+
BKA-Chef Jörg Ziercke.

Hinweise übersehen?

Neue Fragen an das BKA im Fall Edathy

Berlin - Der Fall Edathy bleibt mysteriös. Hat das Bundeskriminalamt wichtige Hinweise übersehen? Die Grünen verlangen Antworten von BKA-Chef Ziercke - und von seinen Mitarbeitern.

In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gibt es neue Fragen an das Bundeskriminalamt (BKA). Bei der Behörde griffen schon zu einem frühen Zeitpunkt mehr Mitarbeiter als bislang bekannt auf die Ermittlungsunterlagen zu einem Kinderporno-Ring ihrer kanadischen Kollegen zu. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Edathys Verwicklung in den Fall wurde jedoch erst Monate später erkannt. Die Grünen wollen deshalb in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 2. April neben BKA-Präsident Jörg Ziercke weitere Mitarbeiter der Behörde zu dem Fall befragen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Edathys Name war bei Ermittlungen gegen einen Kinderporno-Ring in Kanada aufgetaucht. Die Vorwürfe gegen den SPD-Innenpolitiker gelangten im Februar an die Öffentlichkeit. Gegen das BKA richtet sich der Vorwurf, die Behörde habe Edathys Verstrickung nicht rechtzeitig erkannt.

Mangelnde Informationspolitik des BKA

Der umfangreiche Datensatz der kanadischen Ermittler - unter anderem mit dem Namen Edathys - war beim BKA im Oktober 2012 eingegangen. Auf den Politiker aufmerksam wurde die Behörde jedoch erst im Oktober 2013 durch einen Hinweis der niedersächsischen Polizei. In der Zwischenzeit hatten laut Innenressort zwei BKA-Mitarbeiterinnen mehrfach auf die Daten zugegriffen. Die Grünen wollen die beiden Beamtinnen nächste Woche im Innenausschuss anhören.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic beklagte mangelnde Auskünfte von der BKA-Spitze. „Da fragen wir uns natürlich, warum wir wieder einmal nicht von BKA-Chef Ziercke informiert wurden“, sagte sie in Berlin. „Das ewige Mauern von Herrn Ziercke ist unerträglich.“ Zu klären sei, warum genau die Beamtinnen auf die Daten zugegriffen hätten und ob sie den Namen Edathy gekannt hätten oder nicht. Ziercke habe nun noch einmal Gelegenheit, die Karten auf den Tisch zu legen. Andernfalls wäre ein Untersuchungsausschuss zu der Affäre der nächste konsequente Schritt.

Muss Ziercke nochmal zur Anhörung?

Am Freitag war ans Licht gekommen, dass zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 auch vier weitere BKA-Beschäftigte im Zuge einer anderen Recherche auf eine Verbindung Edathys und den Kinderporno-Daten gestoßen waren. Sie waren mit der Aufklärung eines Sprengstoffanschlags auf den Briefkasten des Innenpolitikers befasst. Bei der Eingabe seines Namens ins Computersystem war ihnen auch eine Vorgangsnummer mit dem Betreff „Besitz/Erwerb von Kinder-/Jugendpornografie - OP Selm“ angezeigt worden. Nach Angaben des BKA gingen sie dem aber nicht weiter nach.

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hatte deswegen bereits eine weitere Anhörung Zierckes ins Gespräch gebracht. Der BKA-Chef hatte schon drei Mal im Innenausschuss Stellung zu der Affäre nehmen müssen. Auch Rücktrittsforderungen gegen ihn gab es bereits.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nahme Ziercke erneut in Schutz. Über seinen Sprecher ließ der Minister erklären, er stehe weiter voll und ganz hinter dem BKA-Chef. Wenn der Innenausschuss sich noch einmal mit dem Fall Edathy befasse, werde Ziercke sicher für Auskünfte zur Verfügung stehen, sagte der Sprecher weiter.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wagenknecht: EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen
Berlin (dpa) - Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben führende Linken-Politiker den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei …
Wagenknecht: EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen
Türkei-Wahl: Diese Stadt ist deutsche Erdogan-Hochburg - Anhänger riefen "Allahu Akbar“
Die Türkei wählte am Sonntag ihr neues Parlament und den neuen Präsidenten. Recep Tayyip Erdogan erklärte sich am Abend selbst zum Sieger. Alle News im Ticker zum …
Türkei-Wahl: Diese Stadt ist deutsche Erdogan-Hochburg - Anhänger riefen "Allahu Akbar“
Ein Novum? ARD-Journalist fordert offen Angela Merkels Rücktritt
Im Asyl-Streit kämpft Angela Merkel auch um ihre politische Karriere. Ein Journalist der ARD hat nun eindeutig Stellung bezogen - mit einem bemerkenswerten Argument.
Ein Novum? ARD-Journalist fordert offen Angela Merkels Rücktritt
Auch Spanien will "Lifeline" nicht anlaufen lassen
Niemand will für die Migranten und die deutsche Besatzung auf dem Rettungsschiff "Lifeline" zuständig sein. Auf dem Meer drohen jetzt auch Sturmböen und Wellen. Aber …
Auch Spanien will "Lifeline" nicht anlaufen lassen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.