Brexit: London und Brüssel einig über künftige Beziehungen - Übergangsphase soll verlängert werden

Brexit: London und Brüssel einig über künftige Beziehungen - Übergangsphase soll verlängert werden
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Benjamin Netanjahu.

Erster Besuch nach Verstimmungen

Netanjahu will zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen

Es ist eine der größten Kontaktbörsen der internationalen Politik: Die Münchner Sicherheitskonferenz wird auch dieses Jahr viele Dutzend Minister, Staats- und Regierungschefs anziehen.

Berlin - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird aller Wahrscheinlichkeit nach im Februar Deutschland besuchen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur plant er an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet. Aus den USA hat bisher der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, zugesagt. Auch die Teilnahme von Verteidigungsminister James Mattis gilt als wahrscheinlich. Noch offen ist, ob wie im vergangenen Jahr auch Vizepräsident Mike Pence nach München kommt.

Aus der Türkei, dem Iran, Saudi-Arabien und Russland sind die Außenminister dabei. Zugesagt haben auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Deutsche Regierungsfindung auch für Siko ein Problem

Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach München kommen, ist noch unklar. Konferenzchef Wolfgang Ischinger geht aber fest davon aus, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dabei sind - obwohl sie nur noch geschäftsführend im Amt sind. Wahrscheinlich nimmt auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) teil.

„Es ist das erste Mal in 54 Jahren, dass wir keine im Amt befindliche Bundesregierung präsentieren können“, sagte Ischinger der dpa. Da die Konferenz auch als Kontaktbörse der internationalen Politik genutzt wird, zieht eine möglichst hochrangige deutsche Beteiligung auch hochrangige Teilnehmer aus dem Ausland an.

Putin hat bereits abgesagt

Für Netanjahu wäre es der erste Deutschlandbesuch seit den Verstimmungen in den deutsch-israelischen Beziehungen Anfang vergangenen Jahres. Zuerst hatte Merkel offenbar aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Dann kam es zu einem Eklat beim Antrittsbesuch Gabriels in Israel. Weil der SPD-Politiker Vertreter regierungskritischer Organisationen traf, ließ Netanjahu sein Treffen mit ihm platzen.

Ischinger hofft darauf, dass auch die britische Premierministerin Theresa May an der Konferenz teilnimmt. Zugesagt hat bereits EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Zukunft Europas soll ein Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz werden.

Eine Absage hat der Konferenzchef vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bekommen, der mitten im Wahlkampf steckt. Es werde aber noch geprüft, ob Regierungschef Dmitri Medwedew einspringen kann.

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