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Benjamin Netanjahu.

Scharfe Kritik an Resolution

Netanjahu lässt Israels Beziehungen zu UN überprüfen

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zieht Konsequenzen aus der Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten.

Die Entscheidung sei "parteiisch" und "schändlich", sagte Netanjahu am Samstag bei einer Zeremonie zum Hanukkah-Fest, die im israelischen Fernsehen übertragen wurde. "Es wird dauern, aber diese Entscheidung wird annulliert werden." Er habe das Außenministerium angewiesen, „die Beziehungen zu den UN innerhalb eines Monats zu überprüfen“. Wie Netanjahu nach Angaben von Ynetnews weiter erklärte, seien bereits Zahlungen an fünf „besonders Israel-feindliche“ UN-Organisationen in Millionenhöhe eingestellt worden.

Netanjahu kritisierte die „Absurdität“, dass sowohl die UN als auch die Regierung von US-Präsident Barack Obama damit „Israel, die einzige Demokratie in Nahost drangsalieren, während in Syrien eine halbe Million Menschen massakriert und Zehntausende im Sudan abgeschlachtet werden und der gesamte Nahe Osten in Flammen aufgeht“. Obama habe mit der guten US-Tradition gebrochen, Israel nicht "die Bedingungen für einen Frieden zu diktieren". Die USA hätten Israel einen "schändlichen Schlag" bei den Vereinten Nationen" versetzt.

Der Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag aufgefordert, seine Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems sofort und vollständig zu stoppen. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Es war das erste Mal seit 1979, dass der Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilte. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten.

Israel bestellt Botschafter ein, um sie zu rügen

Am Sonntag bestellte Israel die Botschafter jener Staaten ein, die für den Beschluss gestimmt haben. Jeder der Gesandten sei zu einem persönlichen Gespräch mit dem jeweils zuständigen regionalen Direktor eingeladen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem. In einigen Fällen handele es sich wegen der Weihnachtsfeiertage um einen Stellvertreter. Der US-Botschafter sei nicht einbestellt worden, weil die USA sich enthalten hätten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, die ausländischen Repräsentanten zu rügen, berichtete die Nachrichtenseite „ynet“. Neben seiner Rolle als Regierungschef hat er mehrere Ministerposten inne, darunter den des Außenministers.

Netanjahu lud auch seinen ukrainischen Amtskollegen, Regierungschef Wladimir Groisman, aus, der Israel am Mittwoch besuchen wollte. Der Grund: Die Ukraine habe für die Resolution gestimmt, berichtete der israelische Rundfunk am Sonntag.

In Israel beginnt die Arbeitswoche regulär am Sonntag, Weihnachten wird nur von einer Minderheit gefeiert, weil rund 75 Prozent der israelischen Bevölkerung jüdisch sind.

Trump: UN-Resolution zu Israel macht Frieden schwerer

Der designierte US-Präsident Donald Trump kritisierte die UN-Resolution mit der Forderung nach einem totalen israelischen Siedlungsstopp in Palästinensergebieten ebenfalls. „Die große Niederlage für Israel wird es viel schwieriger machen, Frieden auszuhandeln“, twitterte Trump am Samstag. „Zu schlecht, aber wir werden es trotzdem hinkriegen.“

Trump selber hatte gefordert, dass die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen und damit die Resolution scheitern lassen.

dpa/afp

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