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Die neue große Koalition stottert. Angela Merkel hat noch so einige Probleme.

Islam, Hartz IV und Co.

Neue Große Koalition stottert: Das sind Merkels Problemfälle

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Islam, Hartz IV, rechtsfreie Räume: Spahn und Seehofer lassen den Start der neuen Großen Koalition stottern. Zudem profitiert die AfD vom Endloszank.

Berlin/München - Islam, Hartz IV, rechtsfreie Räume: Kaum ein Tag vergeht, an dem Innenminister Horst Seehofer (CSU) oder Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Kanzlerin nicht in die Parade fahren – oder die Politik kritisieren, für die ihre eigenen Parteien mitverantwortlich sind. Keine gute Ausgangsposition für die neue Regierung, der die rechtspopulistische AfD im Nacken sitzt. Die scheint von dem Endloszank in der Regierung zu profitieren.

Gestern trafen sich die Minister der neuen Bundesregierung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zur ersten Klausursitzung zu Beginn ihrer Amtsperiode. Von Harmonie war angesichts ständiger Querschüsse von Spahn und Seehofer zuvor keine Spur.

„Flitterwochen sehen anders aus“, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Dabei ist der Streit erst mal ein Thema innerhalb der Union: Spahn und Seehofer sind Merkels Problemfälle. Die Strategie, ihre beiden gefährlichsten Kritiker mit einer Einbindung ins Kabinett ruhigzustellen, ging bislang nicht auf. Seehofer will in Bayern mit der CSU die Landtagswahl gewinnen und der AfD die Wähler abspenstig machen, Spahn möchte sich als Merkel-Nachfolger profilieren. Seehofers Islam-Satz wies Merkel schon mit einer Regierungserklärung zurück.

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Max Straubinger, bis vor kurzem parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sieht den unionsinternen Streit als normalen Vorgang: „Ich glaube nicht, dass man jede Äußerung im Gegensatz zur Politik der Bundeskanzlerin betrachten sollte. Es ist ein Wettbewerb der Ideen,“ so Straubinger zur tz. Allerdings sei es fraglich, ob jede Debatte öffentlich geführt werden müsse. Ob man mit Spahns und Seehofers Themen Wähler von der AfD zurückzuholen kann? Straubinger: „Ich glaube nicht, dass es gut ist, ständig nur über Flüchtlinge und Islam zu reden, weil das sicherlich eher den rechten Kräften Auftrieb gibt.“ Die Menschen verstünden die Islamdebatte gar nicht. „Es lohnt sich, erst die Probleme in Deutschland zu lösen, da sind die Flüchtlinge nur ein Thema.“

Dabei habe die Bundesregierung schon viel für den Rückgang der Grenzübertritte getan – nur Merkel verkaufe diese Erfolge zu wenig. Es gehe auch um stabile Renten und den Ausbau der Gesundheitsversorgung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt müssten florieren. Straubinger: „Das sind die elementarsten Grundlagen für die Menschen, die sie am meisten interessieren, da haben wir gehörig Arbeit.“

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Machen es der Kanzlerin aktuell nicht leicht: Jens Spahn (l.) und Horst Seehofer.

Auch Ex-Bundesfinanzminister und CSU-Chef Theo Waigel fordert alle Koalitionsparteien – also auch seine Christsozialen – auf, ihre „persönliche Profilierung“ einzustellen und zur Sacharbeit zurückzukehren. Die SPD ist ohnehin genervt. Generalsekretär Lars Klingbeil beklagt einen „Wettbewerb um die besten Überschriften zwischen Herrn Spahn und Herrn Seehofer“. Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert, den beiden gehe es viel zu sehr um Eigenprofilierung. „Ich erwarte jetzt einfach, dass die Regierung auch da mal in die Puschen kommt und die Sachen umsetzt, die wir verabredet haben.“ 

Seehofers Sprüche

Mt dem Satz: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ fachte Innenminister Horst Seehofer eine leidenschaftliche Debatte an. Er fügte im Interview mit der Bild hinzu: „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“ Außerdem betonte er: „Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.“

Kritik der SPD an seinem Kurs quittierte Seehofer so: „Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit.“

Jens Spahns deftige Worte

Mit dem Satz: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Gesellschaft auf Armut,“ sorgte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Interview für große Aufregung. Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, fügte er hinzu. In einem anderen Interview sagte er: Die deutsche Verwaltung funktioniere bei Steuerbescheiden sehr effizient, „aber bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden oft ohnmächtig“. Dort sprach er auch von rechtsfreien Räumen: „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“

AfD bei 15 Prozent

Der AfD schadet die Debatte nicht: Einer INSA-Umfrage zufolge liegt die Partei bundesweit bei 15,5 Prozent, ein halbes Prozent mehr als vorige Woche. CDU/CSU verloren mit 31,5 Prozent ein halbes Prozent, die SPD (17,5%) ebenfalls. Die Grünen steigen derweil von 10 auf 11,5, Die Linke verharrt bei 12 und die FDP fällt von 10 auf 9 Prozent.

Johannes Welte

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