+
Außenminister Sigmar Gabriel

Netanjahu-Vorwurf

Gabriel wehrt sich: "Ich habe gar nichts eskaliert"

Berlin - Streit zwischen Berlin und Jerusalem: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, er habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch verursacht.

"Ich habe gar nichts eskaliert", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Vielmehr habe der israelische Ministerpräsident ihm "ein Ultimatum" gestellt: "Entweder ich sage das Gespräch mit regierungskritischen Organisationen der israelischen Zivilgesellschaft ab, oder er trifft sich nicht mit mir."

Netanjahu hatte Gabriel am Freitag in einem Interview der "Bild"-Zeitung "instinktloses" Verhalten bei seinem Israel-Besuch vorgeworfen. "Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen",sagte Netanjahu mit Blick auf Gabriels Treffen mit regierungskritischen Bürgerrechtsorganisationen in Israel.

Gabriel hatte sich bei seinem Israel-Besuch am Dienstag gegen Netanjahus Wunsch auch mit Vertretern der Bürgerrechtsorganisationen Breaking The Silence und B'Tselem getroffen. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und der israelischen Siedlungspolitik auseinander.

„Üblicher Teil unserer Besuchsprogramme“

Gabriel verteidigte sein Treffen mit den Regierungskritikern: "Dass ich mich bei diesem wichtigen Thema auch mit Kritikern der israelischen Regierung treffe, ist weder ungehörig noch ungewöhnlich noch überraschend." Treffen dieser Art seien "ein üblicher Teil unserer Besuchsprogramme, übrigens auch in Europa". Bisher habe es damit nie Schwierigkeiten gegeben, "wohl weil es so selbstverständlich ist", erklärte der Außenminister.

Die israelische Regierung sei "nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstellt", fügte Gabriel hinzu. Für Israel einzustehen dürfe nicht gleichbedeutend damit sein, zum Beispiel die Rechte der Palästinenser zu ignorieren. "Unsere deutsche Haltung zum israelischen Siedlungsbau ist hinlänglich bekannt", sagte der Minister.

Trotzdem bedauere er die Absage durch den israelischen Ministerpräsidenten, "den ich ja schon oft getroffen habe", fügte der Außenminister hinzu. Er sei sich aber sicher, dass sich das gute und enge Verhältnis zu Israel nicht ändern werde. "Man darf das alles auch nicht überbewerten", sagte Gabriel.

afp

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

USA werfen Iran Verletzung von UN-Resolutionen vor
Die USA werfen dem Iran die Bewaffnung von militanten Gruppen mit Raketen und damit die massive Verletzung von UN-Resolutionen vor.
USA werfen Iran Verletzung von UN-Resolutionen vor
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Seit 2014 hat die EU Russland mit Wirtschaftssanktionen belegt. Für heimische Unternehmen sind damit Milliardenverluste verbunden. Doch im Ukraine-Konflikt gibt es keine …
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
EU-Staaten feiern Startschuss für Verteidigungsunion
Mit einer Zeremonie am Rande des EU-Gipfels haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs 24 anderer EU-Länder den Start der neuen europäischen …
EU-Staaten feiern Startschuss für Verteidigungsunion
Deutschland beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa
Der bittere Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Aber die Gemeinschaft findet trotzdem einen Grund zum feiern.
Deutschland beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa

Kommentare