Kampf gegen Schlepper

Neue EU-Regelung: Keine Boote mehr für Menschenschmuggel

Deutsche Behörden dürfen künftig den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen stoppen, wenn diese von Schleuserbanden genutzt werden sollen. Die Regelung sorgt auch für Kritik.

Die EU beschränkt die Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen, um Schleusern von Flüchtlingen das Geschäft zu erschweren. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf "Beschränkungen für den Export bestimmter Produkte nach Libyen", die für den Menschenschmuggel eingesetzt werden könnten. In Gesprächen mit Drittstaaten soll auch geprüft werden, wie die Beschränkungen "über die EU hinaus ausgeweitet werden können".

Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. In Italien kamen seit Jahresbeginn bereits mehr als 93.000 Menschen an. Rom sieht sich inzwischen an der Kapazitätsgrenze.

Die Schlepper setzen Flüchtlinge normalerweise an der libyschen Küste in Boote, die dann mit Motorbooten in Richtung internationale Gewässer geschleppt werden. Dort werden die Menschen dann ihrem Schicksal überlassen; die Schlepper spekulieren darauf, dass sie von Schiffen in der Nähe gerettet und nach Europa gebracht werden.

Mit der Entscheidung vom Montag bekämen Mitgliedstaaten eine rechtliche Grundlage, um den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen zu verhindern, erklärte der EU-Rat. Die Beschränkungen gälten auch für Lieferungen, die nur über die EU nach Libyen laufen - also etwa für Schiffe mit solchen Ladungen, die in einem europäischen Hafen einen Zwischenstopp machen.

Die EU drohte am Montag auch Schleusern, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, mit möglichen Sanktionen. Die EU sei bereit, "Möglichkeiten zu prüfen, restriktive Maßnahmen" gegen Schmuggler und Schleuser zu verhängen. Dabei würde es um ein Einreiseverbot für die Betroffenen in die EU und das Einfrieren möglicher Vermögen in die EU gehen.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Extrem-Szenario: Wird der Rauswurf Seehofers schon durchgespielt?
Bis Ende Juni muss die Kanzlerin eine Lösung aushandeln: Auf Angela Merkel warten extrem schwierige Gespräche mit den europäischen Partnern. Horst Seehofer hat im …
Extrem-Szenario: Wird der Rauswurf Seehofers schon durchgespielt?
Verdi legt neue Zahlen zur Personalnot in Krankenhäusern vor
Düsseldorf (dpa) - Die Gewerkschaft Verdi will ihre Forderung nach mehr Personal für die Krankenhäuser mit neuen Zahlen untermauern. Sie stellt dazu heute in Düsseldorf …
Verdi legt neue Zahlen zur Personalnot in Krankenhäusern vor
Statistik über neue Todesopfer rechter Gewalt
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat in ihre Statistik über Todesopfer rechter Gewalt einige neue Fälle aufgenommen.
Statistik über neue Todesopfer rechter Gewalt
Asylstreit mit Merkel: Neue Details zu Seehofers Masterplan überraschen - sie sollen noch mehr Sprengstoff bieten
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Der Bruch droht an diesem Montag. Alle Entwicklungen rund um den Streit zwischen CDU und CSU im …
Asylstreit mit Merkel: Neue Details zu Seehofers Masterplan überraschen - sie sollen noch mehr Sprengstoff bieten

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.