Brexit-Chaos: Ende von Theresa May? Misstrauensvotum noch heute

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Der SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann auf dem Weg ins Kanzleramt. Foto: Maurizio Gambarini

Neue Fragen zu Oppermanns Telefonaten im Fall Edathy

Wer wusste wann was über die Kinderporno-Vorwürfe gegen Sebastian Edathy? Hat Thomas Oppermann im Untersuchungsausschuss Informationen verschwiegen? Die Opposition meint: Für den SPD-Fraktionschef könnte es eng werden.

Berlin (dpa) - Dokumente des Bundeskriminalamtes werfen laut "Spiegel" neue Fragen in der Edathy-Affäre auf.

Wie das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe berichtet, wurden in Chronologien zur Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zwei Telefonate zwischen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke dokumentiert - allerdings nur in einer Entwurfsversion. In späteren Versionen der als Verschlusssache eingestuften Dokumente seien die Hinweise von BKA-Mitarbeitern gelöscht worden.

Oppermann und Ziercke hatten angegeben, nur einmal in der Sache telefoniert zu haben, und zwar am 17. Oktober 2013. Die in den Dokumenten erwähnten Gespräche beziehen sich dem Bericht zufolge auf den 15. Oktober 2013 und den 13. Februar 2014. Gerade der 15. Oktober ist im Fall Edathy ein relevantes Datum: An diesem Tag erfuhr BKA-Chef Ziercke, dass Edathy auf der Kundenliste eines kanadischen Internetanbieters stand, bei dem kinderpornografisches Material sichergestellt worden war.

Der SPD-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Uli Grötsch, wies die Bewertung des "Spiegels" zurück. "Die angeblich neuen Dokumente wurden bereits in mehreren Zeugenvernehmungen im Ausschuss öffentlich vorgehalten", erklärte er am Samstag. Nach der bisherigen Beweisaufnahme habe es zwischen Ziercke und Oppermann ausschließlich das seit langem bekannte Telefonat am 17. Oktober gegeben.

Die Opposition sieht dies jedoch anders. "Es häufen sich die Anhaltspunkte, dass Ziercke und Oppermann nicht nur einmal miteinander telefoniert haben", sagt die Grünen-Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic. "Wenn sich diese bestätigen würden, müssten wir klären, welche Motive sie hatten, Teile ihrer Kommunikation zu verschweigen." Linke-Obmann Frank Tempel sagte der "Welt am Sonntag": "Das Eis für Thomas Oppermann wird dünn."

Ziercke ist noch im März erneut als Zeuge in den Ausschuss geladen. Das Gremium soll klären, ob Edathy vor den Ermittlungen gewarnt wurde.

Edathy bei Facebook

Einsetzung Untersuchungsausschuss

Informationen zum Ausschuss

Erklärung Oppermann

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