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Kompromiss gefunden: In Abstimmung mit der Bundespolizei darf die Landespolizei an der Grenze kontrollieren.

Mehr Kontrolle an der Grenze

So will die neue Bayerische Grenzpolizei ab Mittwoch vorgehen 

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Stoppen, aber nicht zurückweisen: Die Befugnisse der neuen bayerischen Grenzpolizei sind klar definiert. Ab Mittwoch suchen die Landespolizisten im Grenzgebiet in Abstimmung mit der Bundespolizei nach Kriminellen.

München – Nach wochenlangem Gezerre ging nun alles ganz schnell. Erst kündigt Ministerpräsident Markus Söder am Samstag beim Bezirksparteitag in Amberg eine Einigung mit dem Bundesinnenministerium im Kompetenzgerangel um die neue bayerische Grenzpolizei an. Einen Tag später verkündet sein Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Kompromiss: Kontrollen ja, aber nur in enger Abstimmung mit der Bundespolizei. Damit sei alles gesagt, heißt es aus seinem Ministerium, Überlegungen für eine gemeinsame Pressekonferenz wurden verworfen. Also stellte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gestern in einer eilig einberufenen Pressekonferenz den neuen Modus Operandi ohne Seehofer vor. Denn schon ab Mittwoch soll die neue Grenzpolizei kontrollieren.

Was darf die neue bayerische Grenzpolizei?

Und zwar so: Die Bundespolizei entscheidet weiter selbst, wo sie fahndet und kontrolliert. Schon seit Langem sind die Beamten nicht nur an den drei bekannten Stationen an den Autobahnübergängen zur österreichischen Grenze im Einsatz, sondern auch stichprobenartig an kleineren Übergängen. 

„An der originären Zuständigkeit der Bundespolizei ändert sich nichts“, sagt Karl-Heinz Blümel, Präsident der Bundespolizeidirektion München. Vielmehr darf sich die neue bayerische Grenzpolizei mit Sitz in Passau auf die „verbliebenen Kontrollräume“ konzentrieren. Damit sich Bundes- und Landespolizei nicht gegenseitig auf den Füßen stehen, werden Verbindungsbeamte entsandt, die die jeweiligen Kontrollen absprechen. Stoßen die Beamten der Grenzpolizei bei ihren Kontrollen auf Personen, gegen die ein Einreiseverbot vorliegt, übergibt sie diese an die Bundespolizei. Die wieder rum kümmert sich dann um eine etwaige Zurückweisung. Herrmann verspricht sich von der neuen Zusammenarbeit mehr Effektivität. „Das gemeinsame Kontrollnetz wird noch enger geknüpft.“ Dabei gehe es nicht nur um das Thema Migration, sondern um die Bekämpfung von Kriminalität allgemein.

Dafür werden zunächst 500 Beamte, die bereits jetzt zur Schleierfahndung eingesetzt werden, zur neuen bayerischen Grenzpolizei umgewandelt. Sie sollen nicht mehr nur in Zivil, sondern bei Schwerpunktaktionen auch sichtbar Präsenz zeigen. Bis 2023 sollen weitere 500 Beamte hinzukommen – die übrigens auch in der Schleierfahndung im Einsatz bleiben, sollten die Binnengrenzen künftig nicht mehr kontrolliert werden, wie Herrmann betont.

Kontrolliert die bayerische Grenzpolizei rund um die Uhr?

Eigene Kontrollstationen der Landespolizei, an denen wie bei den Bundespolizei-Checkpoints rund um die Uhr die einzelnen Fahrzeuge durchgewunken werden, seien aber nicht geplant, betont Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer. „Der Aufwand lohnt sich bei Bundes- oder Staatsstraßen nicht.“ Lieber wolle man temporär und unberechenbar vorgehen. Vor allem an den Hauptreiserouten, aber auch an der grünen Grenze.

Dominik Göttler

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