+
Die Bezüge der mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen ab Juli um mehr als drei Prozent. Foto: Jens Kalaene

Gesetzesänderungen zum 01.07.

Neu ab Juli: Mehr Rente, mehr Maut, mehr Rechte im Urlaub

Für Rentner, Trucker und Urlauber gibt es ab 1. Juli einige Neuerungen. Selbst Samenspender und Karies-Patienten sind von den gesetzlichen Änderungen betroffen, die mit Beginn des neuen Monats in Kraft treten.

Berlin (dpa) - Eine Übersicht von zum Monatsbeginn geltenden Gesetzesänderungen:

RENTE: Die Bezüge der mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen um mehr als drei Prozent. Im Westteil der Republik gibt es ein Plus von 3,22 Prozent, in den neuen Bundesländern steigen die Altersbezüge um 3,37 Prozent. Die Rentenwerte in Ostdeutschland erreichen damit 95,8 Prozent des Westniveaus.

VERKEHR: Die Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Neben den 13.000 Autobahn-Kilometern und 2300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen werden für Lastwagen zusätzlich rund 40.000 Kilometer mautpflichtig. Die Einnahmen der öffentlichen Kassen sollen dadurch um bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr steigen.

PAUSCHALREISEN: Verbraucher sind ab dem 1. Juli bei der Buchung von Urlaubsreisen besser geschützt. Unter anderem bekommen sie mehr Zeit, um Mängel zu melden. Bislang konnten Urlauber maximal bis einen Monat nach der Reise Mängel anzeigen, um Geld vom Veranstalter zurückzubekommen. Künftig ist dies bis zwei Jahre nach der Reise möglich. Zusätzlicher Schutz gilt auch, wenn jemand auf einem Buchungsportal für eine Reise mehrere unterschiedliche Leistungen innerhalb desselben Buchungsvorgangs ausgewählt hat - beispielsweise einen Flug, ein Hotel und einen Mietwagen.

SAMENSPENDER-REGISTER: Durch Samenspende gezeugte Menschen können künftig Informationen über ihre biologische Herkunft verlangen. Deshalb gibt es ab dem 1. Juli ein bundesweites Spenderregister, in dem die Daten von Samenspendern und -empfängerinnen für die Dauer von 110 Jahren gespeichert werden - allerdings nur, wenn die künstliche Befruchtung nach dem 30. Juni 2018 erfolgt ist.

MEDIZIN: Schmerzmittel wie Aspirin oder Ibuprofen, die ohne Rezept in der Apotheke erhältlich sind, bekommen einen neuen Warnhinweis. Auf der Außenpackung muss künftig aufgedruckt werden: "Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als in der Packungsbeilage vorgegeben!" Dadurch sollen Nebenwirkungen wie Schlaganfälle, Magenblutungen sowie Leber- und Nierenschäden vermieden werden.

ZAHNMEDIZIN: Bei schwangeren Frauen und Kindern unter 15 Jahren sollen Zahnärzte nur noch in absoluten Ausnahmefällen auf Zahnfüllungen aus Amalgam zurückgreifen. Anstelle des quecksilberhaltigen Stoffes müssen in der Regel Kunststofffüllungen eingesetzt werden. Amalgam-Füllungen gelten zwar als ungefährlich, doch die EU will deren Verwendung trotzdem reduzieren. Quecksilber ist nämlich bereits in geringen Mengen giftig - deshalb drohen Gesundheitsrisiken bei der Verarbeitung, der Entsorgung und bei der Verbrennung von Verstorbenen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Albayrak: "Neue Ära" in Beziehungen zu Deutschland
Nächste Woche kommt der türkische Präsident Erdogan nach Berlin. Um seinen umstrittenen Staatsbesuch vorzubereiten, schickt er seinen Finanzminister und Schwiegersohn …
Albayrak: "Neue Ära" in Beziehungen zu Deutschland
Schlagabtausch vor der Wahl: Söder und Grünen-Chef Hartmann liefern sich Streitgespräch
Drei Wochen vor der Landtagswahl sind die Spitzenkandidaten Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Grüne) zu einem ersten Rededuell in der Redaktion des Münchner Merkur …
Schlagabtausch vor der Wahl: Söder und Grünen-Chef Hartmann liefern sich Streitgespräch
Neuverhandlung des Maaßen-Deals
Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: "Wir haben uns geirrt." Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles - und hofft auf Verständnis bei …
Neuverhandlung des Maaßen-Deals
Nahles mit bemerkenswertem Fehler-Eingeständnis im Fall Maaßen - Merkel bekräftigt Verhandlungsbereitschaft 
Die GroKo um Seehofer, Merkel und Nahles stand am Abgrund - das zeigt ein dramatischer Brief. Nichtsdestotrotz soll der Maaßen-Deal nun neu verhandelt werden. Der …
Nahles mit bemerkenswertem Fehler-Eingeständnis im Fall Maaßen - Merkel bekräftigt Verhandlungsbereitschaft 

Kommentare