+
Der Abbau des von RWE betriebenen Kernkraftwerks Biblis soll 2017 beginnen. Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Neue Kommission soll Kostenrätsel bei Atomausstieg lösen

Wenn es heikel wird, beruft die Politik gern Kommissionen ein. So auch beim Atomausstieg. Neben Polit-Promis ist ein alter Bekannter dabei, auf den Grüne, Linke & Co. nicht so gut zu sprechen sind.

Berlin (dpa) - Eine prominent besetzte Kommission soll im Auftrag der Bundesregierung böse Überraschungen bei den Kosten des Atomausstiegs verhindern.

Geleitet wird die Expertengruppe vom früheren Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU), Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).

Die Kommission soll bis nächstes Frühjahr Vorschläge machen, wie die Finanzierung der auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten für Abriss der Kernkraftwerke und Endlagerung des Atommülls dauerhaft gesichert werden kann. Dafür sind eine Stiftung und ein öffentlicher Fonds im Gespräch, die die Rückstellungen der Atomkonzerne von 38,3 Milliarden Euro verwalten könnten.

Spannendster Name auf der 19-köpfigen Kommissionsliste ist Gerald Hennenhöfer. Der frühere Spitzenbeamte, der als oberster Atomaufseher sowie als Energie-Manager tiefen Einblick in die Branche hatte, war erst Anfang 2014 nach Antritt der schwarz-roten Koalition von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) entlassen worden.

Hennenhöfers Fachwissen ist anerkannt - für Teile der SPD, Linke, Grüne und Atomgegner ist er aber eine Reizfigur. So war er federführend an der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung beteiligt, 2011 musste er nach der Fukushima-Katastrophe die Rücknahme und Stilllegung von acht Atomkraftwerken auf den Weg bringen.

Damit sich die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall nicht vor den Kosten drücken können, brachte die Regierung auch ein Haftungsgesetz auf den Weg. Es soll verhindern, dass sich die Mutterkonzerne durch Abspaltung ihrer Atomtöchter in neue Gesellschaften aus der Verantwortung entziehen. "So minimieren wir die Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin.

Kürzlich hatte ein Stresstest der Konzernbilanzen aus Gabriels Sicht gezeigt, dass die Rückstellungen und das sonstige Vermögen der Konzerne groß genug sind, um die Kosten des Atomausstiegs zu stemmen. Mit der Energiewende wird im Jahr 2022 das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet.

Antwort BMWI im Bundestag

Grünen-Memo zu Antwort Gleicke

Antwort Baake am 12. März 2015

BUND zu AKW-Rückbau

FÖS-Studie

Aktive und stillgelegte AKW in Deutschland

Studie zu Rückstellungen im Auftrag der Grünen

Eon zu Aufspaltung

Gabriels Gesetzentwurf zur Konzernhaftung

Stresstest zu Atom-Rückstellungen

Mitteilung mit Namen der Kommissionsmitglieder

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

ZDF fordert Aufklärung nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden
Der Fall Sami A. sorgt für Empörung. Währenddessen pocht das ZDF auf die Aufklärung eines Vorfalls beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen …
ZDF fordert Aufklärung nach Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Dresden
Türkei-Krise: Nahles bringt deutsche Hilfe ins Gespräch - und stößt auf Widerstand
Die Türkei trifft die Ankündigung von höheren US-Strafzöllen schwer. Dabei will es Donald Trump offenbar aber nicht belassen. Nun schaltet sich Andrea Nahles ein. Alle …
Türkei-Krise: Nahles bringt deutsche Hilfe ins Gespräch - und stößt auf Widerstand
Über 40 Ermittlungsverfahren nach Berliner Neonazi-Aufmarsch
Sie sind deutlich mehr als die Neonazis - doch den üblichen Marsch zum Heß-Todestag verhindern die Gegendemonstranten nicht. Auch, weil die Rechtsextremisten taktieren.
Über 40 Ermittlungsverfahren nach Berliner Neonazi-Aufmarsch
SPD ärgert Union mit Ruf nach Rentengarantie bis 2040
Im Koalitionsvertrag ist das Rentenniveau bis 2025 garantiert. Die Einigung darauf war schon schwierig genug. Nun versucht die SPD, die Union noch einen Schritt weiter …
SPD ärgert Union mit Ruf nach Rentengarantie bis 2040

Kommentare