reaktion begrüßt. Man warte allerdings noch auf Details, sagten Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf.
„Dies ist eine bemerkenswerte Leistung“, sagte IOM-Sprecher Leonard Doyle. „Die Länder haben sich in außerordentlicher Solidarität zusammengefunden.“ „Wir begrüßen eine gemeinschaftliche Haltung zu Asylfragen“, sagte UNHCR-Sprecher Charlie Yaxley. „Dies ist eine Chance für Europa zu zeigen, wie Flüchtlingssituationen weltweit gemanagt werden können.“ Das UN-Kinderhilfswerk Unicef war kritischer. „Wir haben Sorge, dass Kinder in Gewahrsam genommen werden könnten“, sagte Unicef-Sprecherin Sarah Crowe.
Sahra Wagenknechtzum Asyl-Streit: EU-Einigung ist inakzeptabel
12.37 Uhr: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik für inakzeptabel. So seien etwa Flüchtlingslager in Libyen die „Bankrotterklärung eines Europa, das sich auf bestimmte Werte stützt“, sagte Wagenknecht am Freitag in Berlin. In einem Land, in dem von Rechtsstaatlichkeit keine Rede sein könne, sei auch die Durchführung von regulären Asylverfahren ausgeschlossen. Darüber hinaus seien beim EU-Gipfel die meisten Fragen offen geblieben. „Geklärt ist eigentlich nur, dass die EU jetzt sehr massiv auf Abschottung setzen wird.“
Horst Seehofer will warten, bis er sich äußert
12.02 Uhr: Wo bleibt eine Reaktion von Horst Seehofer? Das von der CSU geführte Bundesinnenministerium will sich noch nicht zu den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Asylpolitik äußern. Innenminister Horst Seehofer wolle die Ergebnisse nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen bewerten, sondern dazu zunächst das Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und weiteren Beteiligten führen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Das Ministerium nehme eine ausführliche und sorgfältige Bewertung vor.
11.46 Uhr: Zwar kommt Kanzlerin Merkel im Asylstreit nicht mit leeren Händen aus Brüssel nach Hause, doch ob der Streit mit der CSU damit beigelegt ist, steht in den Sternen. Ein Bruch der Union als letzte Konsequenz steht weiterhin im Raum. Eine aktuelle Umfrage hat analysiert, welche Folgen ein Alleingang der CDU in Bayern haben würde. Vor allem für zwei Parteien wäre ein getrenntes Antreten der beiden Schwesterparteien eine Katastrophe.
11.35 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migration als "Erfolg" bezeichnet. Die Vereinbarungen seien ein "großer Fortschritt" und eine "gute Grundlage" für Europas Umgang mit der Herausforderung der Flucht und Migration, sagte der Bundesfinanzminister am Freitag im Bundestag. "Ein guter Erfolg für uns alle."
Ärzte ohne Grenzen finden EU-Pläne unmenschlich
11.32 Uhr: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik mit harschen Worten kritisiert. „Die EU-Staaten müssen zur Besinnung kommen“, forderte Karline Kleijer, Leiterin der Notfallhilfe von Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer und in Libyen, am Freitag. Die Staaten entzögen sich ihrer Verantwortung, Menschenleben zu retten. „Ihre Politik verurteilt verletzliche Menschen bewusst zu Gefangenschaft in Libyen und nimmt in Kauf, dass Menschen in Seenot keine Hilfe erhalten.“ Dies geschehe „im vollen Bewusstsein der extremen Gewalt und der Ausbeutung, der Flüchtlinge und Migranten in Libyen ausgesetzt sind“, sagte Kleijer. „Die europäischen Regierungen müssen sich zur Seenotrettung bekennen und sicherstellen, dass Gerettete in sichere Häfen gebracht werden. Libyen ist kein sicherer Ort“, erklärte die Organisation weiter.
10.57 Uhr: Polen und Tschechien sind mit der Einigung bei der EU-Asylpolitik zufrieden: Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis haben die gefundenen Lösungen begrüßt. „Es wird keine Zwangsumsiedelung von Flüchtlingen geben“, schrieb Morawiecki am Freitag auf Twitter. Polen und Tschechien hatten sich wie seine Visegrad-Partner (V4) Ungarn und die Slowakei strikt gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen gewehrt.
„Wir haben eine Einigung erreicht, die gut für Polen und die ganze Gemeinschaft ist“, schrieb der nationalkonservative Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS in Warschau weiter. Nach zwei Jahren schwieriger Diskussionen, Kontroversen und Druck habe die Gemeinschaft einstimmig die Haltung Polens und der V4 angenommen, betonte Morawiecki.
10.40 Uhr: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan hält einen Bruch der Union infolge des Asylstreits für möglich: „Momentan ist wirklich alles offen, die Lage ist sehr volatil“, sagt er im Interview mit dem Münchner Merkur*. „Eine Situation in dieser Tragweite“ habe er noch nicht erlebt. Doch er hat auch einen Lösungsvorschlag für die verfahrende Situation, wie Sie hier nachlesen können.
10.31 Uhr: Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände haben sich hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, in der Flüchtlingspolitik eine gemeinsame europäische Lösung zu suchen. "Die deutsche Wirtschaft ist überzeugt, dass nationale Alleingänge mehr Schaden als Nutzen anrichten", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. "Renationalisierung als Antwort auf globale Herausforderungen ist wirkungslos."
Asyl-Streit: Merkel dämpft Erwartungen der CSU
10.07 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel wirkte erleichtert nach dem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon auf dem EU-Gipfel: Am Ende hatte sie mit ihren EU-Partnern eine Einigung für eine schärfere Asylpolitik in Europa erreicht. Doch der Kanzlerin scheint klar zu sein, dass der Streit mit Seehofer, der Flüchtlinge notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze abweisen will, damit noch lange nicht ausgefochten ist. Die Kanzlerin dämpfte sofort nach dem Gipfel zu große Erwartungen der CSU: Es warte noch eine Menge Arbeit an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, sagte sie. Sie sei zwar „optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“ Doch es gebe „noch viel zu tun, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken“. Nach einer Lösung, wie von Seehofer bestellt, klangen diese Worte jedenfalls nicht.
9.57 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik als einen durch das Verhandlungsgeschick von Kanzlerin Angela Merkel ermöglichten großen Fortschritt begrüßt. „Damit ist die Grundlage geschaffen, die Migrationsbewegungen besser zu ordnen, zu steuern und letztlich auch zu begrenzen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) am Freitag in Berlin.
Es sei immer klar gewesen: „Eine nachhaltige Lösung dieser Schicksalsfrage für unseren Kontinent erreichen wir nur in der Europäischen Union und gemeinsam mit Afrika.“ Dieser Einsicht seien nun alle EU-Mitgliedstaaten trotz Meinungsunterschieden gefolgt. „Das ist ein ganz bedeutender Schritt“, betonte Wadephul.
AfD-Chefin Weidel: „EU wird weiter wie Scheunentor offen stehen“
9.49 Uhr: Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel als „halbgar“ kritisiert. „Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, so dass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht“, erklärte Weidel am Freitag laut Mitteilung in Berlin. Man denke außerdem lediglich über Flüchtlingslager in Nordafrika nach, statt Fakten zu schaffen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) renne in eine Sackgasse, so Weidel. Ihr „starrsinniges Beharren“ auf eine europäische Lösung habe die Kanzlerin erpressbar gemacht. Weidel forderte die Kanzlerin auf, sich hinter die Pläne der kommenden österreichischen Ratspräsidentschaft und Italiens stellen, die EU-Außengrenze strikt und präventiv abzuriegeln. „Die „Festung Europa“ ist die einzige „europäische Lösung“, die realistisch zu erreichen ist.“
9.24 Uhr: Ob die EU-Einigung in Sachen Asylpolitik für eine Befriedung des Konflikts zwischen Merkel und Seehofer reicht, bleibt weiterhin offen. Wird sich die CSU mit der gefundenen Lösung zufrieden geben? Merkel kämpfte jedenfalls in der Nacht hart um eine EU-weite Lösung: Laut bild.de soll sie in den Verhandlungspausen in der Nacht immer wieder Gespräche mit einzelnen Politikerin geführt haben, zum Beispiel mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban- Sie wollte dadurch offenbar bilaterale Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen erreichen.
8.58 Uhr: Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migrationspolitik als "Bankrotterklärung der Menschenrechte" kritisiert. "Die Doppelmoral von Angela Merkel und den EU-Staatschefs ist wirklich eine Schande", sagte Riexinger am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiel nannte der Linkenchef "Internierungslager" in Afrika und in EU-Staaten, "Milliarden" für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan "und weitere Abschottung an den Außengrenzen".
Videokommentar aus Brüssel:
Erste Reaktion der CSU: Verhalten optimistisch
8.44 Uhr: Es gibt eine erste Reaktion der CSU: Das CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach sieht die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik als positives Signal, das aber nicht alle Streitfragen ausräumt. „Man muss erfreut feststellen, dass es ein Weg einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik in die richtige Richtung ist“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Frage ist, was das für die nationale Grenze und die Aufnahme im Moment und in den nächsten Monaten betrifft. Und deswegen ist zu analysieren: Ist es notwendig, hier sofort tätig zu werden?“
Ob die EU-Beschlüsse seinen Parteivorsitzenden, Bundesinnenminister Horst Seehofer, von seiner Drohung abbringen könnten, an den deutschen Grenzen bestimmte Flüchtlinge zurückzuweisen, beantwortete Michelbach nicht klar: „Ich gehe davon aus, dass es durchaus Sinn gibt, jetzt zunächst einmal Europa positiv zu sehen, erfreut zu sehen, auf der anderen Seite auch tätig zu werden, um nicht jeden siebten Asylbewerber in Europa in Deutschland aufzunehmen, der eigentlich eine Einreise gar nicht machen darf.“ In den kommenden zwei Tagen müsse zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer ein Gespräch dazu geführt werden.
8.36 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik gelobt. „Ich glaube, das Ganze ist ein wichtiger und großer Schritt“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Zuvor hatte sich die EU unter anderem darauf geeinigt, dass künftig gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden können. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Oettinger bezeichnete die geplanten Sammelstellen als „Unterbringungsstätten, die Menschenwürde beinhalten und die trotzdem Aufenthaltspflicht beinhalten“.
Petry: Im Osten würde CSU großen Zulauf haben
8.23 Uhr: In den östlichen Bundesländern würden nach Einschätzung der Bundestagsabgeordneten Frauke Petry scharenweise CDU-Politiker zur CSU überlaufen, falls die Union durch den Asylstreit auseinanderbrechen sollte. „Ich glaube zwar nicht, dass es so weit kommen wird, aber die CSU hätte ein großes Potenzial bei den CDU-Verbänden im Osten“, sagte die frühere AfD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.
Pro Asyl geißelt Beschlüsse als „Gipfel der Inhumanität“
8.03 Uhr: Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel kritisiert. „Das ist der Gipfel der Inhumanität“, teilte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag mit. „Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman.“ Flucht sei kein Verbrechen. „Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen“, so Burkhardt. „Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit.“
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor auf eine Verschärfung der Asylpolitik verständigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden.
Die EU schaffe Zonen der Rechtlosigkeit, sagte Burkhardt. „Das Recht auf Asyl und die Prüfung der Fluchtgründe in einem rechtsstaatlichen Verfahren soll verhindert werden.“
7.22 Uhr: Nach der Einigung auf eine verschärfte Asylpolitik beim EU-Gipfel ist der Kurs des Euro ist am Freitagmorgen stark gestiegen. Die Gemeinschaftswährung legte innerhalb kurzer Zeit um fast einen Cent zu und kostete zuletzt 1,1656 Dollar. Am Donnerstag war der Euro wegen der Furcht vor einem Scheitern des EU-Gipfels und der Regierungskrise in Deutschland im Tagesverlauf bis auf 1,1527 Dollar gefallen, konnte sich aber bis zum Abend wieder etwas erholen.
Türkei erhält mehr Geld für Flüchtlingsversorgung
6.51 Uhr: Die Türkei bekommt von der EU weitere drei Milliarden Euro, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Nach monatelangen Diskussionen einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag beim EU-Gipfel auf die Finanzierung der Hilfe. Demnach werden zwei Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU genommen. Aus den nationalen Haushalten soll eine weitere Milliarde fließen.
Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.
6.43 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bewertet die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik positiv. „Wir sind froh, dass es jetzt endlich einen Fokus auf die Außengrenzen gibt“, sagte Kurz am Freitagmorgen in Brüssel. Die Einigung sei ein „wichtiger Schritt in die richtige Richtung“.
Bootsflüchtlinge sollen in EU-Aufnahmelager kommen
6.35 Uhr: Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar.
Zugleich sollen nach dem Willen der EU-Staaten auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab.
Conte: „Sind nicht länger allein“
6.21 Uhr: Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat sich zufrieden mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zu Migration gezeigt. "Italien ist nicht länger allein", sagte Conte am frühen Freitagmorgen nach stundenlangen Beratungen in Brüssel. Die Regierung in Rom hatte am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage zunächst blockiert.
Italien sieht sich als Hauptankunftsland für Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute von den anderen EU-Staaten allein gelassen. Denn nach den EU-Regeln ist normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig. Aus Protest hat Italien bereits Schiffen mit vor Libyen geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in seine Häfen verweigert.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich laut den Gipfel-Schlussfolgerungen nun auf Aufnahmelager für Flüchtlinge innerhalb der EU. Aus Seenot gerettete Migranten sollten "auf Grundlage gemeinsamer Anstrengungen" in von Mitgliedstaaten freiwillig eingerichtete "kontrollierte Zentren" gebracht werden, hieß es. Dort solle "mit voller EU-Unterstützung" überprüft werden, ob es sich "um irreguläre Migranten, die zurückgebracht werden" handele oder um Schutzbedürftige.
Für Asylberechtigte werde dann "das Soliaritätsprinzip" unter den Mitgliedstaaten der EU gelten, erklärte der Gipfel. Sie könnten dann in andere EU-Länder, aber nur, wenn diese dem auf freiwilliger Basis zustimmten.
Merkel erklärt EU-Einigung
6.12 Uhr: Merkel zufolge werde bei möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten. „Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten“, meinte Merkel. Die Grenzschutzagentur Frontex werde bereits bis 2020 aufgestockt.
Darüber hinaus sei auch eine stärkere Ordnung und Steuerung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe.
6.08 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel begrüßt. Es sei eine „gute Botschaft“, dass die Staats- und Regierungschefs dazu einen gemeinsamen Text verabschiedet haben, sagte die CDU-Chefin am frühen Freitagmorgen nach mehr als zwölfstündigen Beratungen in Brüssel. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen Asylsystem. „Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“ Inweiweit durch die EU-Einigung der Asylstreit zwischen CDU und CSU beigelegt werden kann, bleibt bisher offen.
EU einigt sich auf Verschärfung der Asylpolitik
6.03 Uhr: Jetzt also doch: Nach zähen Verhandlungen haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen beim Gipfel in Brüssel auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Freitagmorgen nach mehr als zwölfstündigen Beratungen via Twitter mit.
Die Nachrichten vom Donnerstag zum Thema Asyl-Streit
21.12 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für den Fall eines deutschen Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze mit Gegenmaßnahmen gedroht. "Wenn Deutschland hier Maßnahmen setzt, dann werden wir selbstverständlich die gleichen Maßnahmen an unseren Grenzen setzen, um Schaden von der Republik Österreich abzuwenden", sagte Kurz am Donnerstagabend in Brüssel. "Das werden notgedrungenerweise Handlungen an der Grenze zu Deutschland sein." Damit reagierte Kurz auf die Drohung von Seehofer, jene Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Kurz äußerte Zweifel am Sinn der von Seehofer angedrohten Maßnahme: Das Problem bestehe derzeit dahin, dass Flüchtlinge innerhalb Europas "weitergewunken" würden, ohne überhaupt registriert zu sein, sagte er.
20.29 Uhr: Italien hat beim EU-Gipfel erste Beschlüsse blockiert. Ministerpräsident Giuseppe Conte wolle zunächst die für den Abend geplante Debatte über die Migrationspolitik der Europäischen Union abwarten, hieß es am Abend aus italienischen Regierungskreisen in Brüssel. Eine Pressekonferenz der EU-Spitzen wurde abgesagt.
Offenbar wollte Conte damit ein Druckmittel in der Hand behalten. Denn er hatte schon am Nachmittag gedroht, die gesamte Gipfelerklärung nicht mitzutragen, wenn die EU-Partner der Regierung in Rom beim Thema Asyl nicht entgegenkommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte ursprünglich vor, erste Beschlüsse zur Handelspolitik und Verteidigungspolitik bereits am Nachmittag im Konsens billigen zu lassen. Dies wollte Conte nicht akzeptieren, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.
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Belgischer Premier spendiert May WM-Trikot
17.43 Uhr: Gelöste Lacher bei einem spannungsgeladenen Gipfel: Belgiens Premier Charles Michel hat seine britische Kollegin Theresa May beim Brüsseler EU-Gipfel mit einem Fußballtrikot überrascht. Wenige Stunden vor dem Anstoß des WM-Spiels beider Länder um 20 Uhr (MESZ) überreichte Michel der Britin ein Trikot der belgischen „Roten Teufel“, auf dem Rücken die Nummer 10 und der Name Hazard. Eden Hazard ist Kapitän des belgischen Teams und beim britischen FC Chelsea unter Vertrag. Für May hat die 10 auch deshalb eine besondere Bedeutung, weil die britische Regierungschefin in der Downing Street 10 residiert.
17.36 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat noch einmal seine Sorge über den Streit in der Koalition ausgedrückt. "Mich besorgen Art und Schärfe der gegenwärtigen Auseinandersetzung zutiefst", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Durch den Streit "über eigentlich lösbare Probleme der Migrationspolitik" werde viel von dem verdeckt, was die Regierung bereits in der Renten- und Familienpolitik oder auf dem Feld der Pflege erreicht habe. „Die Wunden, die man sich gegenseitig durch öffentliche Worte zugefügt hat, werden schwer heilen.“
Steinmeier hob hervor, natürlich könne es Debatten über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik geben. Die Härte des Streits vor allem in der Union werde aber dazu führen, dass "die Wunden, die man sich gegenseitig durch öffentliche Worte zugefügt hat", schwer heilen würden. Dies sei umso schwerwiegender "in Zeiten, in denen wir für die Glaubwürdigkeit der Demokratie und ihrer Institutionen werben müssten".
17.35 Uhr: Einer bleibt positiv: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht im Asylstreit mit der CSU fest von einer Einigung an diesem Sonntag aus. Er rechne damit, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem bis Freitag dauernden EU-Gipfel in Brüssel Ergebnisse erreichen werde, sagte Günther am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er denke positiv, „deswegen glaube ich sehr fest daran, dass es uns am Sonntag auch gelingt, eine Lösung zu finden, so dass wir uns endlich auch um andere wichtige Aufgaben wieder in Deutschland kümmern können“.
17.19 Uhr:
Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, hat die Überlegungen der CSU zur Migrationspolitik scharf zurückgewiesen. Den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bereits in der EU registrierte Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückzuweisen, erteilte Tajani im "Spiegel" eine Absage. "Es ist ganz einfach: Wer Grenzen schließen will, tötet den Binnenmarkt. In Deutschland, in Italien, in vielen andere EU-Ländern", sagte Tajani dem Magazin laut einer Vorabmeldung vom Donnerstag.
Wer am Brenner an der Grenze zwischen Italien und Österreich wieder Grenzkontrollen einführen wolle, riskiere "Staus von der Toskana bis nach Deutschland", warnte Tajani. "Statt unsere Binnengrenzen zu kontrollieren, müssen wir unsere Außengrenzen schützen, das ist die Lösung." Mehr dazu.
Ein EU-Plan liegt vor, der Merkel im Asylstreit mit Seehofer retten soll
16.35 Uhr: Ein EU-Konzept ist offenbar da. Wird dieser Plan Merkels Kanzlerschaft retten? Denn den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten liegt bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ein erstes Konzept für Migranten-Auffanglager in nordafrikanischen Ländern vor. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wurde es in den vergangenen Tagen gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM) entwickelt. Sie habe dafür direkt mit UNHCR-Chef Filippo Grandi und IOM-Generaldirektor William Swing zusammengearbeitet, sagte Mogherini.
Details teilte Mogherini nicht mit. Sie betonte lediglich, dass die sogenannten Anlandestellen nicht gegen internationales Recht oder Menschenrechte verstoßen würden.
Hinter den Lagern steht die Idee, die Migration über das Mittelmeer zu stoppen. Menschen, die sich illegal auf den Weg nach Europa machen, würden dann nach der Aufnahme durch Schiffe im Mittelmeer nicht wie bisher nach Europa, sondern in solche Auffanglager in anderen Staaten gebracht. Dies wird mittlerweile von vielen Politikern als einzige Möglichkeit gesehen, um Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen.
Aus den Lagern sollen nur diejenigen Menschen eine Chance auf Zuflucht in Europa haben, die wirklich schutzbedürftig sind. Alle anderen müssten in ihre Heimatländer zurückkehren.
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16.17 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor neokolonialen Tönen gewarnt. Die in Frage kommenden Länder "mögen es nicht, fremdbestimmt zu werden", sagte Juncker am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Es dürfte nicht der Eindruck erweckt werde, "dass es hier Neokolonialismus geben würde". Wenn die Botschaft der EU sei, "dass die Afrikaner zu tun haben, was wir wollen, dann wird das schiefgehen".
16.11 Uhr: Merkel droht ein heißer Tanz auf dem EU-Parkett. Italien verlangt von den europäischen Partnern beim EU-Gipfel in der Migrationsfrage „konkrete Fakten“. Italien habe die letzten Jahre viele Solidaritätsbekundungen gehört, „wir hoffen, dass sich diese Worte in Fakten übersetzen“, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel.
15.48 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk warb zu Beginn für seine Idee von Flüchtlings-Sammellagern außerhalb der EU. Zur Bekämpfung illegaler Migration sollten sich die Staats- und Regierungschefs auf die EU-Außengrenzen konzentrieren. Die Alternative seien chaotische Grenzschließungen auch innerhalb der Staatengemeinschaft und wachsende Konflikte unter den EU-Ländern. Dann ließ Tusk mit einem Statement aufhorchen: „Manche denken, ich sei in meinen Migrations-Vorschlägen zu hart. Aber vertraut mir: Falls wir uns darauf nicht einigen, werdet ihr einige wirklich harte Vorschläge von wirklich harten Jungs sehen.“
Merkel ist inzwischen in Brüssel eingetroffen und macht noch einmal klar, worauf es ihr ankommt
15.32 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die EU in der Debatte über die Migrationspolitik am Scheideweg. „Wollen wir nationale Lösungen? Oder glauben wir an europäische Lösungen und Zusammenarbeit?“, fragte er am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Dies sei die einfache Alternative, mit der man heute konfrontiert sei.
15.05 Uhr: Auch Merkel ist inzwischen in Brüssel eingetroffen und macht noch einmal klar, worauf es ihr ankommt. Sie betonte den Schutz der europäischen Außengrenzen als vorrangiges Ziel der Flüchtlingspolitik. Beim Eintreffen in Brüssel unterstrich sie am Mittwoch auch die geplante Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und die Notwendigkeit, die sogenannte Sekundärmigration von Asylbewerbern innerhalb der EU zu begrenzen.
Dieser Punkt ist im Asylstreit mit der CSU besonders strittig. Innenminister Horst Seehofer will Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert sind, an den deutschen Grenzen zurückweisen - notfalls im nationalen Alleingang. Merkel will dagegen eine europäische Lösung.
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15.03 Uhr: Einer bleibt auf seiner „Hammerhart-Linie“: Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seine strikte Linie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa bekräftigt. „Die Menschen verlangen zwei Dinge. Das erste ist: keine Migranten mehr, stoppt das. Das zweite ist: Bringt die zurück, die schon da sind“, sagte Orban am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. „Um die europäische Demokratie wiederherzustellen, müssen wir in diese Richtung gehen. Ich hoffe, dass dies heute passieren wird.“
14.59 Uhr: Auf dem EU-Gipfel kann nach Einschätzung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz eine grundlegende Trendwende in der Asylpolitik eingeleitet werden. Er sei sehr optimistisch, dass die Staats- und Regierungschefs in ihren Beratungen zu einem „Paradigmenwechsel“ kommen, sagte der konservative ÖVP-Politiker am Donnerstag vor dem Beginn des Gipfels in Brüssel. Vereinbart werden könnte die Errichtung sogenannter „Anlandezentren oder -plattformen“ für Migranten, die sich von Nordafrika aus über das Mittelmeer Richtung Europa aufmachen wollten.
„Das ändert alles“, sagte er zu den Plänen. Solche Schutzzonen machten es weniger attraktiv, sich überhaupt illegal auf den Weg übers Meer zu machen. Zudem würde Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen. Dies könne dazu führen, „dass wir das Ertrinken im Meer beenden“, sagte er. Auch werde die gegenwärtige Überforderung mit den Migranten in Mittel- und Südeuropa gelindert. Dies sei etwas, wofür seine Regierung „jahrelang gekämpft habe“.
14.45 Uhr: Das dürften keine guten Nachrichten für Angela Merkel sein. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mit einem Veto gegen die geplanten Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingsfrage gedroht, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Er sei dann bereit, "daraus alle Konsequenzen zu ziehen", sagte Conte am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Eine Blockade der Gipfelbeschlüsse zu Migration sei von ihm zwar nicht gewünscht, aber "eine Möglichkeit".
Italien hatte bereits auf dem Mini-Gipfel der EU einen „radikalen Wandel“ in der Asylpolitik gefordert. Mehr Informationen dazu finden Sie hier. Conte und Merkel wollen sich allerdings noch vor dem Gipfel zu bilateralen Gesprächen Treffen. Merkel will so eine Lösung mit Italien über die zukünftige Aufnahem von Flüchtlingen diskutieren.
Merkels EU-Gipfel beginnt um 15 Uhr - dann muss sie Seehofer überzeugen
14.39 Uhr: Der EU Gipfel beginnt zwar gleich um 15 Uhr. Allerdings geht es zunächst um den Brexit, den Handelsstreit mit den USA, die Vorfälle beim G7-Gipfel und die Beziehungen zur Nato vor dem Gipfel der Allianz übernächste Woche. Erst dann, wohl am späten Abend, soll es um die Migrationspolitik gehen. Beobachter rechnen mit vier- bis fünfstündigen Beratungen, so dass mit einem Ende erst weit nach Mitternacht, möglicherweise auch erst am frühen Morgen zu rechnen ist.
13.23 Uhr: Vor dem EU-Gipfel hat sich Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zu einer Vereinbarung mit Deutschland bereit erklärt, um bereits in seinem Land registrierte Asylbewerber zurückzunehmen. "Wenn es hilft, macht es uns nichts aus, dass wir vielleicht einige Rückführungen aus Deutschland haben werden", sagte Tsipras der "Financial Times" vom Donnerstag. Ein solches Vorgehen könne "ein Signal an Schleuser" sein.
12.35 Uhr: Der aktuelle Flüchtlingsstreit der Union scheint der CSU nur wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl zu schaden. Laut einer am Donnerstag von der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Insa-Umfrage würde die CSU einen Punkt auf 41 Prozent verlieren und wäre damit deutlich von der absoluten Mehrheit entfernt. Hingegen könnte die AfD demnach einen Punkt zulegen und wäre mit 14 Prozent aktuell zweitstärkste Kraft.
Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer: Rededuell im Bundestag
12.20 Uhr: Nach der Regierungserklärung Merkels hat sich Katrin Göring-Eckhardt im Bundestag mit einem viel beachteten Beitag zu Wort gemeldet. Die Grünen-Politikern lieferte sich ein brisantes Rededuell mit CSU-Mann Dobrindt.
12.14 Uhr: Die Linken haben der CSU vorgeworfen, mit dem Asylstreit von den eigentlichen Problemen im Lande abzulenken. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte am Donnerstag im Bundestag: "Was sie hier abliefern ist eine Zumutung für die Bürger und blamabel gegenüber unseren europäischen Partnern."
Würde die Koalition über Altersarmut oder Mietwucher streiten, bestehe wenigstens der Eindruck, dass die Sorgen und Nöte der Bürger ernst genommen werden.
Die CSU habe aber "Torschlusspanik vor der bayerischen Landtagswahl", fügte Wagenknecht hinzu. "Nehmen Sie überhaupt noch wahr, dass es eine Welt außerhalb von Bayern gibt?", fragte sie.
12.00 Uhr: AfD-Fraktionschef Alexander Gauland plädierte für eine Schließung der Grenzen für Flüchtlinge. Den Menschen müsse in ihren Herkunftsregionen geholfen werden, sagte er. „Dafür könnten sie einen europäischen Hilfsfonds auflegen“, sagte er an die Adresse von Merkel. „Wir haben nicht das geringste dagegen, Menschen in Not zu helfen. Aber hören Sie auf, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren, dagegen sind wir.“ FDP-Chef Christian Lindner warf der CSU Stimmungsmache auf Kosten nationaler Interessen vor. „Die CSU hat Frau Merkel und Deutschland in Europa erpressbar gemacht.“
11.15 Uhr: Konservative in der Südwest-CDU fordern den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel wegen deren Asylpolitik. Merkels Zeit sei abgelaufen, sagte der Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes der Werte-Union, Holger Kappel, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Deutschland ist isoliert in Europa mit der Einwanderungspolitik und der Aufnahme von Flüchtlingen.“ Wenn es auf europäischer Ebene keine Lösung gebe, müsse eine nationale Lösung her. Es läge dabei kein besserer Vorschlag vor als der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
11.13 Uhr: Im Zeichen des hitzigen Asylstreits unterbricht Anne Will ihre Sommerpause. Am Sonntag empfängt die TV-Lady mit Markus Söder ausgerechnet einen zentralen Akteur der Debatte.
Asyl-Streit zwischen Merkel und Seehofer: Dobrindt beharrt auf CSU-Forderung
11.10 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspolitik auf der Forderung seiner Partei beharrt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Um sich langfristig vor illegaler Migration zu schützen, müsse Deutschland auch geltendes Recht an den Grenzen umsetzen, sagte Dobrindt am Donnerstag. Das heiße auch, in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber "an unseren Grenzen zurückzuweisen".
Notwendig sei eine Kombination aus nationalen und europäischen Maßnahmen, um die Migration zu verringern. Die CSU wünsche der Bundesregierung daher bei den Verhandlungen auf dem am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel ausdrücklich viel Erfolg. Über das weitere Vorgehen der CSU solle dann im Lichte der Ergebnisse der Verhandlungen entschieden werden, fügte der CSU-Landesgruppenchef hinzu.
10.54 Uhr: In Ihrer Regierungserklärung hat Merkel den „Mordfall Susanna“ exemplarisch aufgegriffen. Ein irakischer Flüchtling, der womöglich abgeschoben hätte werden müssen, hatte die 14-Jährige in Mainz getötet.
Die Kanzlerin prangerte in diesem Zusammenhang das Versagen einzelner Behörden an. „Ich betone ausdrücklich, dass der Bundesinnenminister, nachdem er sich die Situation angeschaut hat, in seinem neuen Amt richtigerweise die Punkte zusammengestellt hat, an denen weiterer Handlungsbedarf besteht“, sagte Merkel. Damit bezog sich die Kanzlerin auf den bislang nicht veröffentlichten Masterplan von Horst Seehofer.
Kritiker: Verhandlungsposition vor EU-Gipfel geschwächt
10.16 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor dem EU-Gipfel zur Migration den Streit zwischen CDU und CSU scharf kritisiert. Statt einer abgestimmten Verhandlungsposition gebe es "Drohungen", "Ultimaten" und "Endzeitstimmung", sagte Lindner am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Nachmittag in Brüssel. Die Uneinigkeit der Regierung schwäche die Verhandlungsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Gipfel. "Die CSU hat Merkel in Europa erpressbar gemacht."
10.11 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat eindringlich an die Verantwortung der Unionsparteien zur Lösung des erbitterten Asylstreits appelliert. „Dass wir in dieser Situation, nur 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung, in einer handfesten Regierungskrise stecken, darf nicht sein“, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. „Meine Damen und Herren, werden sie ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht, bevor es zu spät ist.“ Nichts habe sich in der Sachlage der Flüchtlingspolitik seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags verändert. Man habe damals Vereinbarungen getroffen, um Steuerung und Kontrolle zu sichern.
Angela Merkel: Regierungserklärung im Ticker
+++ Angela Merkel hat soeben vor dem Bundestag das Wort ergriffen. Die Kanzlerin spricht von einer „veränderten Sicherheitslage in Europa, die durch die Annexion der Krim ihren Anfang genommen hat.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fehlte während Merkels Erklärung auf der Regierungsbank.
Merkel lobt die umgesetzten Änderungen im Bereich der Sicherheitsausgaben (alle Alliierten haben ihre Ausgaben erhöht) und kündigt weitere Initiativen der NATO an, die auf dem Gipfel im Juli beschlossen werden sollen. Das gemeinsame Bündnis bleibe für die länderübergreifende Sicherheit absolut zentral. „Zweigleisig“ soll die künftige Zusammenarbeit mit Russland ablaufen. Merkel kündigt erhöhte Verteidigungsausgaben der Bundesregierung an.
+++ „Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht“ leitet die Kanzlerin ihren Beitrag zum EU-Gipfel ein. Eine breite Tagesordnung sei an Donnerstag und Freitag abzuhandeln. Merkel spricht von „großen globalen Herausforderungen“, die geschlossene Antworten verlangten. Sie nennt etwa die fortschreitende Digitalisierung.
Eine „schlagkräftigere“ Außenpolitik solle Deutschland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats vertreten. Im gemeinsamen Interesse sei eine Entschärfung des Handelskonflikts. Erster Ansprechpartner seien naturgemäß die USA.
+++ Über allem schwebt natürlich das Thema der Migration. Ein großer Durchbruch ist beim EU-Gipfel, der ganz im Zeichen des schwelenden Asylstreits steht, wohl nicht zu erwarten. Merkel nimmt noch einmal Bezug auf den sagenumwobenen 4. September 2015, an dem die Kanzlerin den viel diskutierten Satz „Wir schaffen das“ ausgesprochen hatte.
Auch mit Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre steht die CDU-Politikern zu ihrer Aussage. Die Zahl Asylsuchender in Deutschland sinke stetig, so die Kanzlerin. Merkel lobt in diesem Zusammenhang den Fortschritt, die die libysche Küstenwache gemacht hat.
+++ "Es kann der Bewerber, der Schutz sucht in Europa, sich innerhalb der Europäischen Union nicht das Land aussuchen, in dem er einen Asylantrag stellt", sagte die Kanzlerin. Es dürften aber auch nicht die Länder alleine gelassen werden, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen. Dafür brauche es einer Weiterentwicklung der Dublin-Regeln der Europäischen Union.
+++ Merkel unterläuft ein kurioser Versprecher, als sie davon spricht, die sekundäre Migration zu stärken. Gelächter im Plenum ist die Folge. Kurz darauf verbessert sich die Kanzlerin und spricht davon, dass die Organisation in diesem Bereich verbessert werden muss. „Mein Gott“, ermahnt die CDU-Politikerin die lachenden Abgeordneten.
„Die Frage der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für Europa werden. Wenn wir diese nicht bewältigen, könnte unsere Glaubwürdigkeit in Frage gestellt werden“, beendet Merkel ihre Regierungserklärung.
08.39 Uhr: Vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Erwartungen an die Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs gedämpft.
"Wir werden Fortschritte haben", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. "Aber es wird nicht zu dem großen Durchbruch kommen können, der von manchen in Deutschland erwartet wird."
Oettinger sprach sich gegen nationale Lösungen aus, wie zum Beispiel die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. "Wenn wir an der deutschen Grenze nach Österreich zurückweisen und Österreich nach Italien, dann haben wir eine Dominoentwicklung", sagte Oettinger. "Genau davon raten wir ab."
08.35 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland rechnet mit einem Scheitern von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einer europäischen Lösung im Asylstreit. „Die europäische Lösung wird es nicht geben. Denn es ist ja schon klar, dass die Osteuropäer Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen nach Quote“, sagte Gauland am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch äußerte sich skeptisch zu Merkels Erfolgschancen. „Es wird irgendwelche Lösungen geben, aber gesamteuropäische aktuell nicht“, sagte er im „Morgenmagazin“.
07.48 Uhr: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, setzt auf eine europäische Lösung im Asylstreit. Dies halte er für erfolgversprechender als eine nationale Lösung, die CSU-Chef Horst Seehofer weiter favorisiert, sagte Weber am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.
Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer: Großteil wünscht sich europäische Lösung
07.22 Uhr: Im aktuellen Streit über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern wünschen sich laut ARD-Deutschlandtrend 75 Prozent der Deutschen eine Lösung auf europäischer Ebene. Nur jeder Fünfte (22 Prozent) fände es sinnvoller, eigene nationale Lösungen anzustreben. Diese Meinung teilten in der Umfrage alle Bevölkerungsgruppen und Parteianhänger mit Ausnahme der Anhänger der AfD.
06.57 Uhr: Vor dem EU-Gipfel hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos für eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingspolitik appelliert. "Schaffen wir das nicht, droht ein Rückfall", warnte Avramopoulos in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Trotz eines verstärkten Schutzes der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung dürfe Europa "keine Festung" werden, um sich nicht zu isolieren.
Scharf verurteilte der EU-Kommissar die Kritik an der Öffnung der Grenzen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel habe "genau das gemacht, was wir brauchen: Sie hat Solidarität gezeigt, sie hat entsprechend unseren Vereinbarungen über Humanität und Menschenwürde reagiert", sagte Avramopoulos.
06.40 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz rechnet nicht damit, dass der Asylstreit zwischen CDU und CSU die politische Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedroht.
Auf die Frage, ob er denke, dass Merkel (CDU) Regierungschefin bleiben werde, antwortete er am Mittwochabend am Rande einer Veranstaltung in Brüssel mit einem klaren „Ja“.
Zugleich machte Kurz deutlich, dass er in dem Streit für keine der beiden Seiten Partei ergreifen wolle. „Ich habe immer gesagt, dass ich mich in die innerdeutsche Debatte nicht einmische“, sagte der ÖVP-Politiker. Dabei werde er auch bleiben.
Regierungserklärung im Asyl-Streit: Merkel spricht im Bundestag
06.35 Uhr: Deutschland führt einem Zeitungsbericht zufolge verstärkt Asylbewerber in andere EU-Mitgliedsländer wie Italien oder Schweden zurück. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hätten die Behörden fast 4100 Flüchtlinge in den Staat zurückgebracht, der laut europäischem Recht für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
06.15 Uhr: Für Angela Merkel geht es beim EU-Gipfel in Brüssel ums Ganze. Zwei Wochen hatte sich die Kanzlerin ausbedungen, um eine europäische Lösung im Asylkonflikt mit der CSU auszuhandeln. Kann sie das drohende Ende der Koalition abwenden?
Unter hohem Erfolgsdruck sucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel nach einem Ausweg aus dem erbitterten Asylstreit mit der CSU. Bis zum Wochenende will sie eine europäische Lösung präsentieren, die Innenminister Horst Seehofer von einem nationalen Alleingang abhalten soll: Der CSU-Chef will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Vor der Reise nach Brüssel gibt Merkel am Vormittag (9.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung ab.
CDU-Vize Julia Klöckner erwartet in Brüssel genug Fortschritte, damit die Unionsparteien ihren Streit beilegen können. „Im Innern und nach außen brauchen wir europäische Maßnahmen, die im Ergebnis einen ähnlichen Effekt haben wie Horst Seehofers Vorschlag - beim EU-Gipfel wird es diesbezüglich sicher Bewegung geben“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). Sie warnte die CSU jedoch davor, am Wochenende auf fertige Lösungen zu bestehen. Wenn sich andere EU-Staaten zu Rücknahmevereinbarungen mit Deutschland bereiterklärten, so Klöckner, „müssten solche Abkommen ja erst noch ausgearbeitet werden“.
Das waren die Meldungen vom Mittwoch
22.10 Uhr: Nur etwa jeder dritte Bundesbürger (31 Prozent) glaubt einer Umfrage zufolge an die von Kanzlerin Angela Merkel gewünschte „europäische Lösung“ der Flüchtlingsproblematik. Zwei Drittel (66 Prozent) sehen dagegen in absehbarer Zeit keine solche Lösung, wie die repräsentativen „Welt“-Emnid-Umfrage ergab. Demnach lehnen 53 Prozent der Befragten die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin „eher ab“. Nur 41 Prozent stimmen der Kanzlerin und CDU-Chefin „eher zu“.
Doch selbst wenn die Kanzlerin mit einem europäischen Ansatz scheitern sollte, sehen darin 58 Prozent der Befragten keinen Grund zum Rücktritt. Nur 38 Prozent meinen, Merkel sollte im Fall des Scheiterns zurücktreten. Für die Umfrage wurden am Dienstag (26. Juni) 1000 Bundesbürger befragt.
20.44 Uhr: Horst Seehofer hat die Position der CSU im Asylstreit mit der CDU bekräftigt, aber Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurückgewiesen. „Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte“, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“, die am Mittwochabend ausgestrahlt werden sollte. Das Anliegen seiner Partei sei, der Bevölkerung in der Migrationspolitik sagen zu können: „Wir haben diese Sache jetzt im Griff.“
„Markus Söder ist ein Rechtspopulist“
19.02 Uhr: Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat Markus Söder als Rechtspopulisten eingestuft: "Markus Söder ist ein Rechtspopulist", sagte Schulz der Berliner "tageszeitung" vom Donnerstag. Er warf der CSU vor, sie heize mit ihrer Flüchtlingspolitik "die Stimmung zugunsten der Rechtsextremen an". "Das ist nicht rational, sondern unmoralisch", sagte Schulz dazu weiter. "Kurzsichtig" sei es auch, wenn Söder von einem "Ende des Multilateralismus" in der internationalen Politik rede. Gerade Deutschland sei "als drittgrößte Exportnation der Welt auf Multilateralismus angewiesen". Offensichtlich fehle es dem bayerischen Ministerpräsidenten hier "an dem nötigen Weitblick".
CDU-Landtagsvizepräsident würde zur CSU wechseln
17.21 Uhr: Wechselstimmung in der CDU: Sollte im Zuge des zugespitzten Asylstreits in der Union ein CSU-Landesverband in Niedersachsen gegründet werden, würde Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU) zur Schwesterpartei wechseln. In einem Telefonat mit der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer habe er ihr gesagt, wo er sich im Falle eines Bruchs zwischen CDU und CSU sehe, sagte der niedersächsische Landespolitiker am Mittwoch der dpa. „Wenn es zur Trennung kommt, sprechen Sie mit einem der ersten CSU-Mitglieder in Niedersachsen.“ Zuvor hatte die „Braunschweiger Zeitung“ über die Äußerung Oesterhelwegs berichtet.
17.01 Uhr: Über eine Entlassung von Seehofer darf Kanzlerin Merkel nach Ansicht des früheren CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber nicht alleine entscheiden. „Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ist ein überragendes Gut. Sollte die Kanzlerin den Innenminister und Parteivorsitzenden der CSU entlassen wollen, hätte das Folgen für die Parteienlandschaft weit über die Handelnden hinaus“, sagte Stoiber der Zeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Da es bei der Entscheidung auch um die Stabilität Deutschlands gehe, könne Merkel dies nicht allein aufgrund ihrer formellen Richtlinienkompetenz entscheiden, betonte Stoiber. „Das müsste man schon auf eine breitere Grundlage stellen. Und deswegen sage ich: Sollte die Kanzlerin diese Entscheidung treffen, muss die Gesamtfraktion aus CDU und CSU darüber abstimmen.“
Sonntag soll die Entscheidung fallen
16.27 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dem Deutschen Olympischen Sportbund seine „volle Unterstützung“ bei der Spitzensportreform zugesagt. Außerdem kündigte er an, ein Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Russland besuchen zu wollen. „Wenn sie weiterkommen, werde ich früher oder später nach Russland fahren - wenn ich noch im Amt bin“, sagte Seehofer in Anspielung auf den Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
15:06 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an diesem Sonntag endgültig über mögliche Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze entscheiden. Nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werde er die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erst in aller Ruhe besprechen, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Aber: „Wir wollen schon am Sonntag Klarheit.“ Zur Atmosphäre des Spitzentreffens der Koalition am Dienstagabend sagte er: „Dass der Koalitionsausschuss intensiv war, das kann man nicht bestreiten.“ Seehofer will anordnen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden.
CSU will hart bleiben
13.37 Uhr: Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zur Migrationspolitik will die CSU nicht von ihren Forderungen zur Neuordnung der europäischen Asylpolitik abrücken. „An unseren Grundpositionen hat sich nichts verändert. Wir sind klar in der Sache und bleiben hart“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München. Die CSU sei sich ihrer Verantwortung bewusst und stelle weder die Union oder die Bundesregierung infrage. Antrieb sei es vielmehr, die „große Frage der Republik vollumfänglich zu lösen“.
Die CSU wolle wie die CDU eine europäische Lösung und sei froh, dass es in der Frage inzwischen europaweit Bewegung gebe. „Jetzt richtet sich der Blick nach Europa“, sagte Blume. „Wir hoffen auf das Beste in Europa, wollen aber auch vorbereitet sein, das Notwendige in Deutschland zu tun.“ Die CSU sei sich ihrer Verantwortung bewusst.
13.24 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bedingungen für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen vom Rettungsschiff „Lifeline“ in Deutschland genannt. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages.
Das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migranten an Bord darf in einen Hafen Maltas einlaufen. Das sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Asyl-Streit: SPD sinniert über Merkel-Nachfolge
13.04 Uhr: Die SPD würde nach den Worten von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann im Falle eines Rücktritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht automatisch für die Wahl eines Nachfolgers zur Verfügung stehen.
"In der Politik gibt es keinen Automatismus", sagte der SPD-Politiker dem Magazin "Cicero" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Wenn Frau Merkel in dieser Wahlperiode ihr Amt aufgeben sollte, muss die Situation neu besprochen werden."
Merkel sei im aktuellen Koalitionsstreit in der Defensive, sagte Oppermann weiter. "Das Ende der Ära Merkel" sei bereits durch das "historisch schlechteste" Ergebnis für die Union bei der Bundestagswahl eingeläutet worden. Für solche Ergebnisse hätten SPD-Kanzlerkandidaten ihren Hut genommen, fügte Oppermann hinzu. Merkel dagegen sei im Amt geblieben, "aber deutlich geschwächt".
13.01 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält nationale Maßnahmen in der Asylpolitik auch dann für notwendig, wenn es demnächst „Ansätze“ für eine europäische Lösung geben sollte. Das berichteten Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages, denen der Minister am Mittwoch seinen noch unveröffentlichten „Masterplan Migration“erläuterte.
Dabei kam er auch auf die geplanten „Ankerzentren“ zu sprechen, in denen Asylbewerber künftig wohnen sollen, bis über ihre Anerkennung, freiwillige Ausreise oder Abschiebung entschieden ist. Die CSU ist verärgert, da die meisten Bundesländer bei der Umsetzung dieses Vorschlages nicht richtig mitziehen.
Seehofer will anordnen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen einen nationalen Alleingang. Sie möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik werben.
Asylstreit: Steinmeier fordert Kompromissbereitschaft
12.40 Uhr: Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Kompromissfähigkeit in der europäischen Asylpolitik gefordert.
Es gehe aber auch um gemeinsame Grundwerte und den Grundsatz, „europäische Lasten auch in europäischer Solidarität gemeinsam zu schultern“. Er sei zuversichtlich, dass ein europäischer Kompromiss gelingen werde, betonte er und fügte hinzu: „Ich finde, er muss uns gelingen, wenn uns die Zukunft Europas etwas bedeutet.“
12.20 Uhr: Auch innerhalb der SPD führt der Asylstreit zu inhaltlichen Differenzen. „Ich möchte, dass wir unsere Position festlegen. Ich lasse es mir nicht mehr bieten, dass mir ein Herr Stegner morgens per Ticker-Meldung sagt, wo die roten Linien der SPD sind“, wird der Bundestagsabgeordnete Florian Post von Focus Online zitiert. „Ich akzeptiere es auch, wenn die SPD eine Linie festlegt, die nicht meiner entspricht. Aber ich möchte endlich eine Linie haben“, so der 37-Jährige weiter.
11.20 Uhr: Die AfD ist fest davon überzeugt, dass ihr die Union mit ihrem Asylstreit Wähler in die Arme treibt. Trotzdem kann sich Parteichef Jörg Meuthen über diese Entwicklung nach eigener Aussage nicht richtig freuen. „Wir als AfD profitieren zwar davon, aber für unser Land ist das, was sich da abspielt, ein Trauerspiel“, sagte Meuthen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es sei fatal, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „geltendes Recht nicht umsetzen kann, weil er am Widerstand der Kanzlerin scheitert“, fügte er hinzu. Früher habe es immer geheißen, die AfD sei eine zerstrittene Partei. Aktuell gelte dies wohl eher für die Union.
10.50 Uhr: Im Streit um die Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, er nehme für seinen Wahlkampf „ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft“.
Lindner sagte dem Magazin „Stern“ (Donnerstag), Söder führe sich auf „wie ein pubertierender Schulhofschläger“. Die CSU breche in der Flüchtlingspolitik den Koalitionsvertrag mit der SPD und mache mit ihren Ultimaten „die Kanzlerin und unser Land in Europa erpressbar“, sagte Lindner.
Asyl-Streit: Dobrindt kündigt Zurückweisungen an der Grenze an
08.44 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“, man warte nun ab, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag eine europäische Lösung bei Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze erreiche.
Dobrindt drohte wie schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem nationalen Alleingang, sollte Merkel hier nicht entscheidend vorankommen. „Wir wollen, dass ab der darauffolgenden Woche auch die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die in einem anderen europäischen Land bereits registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen.“
Auf die Frage, ob die CSU sich damit gegen die Kanzlerin stelle, sagte Dobrindt: „Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, was es daran zu kritisieren gibt, wenn der Bundesinnenminister das gültige Recht an den Grenzen durchsetzt.“ Es steht im Raum, dass die Kanzlerin Seehofer bei einem Alleingang entlassen könnte.
08.02 Uhr: Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles schließt wegen des erbitterten Asylstreits zwischen CDU und CSU eine Neuwahl nicht aus. Auf die Frage, ob die SPD sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite, sagte Nahles am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“: „Das weiß ich noch nicht, (...) das warten wir jetzt mal ab.“ Die Regierung sei in einer ausgesprochen angespannten Lage. Sie kritisierte den Koalitionspartner nach dem vierstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt am Dienstagabend scharf. Es sei „unbefriedigend, dass wir auch in dieser Woche eine Hängepartie haben und wir nicht wissen, wie denn die Woche zu Ende geht“.
07.30 Uhr: Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef
Volker Kauder keine Einigung im Asylstreit gebracht. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Kauder am Mittwoch, eine Einigung sei "auch gar nicht zu erwarten" gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden. "Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt", sagte Kauder.
Kauder bestritt, dass die große Koalition wegen dieses Konflikts nicht handlungsfähig sei. So hätten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Baukindergeld jetzt auf den Weg bringen“, sagte er.
Kompromisslösung nicht erkennbar
06.33 Uhr: Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat die Unionsparteien aufgerufen, ihren Streit um die Flüchtlingspolitik beizulegen. "CDU und CSU müssen einen gemeinsamen Weg finden, sonst wird es für beide Seiten nur Verlierer geben", sagte Weber der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Es gibt keine bessere Lösung als die Aufstellung, die CDU und CSU heute haben. Alle Spekulationen über ein getrenntes Vorgehen der beiden Parteien sind geschichtsvergessen."
06.15 Uhr: Im Asylstreit der Unionsparteien haben sich führende Politiker von CDU und CSU demonstrativ um eine Entspannung des heftigen Konflikts bemüht. In der Sache aber blieben beide Seiten hart. Ein Weg zu einer Kompromisslösung war weiter nicht erkennbar.
Seehofer machte am Dienstag deutlich, dass er vom Fortbestand der großen Koalition ausgehe. Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, so sei das „weltfremd“, sagte der CSU-Vorsitzende „Focus Online“. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte: „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Dass wir heute so gut dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten.“
Das waren die Meldungen vom Dienstag
22.31 Uhr: Vor Beginn der Verhandlungen und Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD trafen sich die SPD-Spitzen Olaf Scholz und Andrea Nahles zum gemeinsamen Gespräch mit Angela Merkel auf dem Balkon.
22.14 Uhr: Vor entscheidenden Beratungen über die Flüchtlingspolitik haben sich die Unionsparteien um Annäherung bemüht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor am Dienstag in einer Fraktionssitzung die "Schicksalsgemeinschaft" aus CDU und CSU. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Ton versöhnlicher. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Unionsparteien wegen des tagelangen erbitterten Streits scharf.
"Wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben", sagte Steinmeier bei einer Rede in Berlin, "wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über doch eigentlich lösbare Probleme gestritten wird, als gäbe es kein Morgen mehr."
20.16 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den heftigen Konflikt zwischen CDU und CSU scharf kritisiert. Steinmeier sagte am Dienstag während einer Rede in Berlin: "Wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über doch eigentlich lösbare Probleme gestritten wird, als gäbe es kein Morgen mehr."
Spitzen der Union treffen sich vor Koalitionsgipfel
20.08 Uhr: Die Spitzen der Union sind am Dienstagabend im Kanzleramt zusammengekommen. Sie trafen sich zu einer Vorbesprechung, bevor gegen 20.30 Uhr beim Koalitionsgipfel für die SPD Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz dazukommen sollten. Auf Seiten der Union sind für die CDU Kanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun vertreten, für die CSU Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Merkel steht unter großem Druck. Die CSU will bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU beendet werden kann. Anderenfalls will Seehofer bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Merkel warnt vor einem nationalen Alleingang. Nahles hatte angekündigt, beim Koalitionsausschuss auch grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition ansprechen zu wollen. „So wie das in den letzten Wochen gegangen ist, werden wir das nicht akzeptieren“, sagte sie.
19.38 Uhr: Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl hat im Unionskonflikt um die Asylpolitik die Signale der Entspannung aus der CSU begrüßt. "Die Union ist der CDU wichtig und die Union ist der CSU wichtig", sagte Strobl den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Alles andere würde für beide auch nur in einen Scherbenhaufen führen."
In dem erbittert geführten Streit um Zurückweisungen an der deutschen Grenze hatten CSU-Vertreter auch mit einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU kokettiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekannte sich am Dienstag ausdrücklich zur Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zudem überzeugt, dass die große Koalition an dem Zwist nicht zerbrechen werde.
"Zum Zusammenbleiben gehören freilich zwei und deshalb freue ich mich wirklich sehr über diese Klarstellungen aus der CSU", sagte Strobl. "Zuletzt war da ja manche Interpretation ins Kraut geschossen."
Bayerischer Landtag spricht sich für Seehofers Masterplan aus
19.14 Uhr: Kurz vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Koalitionsausschusses im Bund hat sich der bayerische Landtag auf Druck der CSU für die Umsetzung des umstrittenen Masterplans für Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen. Die CSU war dank ihrer absoluten Stimmmehrheit für den Beschluss ihres eigenen Dringlichkeitsantrags nicht auf die Unterstützung der Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler angewiesen. Der Antrag fordert explizit auch die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, sofern diese bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Über diesen Punkt streiten CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bund erbittert.
Um eine Flüchtlingskrise wie 2015 in Zukunft zu verhindern, „bedarf es der vollständigen Umsetzung des Masterplans Migration“, heißt es im Papier. „Der Freistaat Bayern schöpft alle Möglichkeiten aus, die auf Landesebene zur konsequenten Steuerung, Begrenzung und Ordnung der Migration zur Verfügung stehen.“ Da wesentliche Zuständigkeiten jedoch auf europäischer und Bundesebene liegen, müssten die EU und der Bund ihrer Verantwortung ebenfalls gerecht werden. Der Antrag unterstützt auch die Möglichkeit, Straftäter und Gefährder in den Zentral-Irak abschieben zu können.
Die Opposition kritisierte, dass sich die CSU für den Masterplan einsetze, den sie selbst gar nicht kenne und den Asylstreit alleine aus wahltaktischen Gründen führe. „Sie als CSU gefährden im Moment ein europäisches Friedenswerk“, sagte Michael Piazolo (Freie Wähler). Mit ihrer Politik bringe die CSU „die ganze Demokratie ins Rutschen, das ist grenzenlos verantwortungslos“, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. „Die Interessen der CSU stehen in Widerspruch zu Bayern“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.
18.16 Uhr: Die Grünen-Politikerin Monika Heinold sieht im Fall eines Austritts der CSU aus der großen Koalition Chancen für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwoch): „Bei einem ernst gemeinten Angebot der CDU, einen Pro-Europa-Kurs zu fahren, bei einer humanen Flüchtlingspolitik und einer klaren Linie in Energie- und Klimafragen sollten die Grünen bereit sein, ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD im Bundestag zu unterstützen.“
Die Landesfinanzministerin, die in Kiel mit CDU und FDP regiert, ergänzte: „Wenn eine Politikalternative zum CSU-Kurs möglich ist, und dies auf verlässlicher Basis vor einer Vertrauensfrage vereinbart werden kann, können die Grünen nicht abseits stehen bleiben“. Ein anderer Politikstil ohne CSU wäre unter diesen Bedingungen deutlich besser als eine Neuwahl. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte zuvor erklärt, die Grünen würden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht stützen, falls sie angesichts des asylpolitischen Unionsstreits im Bundestag die Vertrauensfrage stellte. „Nein, das können wir nicht, bei der Politik, die sie jetzt macht“, sagte sie am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.
Merkel ruft zur Einigkeit auf
17.24 Uhr: Kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses heute Abend geben sich CSU und CDU um Einiges zahmer als in den vergangenen Tagen. Statt harter Vorwürfe dominierten am Dienstag versöhnliche Töne. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte gegenüber dem Focus, Spekulationen über einen Bruch der Koalition sei „weltfremd“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der mit am lautesten gegen Merkel polterte, beschwort die „Schicksalsgemeinschaft“ der Union - wenig später tat es ihm Kanzlerin Angela Merkel nach und wählte dieselben Worte. In der gemeinsamen Fraktionssitzung von CSU und CDU rief Merkel zu Einigkeit auf und erhielt dafür langen Applaus, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Der sanftere Ton könnte ein Zeichen dafür sein, dass Merkel und Seehofer dabei sind, einen Kompromiss im Asylstreit zu finden.
17.03 Uhr: Bei der Suche nach europäischen Kompromissen im Asylstreit hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Einschätzung der FDP schlechte Karten. „Dadurch, dass die CSU die Kanzlerin in Deutschland zu erpressen versucht hat, war Deutschland auf europäischer Ebene erpressbar“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag in Berlin. „Deshalb rechnen wir nicht damit, dass es jetzt zu signifikanten Veränderungen, Lösungen auf der europäischen Ebene kommt.“ Er erwarte stattdessen einen „windelweichen Formelkompromiss“, der auch in Deutschland nicht zu einer Beruhigung der politischen Debatte beitragen werde.
16.32 Uhr: Vor dem Krisentreffen der Koalitionsparteien hat SPD-Chefin Andrea Nahles CDU und CSU zur Ordnung gerufen. "Der Streit zwischen der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit", sagte Nahles am Dienstag in Berlin. Die Unionsparteien müssten ihre Selbstblockade auflösen und wieder zur Sacharbeit zurückfinden. "Das ist meine klare Erwartungshaltung."
Seehofer fehlt bei Fraktionssitzung
16.15 Uhr: Seit 15 Uhr tagen die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU in einer gemeinsamen Fraktionssitzung. Sie suchen einen Ausweg aus dem Asylstreit. Aber ausgerechnet CSU-Chef Seehofer blieb der Sitzung fern - er bereitete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stattdessen auf das Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt vor.
15.53 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder hofft im erbitterten Asylstreit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf einen Kompromiss. „Natürlich setzen wir alle darauf, dass wir zu einer Lösung kommen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU in Berlin.
Kauder sagte, CDU und CSU hätten über Jahrzehnte gemeinsam für Deutschland Unglaubliches erreicht. „Dass wir heute so gut dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten“, ergänzte er. Die Union habe sich verständigt, der Kanzerin Zeit zu lassen, um die Lösung in Gesprächen mit den europäischen Nachbarländern zu finden. Nach dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag werde von CDU und CSU wie geplant am Sonntag bei getrennten Sitzungen der Parteigremien eine Bewertung vorgenommen.
15.32 Uhr: Die Organisation für Migration (IOM) findet Asylzentren der EU außerhalb der Europäischen Union problematisch. Seine Hilfsorganisation habe keine Anzeichen dafür, dass irgendein Land bereit wäre, so ein Zentrum zu beherbergen, sagte der Sprecher Ryan Schröder der Deutschen Presse-Agentur. Asyl zu suchen, sei ein Recht, das die EU unter allen Umständen sichern müsse. „Asylansprüche außerhalb der Grenzen zu klären, könnte dieses Prinzip verletzen, wenn die rechtlichen Grundlagen nicht klar sind“, sagt er.
„Wir unterstützen keinerlei Vorschläge, den Asylprozess zu verlagern, wenn das zum Ziel hat, die Verantwortung abzuschieben und Asyl in Europa einzuschränken“, sagt der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, William Spindler. Das UNHCR wollte vor dem EU-Gipfel in Brüssel eigene Vorschläge unterbreiten.
Merkel rechnet nicht mit Lösung bis Ende der Woche
15.11 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet beim EU-Gipfel nicht mit einer Klärung aller Streitfragen in der Flüchtlingspolitik. Eine Lösung für das gesamte europäische Asylpaket werde es bis Ende der Woche nicht geben, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsident Pedro Sánchez in Berlin. Strittig seien noch zwei von sieben Richtlinien, die Asylverfahrensrichtlinie und die neue Dublin-IV-Verordnung, sagte Merkel. Dafür werde auch "noch ein wenig Zeit notwendig sein".
15.06 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den eskalierten Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik scharf kritisiert. Bei einer Rede zum Thema „Stimmen der Demokratie“ sagte er am Dienstag im Schloss Bellevue, abweichend von seinem Manuskript: „Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird.“
14.43 Uhr: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der schwarz-roten Koalition vor, mit ihrem internen Streit für große Verunsicherung im Land zu sorgen. „Das, was die drei Parteien anbieten, sind Chaostage“, sagte Bartsch am Dienstag in Berlin. „Das ist unverantwortlich.“
Bartsch forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um sich zu vergewissern, ob sie im Parlament überhaupt noch eine Mehrheit habe. Es brauche dringend Klarheit - auch wenn dies das Ende der Koalition bedeute. „Dann ist das so.“
Kubicki rechnet mit Bruch der Koalition
14.33 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet wegen des zugespitzten Asyl-Streits in der Union mit einem Bruch der Koalition. „Dazu ist die verbale Eskalation zu hoch gefahren worden“, sagte Kubicki am Dienstag in Kiel. Dazu seien auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingeleiteten Schritte zu weit gediehen. Entweder es gebe am Wochenende eine Einigung der europäischen Länder auf ein neues Asylsystem, womit niemand rechne, sagte Kubicki. Sollte es doch dazu kommen, könnte Seehofer sagen, er habe erreicht, was er wollte. Oder aber es komme an der Grenze zur Zurückweisung von Menschen, die bereits anderswo registriert wurden. „Das wäre der Casus Belli (Kriegsfall) für Angela Merkel.“
Dann könnte Merkel Seehofer nur noch entlassen. „Damit wäre die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU zu Ende“, sagte Kubicki. Beide hätten sich derart miteinander verhakt, dass es nur noch die Lösung „der Eine oder die Andere“ gebe.
14.17 Uhr: Die CSU will sich im Asylstreit nicht mit bloßen Absichtserklärungen des bevorstehenden EU-Gipfels zufrieden geben. Die Ergebnisse müssten schon "sehr konkret" sein, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. "Es kann nicht eine reine Absichtserklärung auf die Zukunft sein." Am Dienstagabend wollen CDU, CSU und SPD zunächst bei einem Koalitionsausschuss über den Asylstreit beraten, bevor am Donnerstag in Brüssel der EU-Flüchtlingsgipfel beginnt.
Dobrindt bekräftige die Forderung der CSU, eine auf europäischer Ebene getroffene Vereinbarung müsse zumindest wirkungsgleich sein mit der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge. Es gehe um das Ziel, dass Asylbewerber, die in einem anderen Land ihr Verfahren durchlaufen müssen, nicht in Deutschland Aufenthalt bekommen und dann hier ihr Verfahren haben, sagte der CSU-Landesgruppenchef.
Seehofer: Merkels Widerstand „macht mich ratlos“
13.31 Uhr: Innenminister Horst Seehofer hat im Asylstreit sein Unverständnis über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgedrückt. Er verstehe nicht, dass Merkel seinen Masterplan Migration wegen eines "technischen Details" scheitern lassen könnte, sagte Seehofer am Dienstag Focus Online. "Wir sind ja im Ziel einig, es geht lediglich um das Verfahren - mir erklärt sich der Widerstand nicht und macht mich ratlos."
Seehofer beschreibt die Kanzlerin als sehr stark und zielstrebig mit echten Nehmerqualitäten. "Kanzlerin wird man nicht aus Zufall, sie ist schon außergewöhnlich stark", sagte Seehofer. Der Flüchtlingskurs im Spätsommer 2015 sei aber einer der schwersten Fehler deutscher Nachkriegspolitik gewesen.
"Europa ist gespalten, in Deutschland ist die Gesellschaft polarisiert und das Verhältnis der Unionsparteien belastet", sagte der Innenminister. Trotzdem geht Seehofer nicht davon aus, dass wegen des eskalierten Asylstreits zwischen CDU und CSU die große Koalition scheitern könnte. Diese Annahme sei "weltfremd".
13.02 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther setzt darauf, dass die CDU die bayerische Schwesterpartei im Asylstreit noch von einer Lösung überzeugen kann. „Und das, glaube ich, haben die Menschen in unserem Land auch verdient, dass wir das hinbekommen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Kiel. „Denn wenn die CSU sie schon nicht hat, weil sie vor lauter Panik auf die bayerische Landtagswahl guckt und jeden Umgangston miteinander auch vermissen lässt, dann muss die CDU diejenige sein, die die CSU wieder in die richtige Richtung führt.“
Im Bezug auf die Umfrageergebnisse in Bayern betont Günther, dass der Weg, den die CSU eingeschlagen hat, verheerend sei. „Ich sage sehr deutlich: Wir haben ein hohes Interesse daran, dass die Union beieinander bleibt.“ Deutschland sei auch deshalb stark geworden, weil es ein stabiles Parteiensystem habe.
Umfrage: Ein Drittel der Deutschen sieht Merkel am Ende
12.35 Uhr: Diese Woche könnte über das politische Schicksal von Angela Merkel entscheiden: Bis zum Wochenende läuft ihre Frist, um europäische Lösungen für die Asylstreit zu liefern. Misslingt ihr das, droht ihr Innenminister Horst Seehofer mit einem Alleingang. Dies könnte in einem Bruch zwischen CSU und CDU enden und Merkel sogar ihr Amt kosten.
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Kommt es wirklich zum politischen Desaster oder einigen sich Merkel und Seehofer doch noch auf einen Kompromiss im Asylstreit? In einer Umfrage hat das Meinungsforschungsinsitut Insa untersucht, welchen Ausgang im Machtkampf die Deutschen erwarten.
Demnach glaub immerhin gut die Hälfte der Befragten (50,6 Prozent), dass Merkel und Seehofer einen Kompromiss finden werden. 24,1 Prozent geht davon allerdings nicht aus. Sogar 30 Prozent denken, dass die Kanzlerin am Ende ihr Amt verlieren wird. 36,9 Prozent glauben das nicht, 33,1 Prozent sind unentschlossen.
Im Osten Deutschlands ist der Anteil der Befragten, die keinen Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer erwarten, mit 28,5 Prozent deutlich höher als im Westen (23 Prozent). Außerdem erwarten im Osten mehr Menschen (34,4 Prozent) als im Westen (29 Prozent), dass Merkel ihr Amt verliert.
Auch je nach Parteizugehörigkeit sind die Ergebnisse der Befragung sehr unterschiedlich: Während 73 Prozent der Unionsanhänger eine friedliche Lösung im Asylstreit erwarten, gehen nur 16,2 Prozent der AfD-Wähler davon aus. 66,6 Prozent der AfD-Anhänger erwarten dagegen einen Bruch der Regierung. Und 55,8 Prozent von ihnen sind davon überzeugt, dass Merkel nicht mehr lange Kanzlerin ist.
11.40 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag abgelegt. „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er habe dies immer so verstanden, und dies treffe auch heute noch zu, betonte er vor dem Hintergrund des erbitterten Streits zwischen CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Modalitäten von Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze.
Bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend habe er auch betont, die CSU werde den „politischen Fehler nicht wiederholen, dass wir einen Dissens offen im Raum stehen lassen“, sagte Dobrindt. „Diesmal ist klar, dass wir den Dissens klären.“ Zu dieser Haltung habe es große Zustimmung unter den CSU-Bundestagsabgeordneten gegeben. Auf die Nachfrage, ob der Begriff Schicksalsgemeinschaft sich auch auf die Kanzlerin erstrecke, sagte Dobrindt: „Ich bilde persönlich maximal mit Horst Seehofer eine Schicksalsgemeinschaft.“
Sein Ziel sei es, dass es bei der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bleibe. Auch in der Vergangenheit sei schon hart gerungen worden, aber man habe auch früher bei wichtigen politischen Entscheidungen Gemeinsamkeit erzielt. Es gehe ausschließlich um die Sachfrage der Neuordnung der Migrationspolitik - hier werde „in aller Deutlichkeit“ diskutiert, „aber es geht um eine Sachfrage“.
10.22 Uhr: Die Grünen wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht stützen, falls sie angesichts des asylpolitischen Unionsstreits im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. „Nein, das können wir nicht, bei der Politik, die sie jetzt macht“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Es fehle das Vertrauen „in die derzeitige Politik von Angela Merkel, die ja die Abschottung mitmacht“. Merkel stimme 62 der noch nicht veröffentlichten 63 Punkte im sogenannten Masterplan Migration von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu.
Die Linksfraktion im Bundestag hatte die Kanzlerin aufgefordert, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte schon gesagt: „Es ist Zeit für die Kanzlerin, die Vertrauensfrage zu stellen.“
Bei einem möglichen Auseinanderbrechen der Bundesregierung sieht Göring-Eckardt derzeit auch keine Grundlage für eine Koalition, in der die Grüne an Stelle der CSU mit CDU und SPD zusammen regieren würden: „Im Moment sieht es ja nicht danach aus, dass die CDU eine eigene Stabilität hätte und dazu in der Lage wäre.“ Ein Hindernis seien auch CDU-Politiker, die sich teilweise CSU-Positionen in der Asylpolitik annäherten, erklärte Göring-Eckardt.
AfD kritisiert Erlass von Seehofer
10.05 Uhr: Die AfD übt scharfe Kritik an dem seit 19. Juni geltenden Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung von Menschen mit Einreise- und Aufenthaltsverbot. Fraktionschefin Alice Weidel sprach am Dienstag von einer "Farce", da in der ersten Woche lediglich zwei Menschen auf Grundlage des Erlasses an der Grenze abgewiesen worden seien. Diese Zahl hatte das Bundesinnenministerium am Montag genannt.
Die Zahl von zwei Abgewiesenen sei nichts anderes als das Eingeständnis, "dass der Seehofer-Erlass in seiner Beschränkung auf eine eng begrenzte Gruppe illegaler Einwanderer lediglich typische CSU-Alibipolitik ist", erklärte Weidel. Sie forderte, auch alle Migranten abzuweisen, "die ohne gültige Papiere oder über ein sicheres Drittland kommen und deswegen keinen Asylanspruch in Deutschland geltend machen können".
9.41 Uhr: Wegen des Streits über die Asylpolitik sieht die Vize-SPD-Chefin Malu Dreyer die Koalition nicht am Ende. Es gehe um einen Machtkampf zwischen CDU und CSU, die sich ohne Rücksicht auf Verluste streiten würden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Dienstag im Südwestrundfunk (SWR). Deshalb sei es richtig, am Dienstagabend im Koalitionsausschuss über den Asylstreit zu sprechen, "aber wir sind nicht die Therapeuten von CDU und CSU", fügte Dreyer hinzu.
Zugleich betonte die SPD-Politikerin, es gehe nicht darum, "rote Linien" zu ziehen. "Wir definieren keine roten Linien, aber wir haben eine ganz klare Erwartung, nämlich dass CDU und CSU zurück zur Sachpolitik kommen." Die SPD habe konkrete Lösungsvorschläge gemacht, beispielsweise für schnellere Verfahren von Asylsuchenden. Sie fügte hinzu: "Wir werden es nicht machen, indem wir gegen EU-Recht oder internationales Recht verstoßen".
Meinungsforscher: Strategie der CSU „geht nach hinten los“
9.16 Uhr: Nach Ansicht des Meinungsforschers Manfred Güllner schadet sich die CSU durch die Asyldebatte gegenwärtig selbst. Die Strategie des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder "geht nach hinten los", sagte der Chef des Forsa-Instituts den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). Früher habe die CSU Bayern geeint. "Jetzt hat sie jedoch große Teile ihrer früheren Wähler, nämlich die liberale Mitte, verloren."
Güllner verwies darauf, dass nur 38 Prozent der Bayern zufrieden seien mit der Arbeit von Ministerpräsident Söder. Von einer absoluten Mehrheit wie in früheren Zeiten sei die CSU weit entfernt. Zugleich bewege sich die AfD inzwischen auf Rekordniveau.
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Der Meinungsforscher führt dies auf die seit Wochen anhaltende Konzentration der CSU auf das Asylthema zurück. "Wenn die Menschen die Wahl haben, entscheiden sie sich für das Original."
07.40 Uhr: Vor dem Koalitionsausschuss zum Asylkonflikt am Dienstagabend bringt der CDU-Innenexperte Armin Schuster einen weiteren Reformvorschlag zur Migrationspolitik in die Debatte ein. Schuster empfahl im Gespräch mit der Rheinischen Post, Rückführungen von illegal Eingereisten auch 30 Kilometer hinter der Grenze zu ermöglichen. „Für eine erfolgreiche Wende in der Migrationspolitik schlage ich einen Fünf-Punkte-Plan vor, der die Anforderungen von CDU, CSU und SPD miteinander vereinen kann“, sagte der frühere Grenzpolizist der Zeitung.
Schusters Konzept sieht demnach unter anderem vor, an wenigen deutschen Grenzübergängen stationär zu kontrollieren, hauptsächlich aber in einem 30 Kilometer breiten Korridor dahinter nach illegal Eingereisten zu fahnden - und diese dann nach einer Zuständigkeitsprüfung zurückzuführen in jenes Land, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben. Bis das zuständige Land ermittelt sei, könnten die Menschen in den umstrittenen Ankerzentren untergebracht werden, wie sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorschweben.
07.35 Uhr: Österreich reagiert mit einer sehr praktischen Maßnahme auf den deutschen Asylstreit: Das Land hält am Dienstag eine Großübung mit Bundesheer und Polizei an der Grenze ab.
06.30 Uhr: Unmittelbar vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa gewarnt, sollte es wegen des Asylstreits zum Bruch des Bündnisses kommen. „Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig“, sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur. „Ausgerechnet ich als Sozi sage: Ich kann nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.“ Weil sie das deutsche Gewicht in Europa, aber auch das europäische Gewicht für Deutschland spüre. „Das fehlt scheinbar den meisten anderen.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung, er hoffe „ehrlich, dass eine europäische Lösung gelingt“. Allerdings könne man „von der Hoffnung allein nicht leben“. Es wies zudem erneut zurück, dass die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum gestellt habe. "Die Kanzlerin hat um 14 Tage Zeit für eine europäische Lösung gebeten, daran halten wir uns", sagte Seehofer.
CSU-Generalsekretär Markus Blume äußerte sich zuletzt etwas moderater, blieb in der Sache aber unnachgiebig. „Wir sollten in der aufgeregten Debatte wieder zur Normalität zurückkehren“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es gibt niemanden von uns, der die Gemeinschaft der Union in Zweifel zieht oder die Regierung in Frage stellt.“ Blume bekräftigte aber ebenfalls die Position seiner Partei: „Solange wir keine wirkungsadäquate europäische Lösung haben, gibt es keine Alternative zu den Zurückweisungen.“
Das Treffen des Koalitionsausschusses soll gegen 20.30 Uhr im Kanzleramt beginnen. Teilnehmen sollen für die CDU Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun, für die CSU Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für die SPD kommen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Die Sozialdemokraten sind zunehmend empört über den Streit und insbesondere über die CSU. „Was wir von der CSU erleben, gefährdet Europa“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“.
Die Meldungen von Montag, 25. Juni 2018
21.56 Uhr: Wie sieht Merkels Woche der Wahrheit aus? Am Dienstagvormittag empfängt die Kanzlerin jedenfalls den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zum Antrittsbesuch im Kanzleramt. Mittags ist EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gast. Beide Treffen dienen der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Sie sind für Merkel enorm wichtig, da sie vom Gipfel mit Ergebnissen nach Berlin kommen muss - will sie den Streit mit Seehofer für sich entscheiden.
Am Nachmittag tagt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Merkel dürfte dort über den Stand der Asylgespräche mit anderen EU-Staaten berichten. Am Abend kommen dann Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD erstmals seit der Bundestagswahl zum Koalitionsausschuss zusammen. Der Asylstreit der Union ist wesentliches Thema, wenn auch nicht das einzige.
Donnerstag und Freitag steht der entscheidende EU-Gipfel in Brüssel an. Am Wochenende wird beraten und auf eine Reaktion aus München gewartet.
21.36 Uhr: Krise im Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer: Wie kann es jetzt weitergehen? Lesen Sie dazu mehr hier.
19.00 Uhr: Knapp 300 Menschen haben vor der Bayerischen Landesvertretung in Berlin gegen die Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) demonstriert. Auf Transparenten hieß es am Montagabend: „Horst Du die Signale? Hau ab“, „Seehofer muss weg“, „Kein Schlauchboot für Horst“ und „Lasst Euch nicht verhorsten“. Die Demonstration war von einer Privatperson unter dem Motto „Seehofer abschieben“ angemeldet worden. Die Demonstranten wollten von der Landesvertretung über den Boulevard Unter den Linden bis zum Pariser Platz am Brandenburger Tor ziehen. Zahlreiche Polizisten sicherten die Landesvertretung.
18.59 Uhr: CDU-Vizechef Armin Laschet sieht in einem Bruch der Union aus CDU und CSU eine Gefahr für die Demokratie. "Es müssen sich jetzt alle bewegen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagausgaben). Ein Zusammenbleiben von CDU und CSU sei wichtig für "die Stabilität der Demokratie in Deutschland insgesamt".
Die Einheit von CDU und CSU war und sei Garant für eine stabile Kraft der Mitte, sagte Laschet. "Wir sollten die nächsten Tage daher intensiv nutzen und alle Anstrengungen unternehmen, eine tragfähige und verantwortungsvolle Einigung zu finden. Das ist möglich, wenn alle wirklich wollen."
18.39 Uhr: Im erbitterten Asylstreit mit der CDU schlägt die CSU moderatere Töne an, bleibt in der Sache aber unnachgiebig. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) vor dem Spitzentreffen der Koalition in Berlin am Dienstag: „Wir sollten in der aufgeregten Debatte wieder zur Normalität zurückkehren.“ Blume betonte: „Es gibt niemanden von uns, der die Gemeinschaft der Union in Zweifel zieht oder die Regierung in Frage stellt.“ Auch die Frage, ob der CSU eine Ablösung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelegen sei, verneinte Blume. „Diese Frage wird nicht von uns gestellt. Das ist auch nicht unsere Debatte. Für uns geht es um eine Sachfrage“, sagte er.
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In der Sache bekräftigte Blume die Position seiner Partei. „Solange wir keine wirkungsadäquate europäische Lösung haben, gibt es keine Alternative zu den Zurückweisungen.“ Auch sagte er: „Es kann kein Asyl à la carte geben.“ Der Punkt zum Handeln sei jetzt gekommen.
18.37 Uhr: Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen warf der CSU vor, sie betreibe Symbolpolitik. Er sagte der „Welt“: „Es gibt keine Partei, in der der Spagat zwischen verbalen Forderungen und realisierter Politik so groß ist wie in der CSU.“
18.12 Uhr: Der Druck der CSU auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt auch nach dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik nicht nach. Dabei werden in der Europäischen Union jetzt Vorschläge diskutiert, die vor zwei Jahren noch als nicht mehrheitsfähig galten. Dazu gehören „Anlandestellen“ für aus Seenot gerettete Migranten, in denen ihre Asylberechtigung geprüft würde. Diese Flüchtlingslager könnten in Nordafrika liegen oder innerhalb der EU. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Montag in Brüssel, die Machbarkeit müsse aber noch im Detail geprüft werden. CDU-Politiker zeigten sich von den Attacken der CSU uneingeschüchtert.
16.21 Uhr: Nun also doch nicht. Entgegen Laschets (CDU-Vize) Aussage, die CDU habe einen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade, widersprach nun CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach parteiinternen Beratungen in Berlin.
Oettinger und FDP-Mann attackieren Seehofer im Streit mit Merkel
16.00 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Unionsparteien davor gewarnt, die Sozialdemokraten bei der Suche nach einer Lösung im Asylstreit zu übergehen. Einen Tag vor der Sitzung des Koalitionsausschusses sagte Nahles am Montag in Berlin, es müsse eine Einigung gefunden werden, die in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der SPD steht. Sie stellte zugleich klar, dass die SPD nicht als Vermittlerin zwischen den in der Asylfrage zerstrittenen Unionsparteien agieren werde. „Für mich ist derzeit nicht erkennbar, ob beide in der Lage und willens sind, in der Koalition konstruktiv zusammenzuarbeiten", sagte Nahles mit Blick auf den Zwist von CDU und CSU. Es sei schlechter Stil, mit "Ultimaten" und "roten Linien" zu arbeiten. Sie mahnte zudem eine europäische Lösung an. Alleingänge fielen immer auf einen selbst zurück.
15.36 Uhr: Deftiger Gegenwind für die Pläne von Horst Seehofer: Sowohl EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), als auch FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sehen kaum eine Alternative, als die Entlassung des Innenministers - sollte er den angekündigten Alleingang tatsächlich durchziehen.
„Wenn die Kanzlerin sagt, sie hat Richtlinienkompetenz – und das Problem berührt ihre Richtlinienkompetenz – dann kann sie Seehofer nicht im Amt lassen“, sagte der FDP-Politiker der Bild. Gleichem Blatt erklärte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU): „Wenn Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, ist die Sache klar“. Oder in Lambsdorffs Worten: „Dann ist die Show von Seehofer vorbei.“
14.43 Uhr: Ungewöhnlich offen hat jetzt ein Journalist den Rücktritt von Angela Merkel gefordert.
13.09 Uhr: Söder hat sich nach dem EU-Sondertreffen zur Asylkrise zurückhaltend und skeptisch zu den Chancen auf eine europäische Einigung geäußert. „Es gab ja kein Ergebnis, es ist ja eine Vorbesprechung gewesen“, sagte Söder am Montag am Rande eines Termins in Augsburg. Für eine endgültige Bewertung müsse zunächst der für Donnerstag und Freitag angesetzte Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel abgewartet werden. Dort müsse dann genau das „Kleingedruckte“ angesehen werden und welche „Zeitachsen“ es gebe. „Erkennbar ist es aber, dass die Positionen in einigen Fragen schon noch sehr, sehr weit entfernt sind, da es zum Teil auch fundamentale unterschiedliche Auffassungen gibt, wenn man beispielsweise die Position Italiens anschaut“, erklärte Söder. Näher wollte er sich nicht äußern.
12.48 Uhr: Seit der Anordnung Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung von Menschen mit Einreisesperre sind zwei Ausländer an der Grenze abgewiesen worden. Das teilte die Sprecherin seines Ministeriums, Eleonore Petermann, am Montag in Berlin mit. Die Regelung gilt für Menschen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen worden war. Sie war am Dienstagnachmittag vergangener Woche in Kraft getreten. Davon betroffen sind nur Ausländer, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden.
Merkel-Vertrauter Laschet: Könnten „schnell“ Landesverband in Bayern gründen
11.34 Uhr: CDU-Bundesvize Armin Laschet hat die CSU im Asylstreit zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. Laschet sagte am Montag in Berlin vor parteiinternen Beratungen: „Da steht mehr auf dem Spiel als diese kleine Sachfrage. Deshalb sind alle Anstrengungen darauf zu richten, dass CDU und CSU zusammenbleiben.“ Auf die Frage, wie schnell die CDU in der Lage wäre, einen Landesverband in Bayern zu gründen, sagte Laschet: „Schnell.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte, es gebe mittlerweile auch in der CSU viele Stimmen, die deutlich machten, was die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bedeute, auch für die Stabilität des Parteinsystems in Deutschland. Es komme nun darauf an, den Zusammenhalt von CDU und CSU wieder herzustellen. „Das ist ein hohes Gut, das man nicht aufs Spiel setzen darf.“
Neue Umfrage: Union rutscht in Wählergunst ab
11.17 Uhr: Es gibt noch Optimismus: Trotz fehlender Ergebnisse beim EU-Sondergipfel zu Migration rechnet Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch mit einer Einigung im Asylstreit mit der CSU. Von der Leyen bejahte am Montag in Luxemburg die Frage, ob es noch realistisch sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Ergebnissen komme, welche die CSU zufriedenstellen könnten. Sie betonte gleichzeitig, Lösungen in der Flüchtlingsfrage müssten die Europäer "gemeinsam suchen" und "nicht im Alleingang jeder gegen jeden". Von der Leyen verwies darauf, dass in dem Bereich auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren "viel geschafft" worden sei.
10.02 Uhr: Der heftige Asylstreit kostet die Unionsparteien Zustimmung bei den Wählern. Ihre Strategie in der Flüchtlingspolitik hat der CSU in Bayern laut einer aktuellen Forsa-Umfrage zur Landtagswahl nichts genutzt.
09.05 Uhr: Die CSU setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik weiter unter Druck. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sagte am Montag dem Portal Focus Online: "Wir wollen uns nicht mehr vertrösten lassen, und die Bürger wollen das auch nicht". Sie bezog sich dabei auf das Bemühen Merkels um europäische Lösungen im Umgang mit dem Zuzug von Flüchtlingen.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wertete das EU-Sondertreffen am Wochenende hingegen positiv. Er verwies im Bayerischen Rundfunk am Montag auf Fortschritte mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und dem Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Weber forderte insbesondere die osteuropäischen Staaten, die dem Treffen überwiegend ferngeblieben waren, auf, sich einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik nicht zu verweigern.
07.58 Uhr: Auch die CSU steht im Asylstreit immer weniger geschlossen da: Alois Glück, früherer Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, hat sich in einem Brief an den Parteivorstand gegen die Linie von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder gestellt, wie die Augsburger Allgemeine berichtet.
„Warum verschweigt die CSU plötzlich ihre beachtlichen Erfolge in der Korrektur der Flüchtlingspolitik bei den Koalitionsverhandlungen und im Ringen mit der CDU“, fragt Glück demnach in seinem Schreiben. Mit der Forderung nach einer Asylwende um jeden Preis werde ein Konflikt in der Union geschürt, dessen Dynamik „bald niemand mehr beherrschen kann“.
Glück nahm vor allem Söder hart in die Kritik - unter anderem mit einem kaum verhohlenen Trump-Vergleich. „Es bedarf hier keines besonderen Hinweises, welche Akteure in der internationalen Politik diese Linie vertreten und wie sehr wir uns bisher dagegengestellt haben“, schreibt Glück mit Blick auf Söders Aussage, Deutschland müsse seine Interessen wieder verstärkt im Alleingang durchsetzen.
07.05 Uhr: In Deutschland befinden sich einem Bericht zufolge europaweit die meisten Schutzberechtigten und Asylbewerber. Mit Stand Ende Dezember 2017 zählte das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,41 Millionen dieser Migranten, wie die Welt berichtete. Danach folgt Frankreich (402 000) vor Italien (355 000). Noch hinter Ländern wie Schweden (328 000) und Österreich (173 000) liegt Griechenland (83 000). Die UNHCR-Auflistung bezieht sich nur auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte. Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten.
Nur eine Luftnummer? Röttgen wirft Seehofer im Asyl-Streit mit Merkel Arbeit an einer „Fiktion“ vor
06.28 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze als "Fiktion" bezeichnet. "Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten", sagte Röttgen der Passauer Neuen Presse.
Flüchtlinge, die zu uns kämen, befänden sich in aller Regel auf deutschem Hoheitsgebiet, und die Rechtslage sei klar: Jedes Asylbegehren müsse geprüft werden wie in jedem europäischen Land auch, sagte Röttgen. "Es gibt ein klares rechtliches Verbot der Zurückweisung ohne Prüfung." Für die Ermittlung eines bereits laufenden Asylverfahrens ebenso wie für die Überstellung seien die Behörden auf die Kooperation des zuständigen Landes angewiesen.
"Die prüfungslose Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gibt es weder rechtlich noch tatsächlich", sagte Röttgen der Zeitung. "Es gibt bis heute keinen denkbaren Plan für eine nationale Lösung. Wir reden über eine Fiktion", fügte der CDU-Politiker hinzu.
06.26 Uhr: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat wenig Hoffnung auf eine schnelle Einigung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Zeit für eine europäische Lösung zu geben. „Ich glaube, es wird bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Fortschritte geben. Aber es wird nicht eine Einigung in der Dimension herauskommen, wie es einige in der CSU erwarten“, sagte Oettinger dem Reutlinger General-Anzeiger.
Der CDU-Politiker forderte die Schwesterpartei CSU auf, der Kanzlerin weitere Zeit einzuräumen für Beratungen auf europäischer Ebene. „Ich glaube, dass die Kanzlerin gute Argumente hat, um eine weitere Beratung auf europäischer Ebene durchzubringen“, sagte Oettinger.
06.24 Uhr: Angesichts des Asylstreits zwischen den Unionsparteien hat sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erschüttert gezeigt. "Die Eskalation der Männerriege in der CSU macht mich fassungslos", sagte Klingbeil der Welt. "Aber immerhin sprechen sie jetzt mal deutlich aus, dass es ihnen einzig und allein um den bayerischen Wahlkampf geht."
Klingbeil reagierte auf einen Bericht der Welt am Sonntag, wonach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Wahlkampfauftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bayern verzichten will und stattdessen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz eingeladen hat. "Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler", hatte Söder demnach Vertrauten gegenüber gesagt.
06.22 Uhr: Um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen, fordert EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro. "Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen", schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für die Zeitung Welt. Außerdem müssten die Europäer mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien enger zusammenarbeiten. Es sei eine "glaubwürdige europäische Strategie" notwendig.
Zugleich kritisierte der italienische Politiker die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU: "Von den 650.000 Asylanträgen in 2017 wurden 416.000 in nur drei Ländern gestellt: Deutschland, Frankreich und Italien." Diese "offenkundige Ungerechtigkeit" hänge mit der Dublin-Verordnung zusammen, an der sich immer häufiger "Streitigkeiten und Spannungen zwischen unseren Mitgliedstaaten entzünden".
Die Meldungen von Sonntag, 24. Juni 2018
21.38 Uhr: Italiens neuer Plan sieht vor, dass die Flüchtlinge gar nicht erst europäischen Boden betreten. Möglich wäre ein Konzept der „sicheren Häfen“ im Mittelmeer. Von dort aus sollen Migranten direkt in andere EU-Staaten verteilt werden. SPD-Vize Ralf Stegner sagte merkur.de* dazu: "Eine Reform der erkennbar nicht funktionierenden Dublin-Regelungen und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wollen wir als SPD auch. Wie konkret das aussehen könnte, das ist genau der Gegenstand schwieriger multilateraler und bilateraler Verhandlungen." Er gibt allerdings zu bedenken, "ob und wo das rechtsstaatlich verlässlich und praktikabel ist, müsste sorgfältig geprüft werden. Das dürfte nicht so einfach sein", meint Stegner. "Ich fürchte, dass sich das weder kurzfristig klären lässt, noch eine faire Verteilung innerhalb der EU derzeit mehrheitsfähig oder gar konsensual erreichbar ist", so Stegner weiter.
Merkel macht er damit wenig Hoffnung. Beim Treffen der Regierungsparteien am Dienstag gehe es darum, dass die "Union zur seriösen Sacharbeit" zurückkehre und "den Koalitionsvertrag einhält".
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mit Infos von dpa, afp