+
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Foto: Ronen Zvulun/Archiv

Palästinenser warnen

Netanjahu legt Grundstein zu neuem Viertel im Westjordanland

Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag den Grundstein für ein neues Viertel in der israelischen Siedlerstadt Beitar Illit im Westjordanland gelegt.

"Wir setzen uns im ganzen Land entschlossen für die Besiedlung ein", sagte der Vorsitzende der rechtsorientierten Regierungspartei Likud nach Angaben seines Büros. "Es gibt keine Regierung, die mehr für die Besiedlung von Erez Israel unternimmt, als meine Regierung." Nach Angaben des israelischen Rundfunks ist der Bau von 1100 neuen Wohnungen für strengreligiöse Juden geplant.

Der Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas verurteilte die Grundsteinlegung als "zerstörerisch für die Zwei-Staaten-Lösung". Er forderte die USA zum Einschreiten auf, weil Netanjahus Aktionen Bemühungen des Präsidenten Donald Trump um eine Lösung des Konflikts schadeten. Sprecher Nabil Abu Rudeineh warnte vor "schwerwiegenden Folgen" und neuen Spannungen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur "Wafa" berichtete.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen in den 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebieten wurden als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und im Gazastreifen einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten.

Netanjahu bei Twitter

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Bis zum Wahltag will der SPD-Kanzlerkandidat Schulz unverzagt kämpfen, das hatte er angekündigt. Eine Umfrage dürfte ihm wenig Freude bereiten.
ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
Hinter dem U-Bahn-Anschlag in London könnte ein ganzes Netzwerk stecken. Die Polizei nahm einen weiteren Verdächtigen fest.
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel klare Worte gefunden und die Politik des US-Präsidenten Donald Trump …
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen
Deutlich mehr Pflege - das bringt die jüngste Reform. Die Erwartungen scheinen sogar übertroffen zu werden.
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen

Kommentare