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Neue Diskussion über Strategie in Afghanistan

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Bundeswehrsoldaten
Die Diskussion um die in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten geht weiter. © dpa

Berlin - Unmittelbar nach der Entscheidung des Bundestages über den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan ist erneut eine Diskussion über eine Exitstrategie entbrannt.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl forderte, die Priorität beim deutschen Afghanistan-Einsatz “vom Militär zur Polizei zu verlagern“. Ziel müsse ein baldiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sein, möglichst innerhalb der nächsten Jahre. Außenminister Frank Walter Steinmeier warnte vor einer kopflosen Diskussion.

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Mit der Mehrheit aller Fraktionen außer der Linken hatte der Bundestag am Donnerstagabend die Entsendung von vier AWACS-Aufklärungsfliegern der NATO zur Sicherung des afghanischen Luftraums gebilligt. Bis zu 300 deutsche Soldaten können mit in den Einsatz geschickt werden. Jung zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung und erklärte: “NATO-AWACS-Flugzeuge im ISAF-Einsatz sind angesichts des steigenden Aufkommens im Luftverkehr über Afghanistan und der derzeit noch unzureichenden bodengebundenen Möglichkeiten zur Luftraumüberwachung und -koordinierung dringend erforderlich.“ Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass die AWACS-Maschinen nicht zur Identifizierung militärischer Ziele genutzt werden könnten. Die AWACS sollen den gesamten militärischen und einen Teil des zivilen Flugverkehrs in Afghanistan koordinieren sowie Luftoperationen der internationalen Schutztruppe ISAF unterstützen. Das Mandat ist vorläufig bis zum 13. Dezember befristet. Die Kosten für den Einsatz belaufen sich auf 4,21 Millionen Euro.

Forderung nach Verstärkung der Polizei-Ausbildung

Die Debatte um die Exitstrategie ging erneut von der CSU aus. Erst im Oktober hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Bundesregierung zu einer Antwort gedrängt, “wohin die Reise geht und unter welchen Bedingungen“. Der CSU-Politiker Uhl sagte nun der “Neuen Osnabrücker Zeitung“, Voraussetzung für einen baldigen Abzug sei, dass deutlich mehr Polizisten als bisher ausgebildet würden, die für Stabilität und zivile Sicherheit im Land garantierten. Er forderte, die “Zahl der deutschen Polizei-Ausbilder am Hindukusch kurzfristig zu verdoppeln“. Notwendig sei eine Aufstockung auf einige hundert Beamte. Um die zivile Sicherheit in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, müssen die deutschen Ausbilder nach Einschätzung Uhls mindestens 4.000 afghanische Polizisten pro Jahr schulen. Anders lasse sich ein rascher Aufbau der Sicherheitskräfte nicht erreichen, zumal derzeit “nach Angaben des afghanischen Innenministers jedes Jahr etwa 2.000 bis 3.000 Polizisten getötet werden oder zu den Taliban überlaufen“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte dagegen: “Jetzt eine kopflose Exit-Diskussion zu führen, halte ich für nicht verantwortlich.“ Es gelte nach wie vor der Grundsatz, dass in Afghanistan der internationale Terrorismus zurückgedrängt werden müsse, sagte der SPD -Politiker am Donnerstagabend in Berlin .

Jung hatte den zeitlichen Rahmen für den Einsatz in dieser Woche mit fünf bis zehn Jahren angegeben. Ziel sei eine selbsttragende Sicherheit in Afghanistan . Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag im Bundestag erklärt, sie sehe keinen Anlass für einen Rückzug. “Wir werden vor dieser Aufgabe nicht weglaufen, sondern werden sie Schritt für Schritt erfüllen.“

ap

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