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Benjamin Netanjahu - UNHCR-Flüchtlingsdeal

Verwirrung um Vereinbarung

Netanjahu kündigt Flüchtlingsdeal endgültig auf

Israel sorgt für Verwirrung: Nur wenige Stunden nach der Verkündung einer Vereinbarung zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer aus Israel in Länder wie Deutschland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Übereinkunft überraschend ausgesetzt. Nun streicht er sie ganz.

Tel Aviv - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagt die Übereinkunft mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer ab. Dies teilte Netanjahu am Dienstag mit. Am Vortag hatte er die von ihm kurz zuvor verkündete Vereinbarung bereits ausgesetzt.

Er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR "überdenken", teilte Netanjahu noch am Montagabend auf seiner Facebook-Seite mit. Dabei wolle er die Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen.

Verwirrend: Wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu erklärt, Israel habe sich mit dem UNHCR darauf geeinigt, mindestens 16.250 in Israel lebende Afrikaner in westliche Staaten umzusiedeln. Für jeden Migranten, der das Land verlasse, werde Israel einem anderen Migranten einen "vorübergehenden Aufenthaltsstatus" gewähren. Mehrere Minister aus Netanjahus Kabinett kritisierten die Vereinbarung und beklagten sich, sie seien vorab nicht darüber informiert worden.

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Flüchtlinge nach Deutschland? Innenministerium wohl nicht informiert

Auch die Länder, die laut Netanjahu afrikanische Einwanderer aus Israel aufnehmen sollten, waren offenbar nicht informiert: Das Bundesinnenministerium in Berlin erklärte, eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge insbesondere aus afrikanischen Staaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, sei dem Ministerium "nicht bekannt". Das italienische Außenministerium erklärte, es gebe "keine Vereinbarung" zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge aus Israel.

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer vornehmlich aus dem Sudan und Eritrea in Israel, ein Großteil von ihnen in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs. Im vergangenen Jahr hatte Netanjahu erklärt, er werde "den Süden von Tel Aviv den Bürgern Israels zurückgeben". Religiöse und konservative Politiker hatten die Gegenwart von muslimischen oder christlichen Afrikanern in der Vergangenheit als Bedrohung für den jüdischen Charakter des israelischen Staates dargestellt.

Außenminister Maas in Israel.

Ruanda und Uganda weigerten sich

Anfang Januar hatte die israelische Regierung einen Plan verabschiedet, wonach tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Andernfalls sollten die Menschen auf unbefristete Zeit inhaftiert und letztlich abgeschoben werden. Israel hatte erklärt, die Einwanderer sollten in einen nicht genannten afrikanischen Drittstaat gebracht werden - laut Aktivisten handelte es sich dabei um Ruanda und Uganda.

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Am Montag erklärte Netanjahu nun, er habe seine ursprünglichen Pläne fallen gelassen, weil die Möglichkeit der Umsiedlung in einen afrikanischen Staat "nicht mehr besteht". Ruanda und Uganda hatten angekündigt, sie würden keine Einwanderer aufnehmen, die gegen ihren Willen aus Israel abgeschoben würden.

Die meisten der afrikanischen Einwanderer waren nach 2007 über den Sinai nach Israel gelangt. Inzwischen wurden die Grenzanlagen zu Ägypten verstärkt, die illegale Einwanderung kam praktisch zum Erliegen.

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afp

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