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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Bundesverkehrsminister kündigt Novum an

Neue Abgas-Vorwürfe: Scheuer droht Daimler mit Bußgeldern in Milliardenhöhe

Es wäre ein scharfes Schwert, das die Bundesregierung bisher nicht gezogen hat: Bußgelder gegen Autobauer wegen Abgastricksereien. Nun soll es zumindest eine Drohung geben.

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dem Autobauer Daimler nach neuen Abgas-Vorwürfen einem „Spiegel“-Bericht zufolge mit Bußgeldern gedroht. Das Nachrichtenmagazin meldete am Freitag ohne Angabe von Quellen, Scheuer habe bei einem Treffen mit Daimler-Chef Dieter Zetsche am Montag den Verdacht geäußert, dass in 750 000 Mercedes-Fahrzeugen ein unzulässiges Abgasreinigungs-System eingebaut sei. Pro Fahrzeug könne er bis zu 5000 Euro berechnen. Der „Spiegel“ schrieb, Scheuer habe Daimler mit einem Ordnungsgeld von 3,75 Milliarden Euro gedroht. Das Ministerium äußerte sich dazu nicht.

Die genaue Zahl der bei Daimler von den Abgas-Vorwürfen betroffenen Autos und damit auch die Höhe möglicher Ordnungsgelder soll allerdings noch ermittelt werden - falls überhaupt Bußgelder verhängt werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) geht weiteren Verdachtsfällen bei Mercedes nach. Das KBA hatte bei einem Modell des Kleintransporters Mercedes-Vito eine unzulässige Abgastechnik festgestellt, Daimler widerspricht dem aber. Betroffen sind weltweit 4900 Fahrzeuge, darunter gut 1370 in Deutschland.

Klarheit schaffen: Ministerium setzt Daimler Frist

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wollte sich am Freitag nicht konkret zum Thema Bußgelder äußern. Er sagte, nach dem Treffen zwischen Scheuer und Zetsche stehe der konkrete Fahrplan. „Wir haben die Klärung der hochkomplexen technischen Fragen vereinbart. Daran arbeiten alle Beteiligten derzeit mit Hochdruck.“

Das Ministerium hatte Daimler am Montag eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um Klarheit über das Ausmaß möglicher Manipulationen zu bekommen. Scheuer hatte nach einem Gespräch mit Zetsche gesagt, Ziel sei, die genaue Zahl der betroffenen Modelle zu ermitteln.

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Wie der „Spiegel“ berichtet, sind die Untersuchungen an Dieselmodellen der C-Klasse weit fortgeschritten, die Indizien aus Sicht der Verkehrsbehörden seien erdrückend. Noch innerhalb der zweiwöchigen Frist bis zum nächsten Treffen Zetsches mit Scheuer sollten deshalb Daimler-Vertreter zur Anhörung ins KBA nach Flensburg geladen werden. Dabei gehe es um mindestens 80 000 Autos, denen ebenfalls ein Rückruf drohe.

Bußgelder gegen Autobauer wären ein Novum

Die Bundesregierung hat gegen Autobauer bislang keine Bußgelder wegen Abgas-Tricksereien verhängt. Dies könnte die deutsche Schlüsselindustrie mit hunderttausenden Jobs finanziell massiv treffen. Rein theoretisch wäre es möglich, dass bei Verstößen gegen entsprechende Vorschriften Geldbußen in Höhe von 5000 Euro pro Fahrzeug verhängt werden können. Hintergrund sind Regelungen zur Typgenehmigung.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, man werde sehen, ob es eine „ernst gemeinte Drohung“ Scheuers sei. „Viel zu oft wurden Konsequenzen angekündigt, die dann nicht gekommen sind. Jetzt muss es darum gehen, reinen Tisch zu machen. Fast alle Modelle von allen Herstellern fahren mit einer nicht funktionierenden Abgasreinigung durch die Städte.“

Das KBA hatte für das Mercedes-Modell Vito 1,6 Liter Diesel mit der neuen Abgasnorm Euro 6 wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung einen Rückruf angeordnet, um die illegale Technik zu entfernen. Der KBA-Bescheid bedeutet laut Ministerium auch ein vorläufiges Verbot von Erst-Zulassungen neuer Wagen dieses Modells.

Daimler hatte die Feststellungen des KBA zurückgewiesen. „Die Funktionen sind Teil eines komplexen Abgasreinigungssystems, das eine robuste Abgasreinigung bei unterschiedlichen Fahrbedingungen und über die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs sicherstellen soll“, hieß es nach Bekanntwerden des Bescheids. Den Vorwurf, dass die Programmierung zweier Funktionen der Motorsteuerung nicht den geltenden Vorschriften entsprechen soll, werde man zur Not auch vor Gericht klären lassen.

dpa

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