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Markus Beckedahl (l.) glaubt mit den Spenden finanziell für einen Rechtsstreit abgesichert zu sein.

Finanzielle Hilfe für den Rechtsstreit

"Netzpolitik.org" bekommt 50.000 Euro Spenden

Berlin - Auf das Internetportal Netzpolitik.org wird bald ein Rechtsstreit zukommen. Seit Bekanntwerden der Ermittlungen wegen Landesverrat spendeten die Menschen rund 50.000 Euro.

Seit Bekanntwerden der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen "Netzpolitik.org" hat das Internetportal 50.000 Euro an Spenden erhalten. "Damit sind wir jetzt schon einigermaßen abgesichert, auch um den Rechtsweg beschreiten zu können", sagte der "Netzpolitik"-Begründer und Chefredakteur Markus Beckedahl der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe). Im ganzen letzten Jahr habe die Plattform knapp 180.000 Euro an Spenden eingenommen.

Die Bundesanwaltschaft hatte gegen Beckedahl und einen weiteren Mitarbeiter von "Netzpolitik.org" Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet, wie am vergangenen Donnerstag bekannt wurde. Sie sollen die Sicherheit des Staats gefährdet haben, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatten. Dies hatte eine Welle der Empörung losgetreten, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Die Ermittlungen ruhen derzeit bis zur Vorlage eines weiteren Rechtsgutachtens.

"Das Schönste wäre noch, wenn es gar nicht zu einem Gerichtsprozess kommt und wir das Geld nutzen könnten, um ein bis zwei weitere Stellen bei Netzpolitik.org zu schaffen, die dazu beitragen, den Geheimdiensten besser auf die Finger schauen zu können", sagte Beckedahl der Zeitung. "Es wäre ein Schuss ins eigene Knie der Sicherheitsbehörden, wenn es das Ziel war, uns einzuschüchtern und wir gestärkt aus der Sache hervorgehen."

Zehntausende Internetnutzer fordern Stop der Netzpolitik-Ermittlungen

Zehntausende Internetnutzer unterstützen die Journalisten von Netzpolitik.org, gegen die wegen Landesverrats ermittelt wird. In mehreren Online-Petitionen forderten sie ein Ende der Ermittlungen.

„Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch, die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern“, hieß es in einer Petition auf Change.org. Bis Montagnachmittag hatte sie mehr als 55 000 Unterschriften gesammelt. Eine Petition der Kampagnen-Plattform Campact kam sogar auf mehr als 100 000 Unterstützer. Sie fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) auf, die Ermittlungen zu stoppen und „personelle Konsequenzen“ zu ziehen. Auf der Webseite des Bundestages, wo Bürger sich direkt an die Abgeordneten wenden können, gab es noch keine Petition.

AFP

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