+
Der Abbau des von RWE betriebenen Kernkraftwerks Biblis soll 2017 beginnen. Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Neue Kommission soll Kostenrätsel bei Atomausstieg lösen

Wenn es heikel wird, beruft die Politik gern Kommissionen ein. So auch beim Atomausstieg. Neben Polit-Promis ist ein alter Bekannter dabei, auf den Grüne, Linke & Co. nicht so gut zu sprechen sind.

Berlin (dpa) - Eine prominent besetzte Kommission soll im Auftrag der Bundesregierung böse Überraschungen bei den Kosten des Atomausstiegs verhindern.

Geleitet wird die Expertengruppe vom früheren Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU), Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).

Die Kommission soll bis nächstes Frühjahr Vorschläge machen, wie die Finanzierung der auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten für Abriss der Kernkraftwerke und Endlagerung des Atommülls dauerhaft gesichert werden kann. Dafür sind eine Stiftung und ein öffentlicher Fonds im Gespräch, die die Rückstellungen der Atomkonzerne von 38,3 Milliarden Euro verwalten könnten.

Spannendster Name auf der 19-köpfigen Kommissionsliste ist Gerald Hennenhöfer. Der frühere Spitzenbeamte, der als oberster Atomaufseher sowie als Energie-Manager tiefen Einblick in die Branche hatte, war erst Anfang 2014 nach Antritt der schwarz-roten Koalition von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) entlassen worden.

Hennenhöfers Fachwissen ist anerkannt - für Teile der SPD, Linke, Grüne und Atomgegner ist er aber eine Reizfigur. So war er federführend an der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung beteiligt, 2011 musste er nach der Fukushima-Katastrophe die Rücknahme und Stilllegung von acht Atomkraftwerken auf den Weg bringen.

Damit sich die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall nicht vor den Kosten drücken können, brachte die Regierung auch ein Haftungsgesetz auf den Weg. Es soll verhindern, dass sich die Mutterkonzerne durch Abspaltung ihrer Atomtöchter in neue Gesellschaften aus der Verantwortung entziehen. "So minimieren wir die Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin.

Kürzlich hatte ein Stresstest der Konzernbilanzen aus Gabriels Sicht gezeigt, dass die Rückstellungen und das sonstige Vermögen der Konzerne groß genug sind, um die Kosten des Atomausstiegs zu stemmen. Mit der Energiewende wird im Jahr 2022 das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet.

Antwort BMWI im Bundestag

Grünen-Memo zu Antwort Gleicke

Antwort Baake am 12. März 2015

BUND zu AKW-Rückbau

FÖS-Studie

Aktive und stillgelegte AKW in Deutschland

Studie zu Rückstellungen im Auftrag der Grünen

Eon zu Aufspaltung

Gabriels Gesetzentwurf zur Konzernhaftung

Stresstest zu Atom-Rückstellungen

Mitteilung mit Namen der Kommissionsmitglieder

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Verbraucherzentralen warnen vor höheren Pflege-Zuzahlungen
Was muss eine neue Koalition im wichtigen Bereich Soziales anpacken? Verbraucherschützer sorgen sich vor finanzieller Überforderung von Pflegebedürftigen - und werben …
Verbraucherzentralen warnen vor höheren Pflege-Zuzahlungen
CSU-Parteitag: „Bayern ist das Paradies, das können wir uneingeschränkt sagen“
Wenn die CSU zum Parteitag lädt, ist Spektakel garantiert. 2017 stehen GroKo-Weichenstellungen, Kämpfe um Posten und Seehofers Wiederwahl auf dem Plan. Alle Infos im …
CSU-Parteitag: „Bayern ist das Paradies, das können wir uneingeschränkt sagen“
CSU-Parteitag kürt Doppelspitze Seehofer und Söder
Tag zwei auf dem durch und durch harmoniegetränkten Parteitag der CSU. Mit Spannung wird das Ergebnis der Wiederwahl von Parteichef Seehofer erwartet. Und wie lange …
CSU-Parteitag kürt Doppelspitze Seehofer und Söder
CSU-Parteitag: Seehofer sichert Söder volle Unterstützung zu
In Nürnberg üben sich die einst als politische Widersacher geltenden CSU-Größen in Einigkeit. Seehofer bestätigt seinen Rückzug vom Posten des Ministerpräsidenten, für …
CSU-Parteitag: Seehofer sichert Söder volle Unterstützung zu

Kommentare