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Rückzieher beim angekündigten Bau von 20 000 neuen Siedlerwohnungen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Palästinenser hatten gedroht

Netanjahu stoppt Pläne für neue Siedlerwohnungen

Jerusalem - Nach heftiger Kritik auch aus den USA hat Israel Pläne für einen groß angelegten Bau von Siedlerwohnungen in den besetzten Gebieten vorerst gestoppt.

Bauminister Uri Ariel sei angewiesen worden, die Pläne für 20.000 zusätzliche Wohnungen im Westjordanland zu überprüfen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstagabend mit. Die Palästinenserführung hatte zuvor mit einem Abbruch der Friedensgespräche gedroht.

Ariel habe ohne Absprache agiert; sein Schritt stelle eine "unnötige Konfrontation der internationalen Gemeinschaft" dar, erklärte Netanjahu. Diese dürfe jetzt nicht von dem Hauptziel abgelenkt werden, den Iran von der "Fortsetzung seines militärischen Atomprogramms abzuhalten", erklärte Netanjahu. Israel versucht derzeit, eine von ihm als zu weitgehend betrachtete Einigung zwischen Teheran und den UN-Vetomächten plus Deutschland über das iranische Atomprogramm zu verhindern.

Der Generalsekretär der israelischen Bürgerrechtsgruppe Frieden Jetzt, Jariv Oppenheimer, sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei den Plänen habe es sich zwar nur um die erste Genehmigungsphase gehandelt, die Regierung habe aber bereits 15 Millionen Schekel (gut drei Millionen Euro) für das Projekt freigegeben. Noch nie seien so viele Wohnungen parallel in den Palästinensergebieten geplant worden, sagte Oppenheimer.

Ministerpräsident Netanjahu, dem die aktualisierten Planungen am Dienstag vorgestellt wurden, habe zunächst nur gegen einen 1200 Wohnungen betreffenden Teilplan in der besonders sensiblen E1-Zone östlich von Jerusalem ein Veto eingelegt, berichtete Frieden Jetzt. Dies bestätigte ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Die gut ein Dutzend verschiedenen Bauvorhaben liegen in oder in der Nähe von bestehenden israelischen Siedlungen im Norden des Westjordanlands, im Siedlungsblock Gusch Ezion südlich von Bethlehem und in Maale Adumim östlich von Jerusalem, einer Großsiedlung, die bereits 40.000 Einwohner zählt.

Sollte Israel an seinen Plänen festhalten, "wäre dies die offizielle Ankündigung des Endes für den Friedensprozess", sagte der Chefunterhändler von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Sajeb Erakat, der Nachrichtenagentur AFP. Abbas habe ihn damit beauftragt, diese Botschaft dem Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland sowie der Arabischen Liga zu überbringen. Die Palästinenserführung werde sich möglicherweise auch an den UN-Sicherheitsrat wenden.

US-Außenminister John Kerry hatte Ende Juli die drei Jahre blockierten direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang gebracht. Nach mehreren Treffen treten die Gespräche aber derzeit auf der Stelle. Erst vor einer Woche kritisierte Kerry den israelischen Siedlungsbau als "völkerrechtswidrig" und als Hindernis für den Frieden. Nach palästinensischen Angaben telefonierten Abbas und Kerry am Dienstagabend miteinander.

US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki sagte am Dienstag, Washington sei wegen der Pläne "überrascht" und "zutiefst besorgt". Die US-Regierung sei von Israel nicht vorab über das Siedlungsprojekt unterrichtet worden.

AFP

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