Wegen Android: EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google

Wegen Android: EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google
+
Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel waren in den vergangenen Jahren nicht immer einer Meinung. 

Personelle Veränderungen vorantreiben

Neuausrichtung der CDU: Spahn für „harte und ungemütliche“ Diskussion

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich für eine Neuausrichtung der CDU ausgesprochen, bei der er weiter ehrlich seine Meinung kund tun will.  

Berlin - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert eine intensive Diskussion über das künftige Profil seiner Partei. "Richtig ist, dass wir stärker um die inhaltliche Ausrichtung der Partei ringen müssen, auch wenn es manchmal hart und ungemütlich wird", sagte Spahn dem "Handelsblatt" vom Freitag. Der designierte Bundesgesundheitsminister kündigte an, auch er werde in den politischen Debatten "meine Meinung weiter sagen".

Der CDU-Parteitag hatte am Montag den Startschuss für die Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms gegeben. Vertreter des rechten Parteiflügels wie Spahn hatten in den vergangenen Jahren immer wieder den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert und ein konservativeres Profil der Union verlangt.

Spahn rief im "Handelsblatt" auch dazu auf, die personelle Erneuerung der CDU voranzutreiben. Der 37-jährige Politiker war von Merkel als Gesundheitsminister nominiert worden, nachdem parteiinterne Kritiker von der Kanzlerin eine Verjüngung bei den Spitzenposten gefordert hatten. Spahn begrüßte die Wahl der bisherigen saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin. Kramp-Karrenbauer sei "die richtige Generalsekretärin zur richtigen Zeit".

Lesen Sie auch: Der Mann im Haifischbecken: Das ist Merkels neuer Gesundheitsminister Spahn*

Spahn warnt vor wirtschaftsfeindlicher Politik

Für den Fall einer Neuauflage der großen Koalition warnte Spahn vor zusätzlichen Belastungen für die deutsche Wirtschaft. Zwar verteidigte der CDU-Politiker die mit der SPD im Koalitionsvertrag geschlossene Vereinbarung, die Unternehmen künftig mit fünf Milliarden Euro jährlich zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen heranziehen. In weiteren Regulierungen und Gesetzesverschärfungen sehe er jedoch eine "gefährliche Entwicklung", sagte Spahn dem "Handelsblatt".

Die CDU hatte sich bei ihrem Parteitag in Berlin mit breiter Mehrheit für eine erneute große Koalition ausgesprochen. Die Entscheidung der SPD-Basis, die in einem Mitgliedervotum über eine "GroKo"-Neuauflage befindet, wird am Sonntag bekanntgegeben.

AFP

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Abschiebung von Sami A.: Seehofer verteidigt Nordrhein-Westfalen
Am Freitag wurde der frühere mutmaßliche Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abgeschoben - trotz gerichtlichen Verbots. Nun hat sich Innenminister Horst Seehofer dazu …
Abschiebung von Sami A.: Seehofer verteidigt Nordrhein-Westfalen
Trump reagiert auf heftige Kritik aus eigener Partei: „Ich habe mich versprochen“ 
Donald Trump und Wladimir Putin haben sich am Montag zum mit großer Spannung erwarteten Gipfel in Helsinki getroffen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels …
Trump reagiert auf heftige Kritik aus eigener Partei: „Ich habe mich versprochen“ 
Trump nach Gipfel mit Putin: "Ich bin nicht pro-russisch"
Von wegen basta. Die Nachwehen vom denkwürdigen Auftritt von US-Präsident Trump auf dem Helsinki-Gipfel mit Kremlchef Putin halten an. Erst muss Trump öffentlich …
Trump nach Gipfel mit Putin: "Ich bin nicht pro-russisch"
Luftangriff auf Rebellen-Stadt in Syrien: Zwölf Zivilisten getötet
Bei einem Luftangriff auf die von Rebellen gehaltene Stadt Nawa im Süden Syriens sind Aktivisten zufolge zwölf Zivilisten getötet worden.
Luftangriff auf Rebellen-Stadt in Syrien: Zwölf Zivilisten getötet

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.