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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (l) und Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) nehmen am Sonntag in der Staatskanzlei in München an einer Pressekonferenz nach einer Sondersitzung des Kabinetts teil.

Um 13.26 Uhr

Neue Grenzkontrollen: Seehofer schickte Notruf-SMS an Merkel

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München - Um 13.26 Uhr schickte Ministerpräsident Seehofer per SMS einen Notruf an die Kanzlerin. Das passierte bei der erneuten Einführung von Grenzkontrollen hinter den Kulissen. 

Es ist 13:26 Uhr, als das Kanzler-Handy piept und Angela Merkel der Ernst der Lage offenbar klar wird. Horst Seehofer schreibt eine SMS, ein digitaler Notruf, schärfer und drängender formuliert als alles bisher. Sie ruft sofort zurück. Es muss ein denkwürdiges Gespräch sein. Vier Stunden später nämlich an diesem Samstag dreht die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik weitreichend um – die Republik schließt ihre Grenzen.

In einer Telefonschalte um 17:30 Uhr verständigen sich die Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Innen- und Außenministern auf einschneidende Maßnahmen. Die Grenzen zu Österreich werden wieder kontrolliert, alle Züge gestoppt. Die Bundespolizei schickt zunächst unter Geheimhaltung alle verfügbaren Kräfte nach Bayern, mehrere Hundertschaften. Es geht plötzlich Schlag auf Schlag – acht Tage, nachdem Merkel die Grenzen für unregistrierte Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, geöffnet hatten. Acht Tage, in denen 64 000 Flüchtlinge nach Bayern kamen. Acht Tage, über die Seehofer mit bebender Stimme sagt, sie seien die „Kapitulation des Rechtsstaates“, „eine zusätzlich ausgelöste Völkerwanderung“.

Seit Tagen schon hatte die CSU massive Schritte gefordert. „Wir brauchen jetzt Grenzkontrollen“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Wegen des „Totalversagens der Europäischen Union“ funktioniere die Kontrolle der Außengrenzen nicht mehr. „Die EU kriegt’s nicht hin, also müssen wir es selber machen.“

Gehört wurde das lange nicht. Es hat noch dieses chaotischen Wochenendes bedurft, um Berlin zu erreichen. Voll Zorn und Enttäuschung sah man Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am überlasteten Hauptbahnhof stehen und auf die anderen Länder schimpfen, die der Stadt kaum Flüchtlinge abnahmen. Reiters Mitarbeiter brachten die Menschen schlicht nicht mehr unter. Zeitgleich holte Seehofer seine Minister aus dem Wochenende, berief eine Krisensitzung ein. Die Kehrtwende in Berlin, das stellt Seehofer klar, wurde durch bayerischen Druck ausgelöst.

Neue Grenzkontrollen: Folgen ungewiss

Die Folgen sind ungewiss: Wohl wird sich zunächst die Zahl der Flüchtlinge nicht groß ändern. Statt in München kommen sie nun aber an den Landesgrenzen an, wo die Behörden auf die Registrierung besser vorbereitet sind. Wer registriert und untersucht wurde, kann in Sonderzügen regulär auf ganz Deutschland verteilt werden.

CSU und Staatsregierung planen zudem weitere Schritte: Höhere Strafen für Schleuser, ihre Autos sollen eingezogen werden dürfen. Taxifahrer, die Flüchtlinge über die Grenze bringen, werden inhaftiert. In Bayern entstehen zwei neue Rückführungszentren für Asylbewerber ohne Chance auf Bleiberecht, Standorte noch gesucht. Keinesfalls aber soll es Zwangsvermietungen geben. Seehofer bestätigt, darüber sei in der Koalition nachgedacht worden, er akzeptiere das nicht.

Der Ärger zwischen CSU und Merkel ist damit nicht verraucht. Seehofer knurrt, er werde „beizeiten noch was dazu sagen oder schreiben“. Zunächst aber setzt man sich zusammen. Am sonntagabend reiste CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zu Merkel, für diese Woche ist zudem ein Sondertreffen aller Ministerpräsidenten wahrscheinlich. Am Dienstagabend traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel demnach mit den Ministerpräsidenten und sicherte mehr Unterstützung für die Länder zu. Seehofer soll jedoch noch nicht zufrieden sein

Scharfe Kritik an den Kontrollen kommt von Bayerns Grünen. Abschottung sei keine Lösung, warnt Fraktionschef Ludwig Hartmann. Tausende Schutzsuchende „sind schon mitten in Europa – da darf jetzt nicht jedes Land sein eigenes Süppchen kochen und in Kleinstaaterei zurückfallen“. Fraktions- und Landesvorstand beschlossen kurz vor der Klausur der Abgeordneten heute in Kempten ein Konzept für den Umgang mit Flüchtlingen, das unserer Zeitung vorliegt. „Wir brauchen dringend und schnellstmöglich mindestens eine Verdopplung der Erstaufnahmeplätze und -einrichtungen“, heißt es darin. Die Grünen fordern ein bayernweites Liegenschaftskataster für geeignete Flächen und Gebäude. In jedem Regierungsbezirk soll es ein „Ankunfts- und Kompetenzzentrum“ für Jugendliche geben.

Die Grünen fordern zudem mehr Integrationsklassen und einen Ausbau der Integrations- und Sprachkurse. Der Staat soll ausländische Bildungsabschlüsse leichter und schneller anerkennen. Die Grünen stellen sich strikt gegen CSU-Pläne, in den Unterkünften von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Das sei ein „bürokratischer Schildbürgerstreich“.

Stichwort

Wer als Flüchtling einreist, muss sich erst registrieren lassen. Meistens passiert das in der nächstgelegenen Erstaufnahmeeinrichtung im jeweiligen Bundesland. Die Verteilung auf die Länder geschieht danach nach dem „Königsteiner Schlüssel“, der die Lasten regelt. Grundlage für dessen jährliche Berechnung – existiert seit 1949 – sind Bevölkerungszahl (ein Drittel) und Steuereinnahmen (zwei Drittel). Beispiele in Prozent: NRW 21, Bayern 15, Baden-Württemberg 13, Hessen 7, Berlin 5, Hamburg 3.

Von Christian Deutschländer

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