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Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe.

Hackerangriff auf Webseite der Bundesanwaltschaft

Netzpolitik.org: Maas warnte Range vor Problemen

Berlin - Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt äußern sich zu Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats. Der Vorgang war offensichtlich der Regierung frühzeitig bekannt. Wer bekommt den Schwarzen Peter?

Generalbundesanwalt Harald Range ist nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" schon frühzeitig vor Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org gewarnt worden. Das Bundesjustizministerium habe nach eigener Darstellung Range signalisiert, man halte das Verfahren für falsch, schreibt die Zeitung. Das Ministerium sei schon am 27. Mai von der Bundesanwaltschaft über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert worden. Mehrere Ministerien seien - anders als bisher öffentlich behauptet - frühzeitig über Einzelheiten des Verfahrens informiert gewesen, heißt es in dem Bericht.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range frühzeitig auf die heikle Problematik gegen Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln hingewiesen.

Spitzenbeamte der Häuser hätten die vielen Details des Falles gekannt und vor allem von der Entscheidung Ranges gewusst, gegen die Journalisten zu ermitteln. Die Bundesanwaltschaft habe den Erhalt der Warnung nicht bestätigt, schreibt die Zeitung. Es habe nur allgemeine Hinweise auf die Problematik eines solchen Verfahrens gegeben. Zudem sei das Verfahren nur in Gang gekommen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Gutachten zwei Veröffentlichungen von Netzpolitik.org zum Staatsgeheimnis erklärt habe. Daraufhin habe die Bundesanwaltschaft einen externen Gutachter beauftragt, über die Frage Staatsgeheimnis und Landesverrat ein weiteres Gutachten zu fertigen. Der Experte sei nun aber im Sommerurlaub.

Medien: Ministerium sieht im Netzpolitik-Fall keinen Landesverrat

Das alles dauert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offenbar zu lange. Nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR werden seine Beamten in der bereits am Freitag angekündigten Stellungnahme aus dem Ministerium zu dem Ergebnis kommen, dass es sich im Netzpolitik-Fall nicht um Landesverrat gehandelt hat. Das Quasi-Gutachten soll bis zum Donnerstag dieser Woche fertiggestellt werden. Die Expertise wird dann Range zugestellt werden. Ob danach schon die Ermittlungen eingestellt werden, sei ungewiss.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigte sein Vorgehen gegen das Durchstechen geheimer Dokumente aus seinem Hause. Zugleich ließ er am Sonntag einen Sprecher klarstellen, dass die Anzeigen nicht gegen Journalisten, sondern gegen Unbekannt gerichtet waren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will dem Vernehmen nach vor allem herausfinden, auf welchen Wegen die Informationen zu den Journalisten des Internetportals Netzpolitik.org gelangten.

Maaßens Sprecher erläuterte, wenn Geheimdokumente aus dem BfV in die Öffentlichkeit gelangen, sei es "eine Selbstverständlichkeit", Anzeige zu erstatten. Ob die zuständige Strafverfolgungsbehörde dann den Anfangsverdacht für einen von mehreren infrage kommenden Tatbeständen bejahe und ob sie dies nur für die Durchstecher im Amt oder auch für Journalisten, die zur Veröffentlichung beitragen, tue, "ist einzig und allein Sache der Strafverfolgungsbehörde". Soll wohl heißen: Das Bundesamt hat die Durchstecherei ordnungsgemäß angezeigt, die Bundesanwaltschaft hat daraus den Verdacht des Landesverrats gegen Journalisten konstruiert.

Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz?

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat/Archiv

Die Bundesanwaltschaft erklärte ihrerseits, sie habe aufgrund der Strafanzeigen des BfV wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten auf Netzpolitik.org "zunächst lediglich einen Prüfvorgang angelegt. Hintergrund hierfür war, dass eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft in Fällen von Geheimnisverrat nur gegeben ist, wenn ein Staatsgeheimnis ... in Rede steht." Das BfV habe mit einem ausführlichen Rechtsgutachten das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bejaht. Mit anderen Worten: Die Verfassungsschützer haben wohl die Bundesanwaltschaft auf eine falsche Fährte gesetzt. Bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens habe Range angewiesen, "dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden". Vielmehr sei ein externes Gutachten zur Beurteilung, ob ein Staatsgeheimnis vorliege, in Auftrag gegeben worden.

Am vergangenen Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Sie sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht des Landesverrats, weil sie Verfassungsschutz-Informationen veröffentlicht hatten.

Die Blog-Macher hatten die Ermittlungen als "Angriff auf die Pressefreiheit an sich" bezeichnet. Um Unterstützung zu zeigen, demonstrierten am Samstag in Berlin rund 1300 Menschen - weitaus mehr als gedacht. Die Kritik an Range richtet sich auch gegen dessen angeblich zögerliches Vorgehen in der Ausspähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

Hackerangriff auf Webseite der Bundesanwaltschaft

Am Montag ist die Internetseite der Bundesanwaltschaft gehackt worden. Die Behörde habe am Freitag bemerkt, dass Hacker in eine Datenbank der Webseite www.generalbundesanwalt.de eingedrungen seien, erklärte die Bundesanwaltschaft am Montag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Teile der Webseite seien daraufhin vom Netz genommen worden. Die Pressemitteilungen sind nicht mehr einsehbar. Den Angaben zufolge gibt es bisher keine Hinweise auf den oder die möglichen Täter.

Hintergrund - Die Straftaten Geheimnisverrat und Landesverrat

Für den VERRAT VON DIENSTGEHEIMNISSEN drohen eine Geldstrafe oder Gefängnis. Geregelt ist das im Strafgesetzbuch (StGB). In Paragraf 353b („Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“) heißt es: „Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger (...) anvertraut worden (...)ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Handelt der Täter fahrlässig, liegt die Höchststrafe bei einem Jahr Gefängnis. Schon der Versuch ist strafbar.

Dagegen ist LANDESVERRAT die Weitergabe von Staatsgeheimnissen, die laut StGB die „Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“. Strafbar macht sich, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht mitteilt oder „öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“. Paragraf 94 StGB sieht dafür mindestens ein Jahr Gefängnis vor. In besonders schweren Fällen kann sogar eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden.

Resümee von Netzpolitik.org zur Demonstration

Bericht von Netzpolitik.org zu Ermittlungen des Generalbundesanwalts

Stellungnahme des DJV

Bericht von Netzpolitik.org zu Verfassungsschutz-Plänen zum Ausbau der Internetüberwachung

Weiterer Bericht von Netzpolitik.org zu Verfassungsschutzplänen zum Ausbau der Internet-Überwachung

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