"Deutschland kuscht vor den USA"

Neue NSA-Affäre: Regierung in der Kritik

Berlin - Nach dem Bekanntwerden neuer US-Spähaktionen - darunter mutmaßlich auch gegen das Magazin "Spiegel" - verschärft sich die Kritik am Vorgehen der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Die Bundesregierung kuscht vor den USA", kritisierte der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele im "Spiegel". Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), der Linken-Politiker André Hahn, warf der Regierung vor, dem Parlament Auskünfte in der Spähaffäre zu verweigern.

Ströbele wertete das mutmaßliche Ausspähen des "Spiegel" als "Grundrechtsverletzung und einen Angriff auf die Pressefreiheit". Die offensichtliche Untätigkeit der Regierung in diesem Fall könne er "überhaupt nicht nachvollziehen", sagte der Grünen-Politiker. Er sprach von einer Pflichtverletzung von Seiten der Regierung, falls dem Bundestag Informationen über den Vorgang vorenthalten worden sein sollten.

Die "Weiter so"-Politik der Regierung werde mit jeder neuen Enthüllung absurder, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Bundesregierung müsse jetzt "endlich echten Willen zur Aufklärung zeigen und die Bemühungen der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss unterstützen", forderte sie in der "Rheinischen Post" vom Samstag. Derzeit sei offensichtlich besonders das Kanzleramt in der Affäre um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA "überfordert".

Der "Spiegel" hatte am Freitag unter Berufung auf einen geheimen Vermerk aus dem Kanzleramt die mutmaßliche Spähaktion gegen das Magazin bekannt gemacht. Dem Vermerk aus dem Jahr 2011 zufolge habe damals die CIA-Spitze den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, vor angeblichen Kontakten des "Spiegel" in deutsche Regierungsstellen gewarnt. Die Vorwürfe hätten sich demnach gegen den damaligen stellvertretenden Geheimdienstkoordinator Hans Josef Vorbeck gerichtet, der daraufhin versetzt worden sei. Offiziell sei dies mit Einsparungen begründet worden.

Der "Spiegel" erstattete nach eigenen Angaben am Freitag Anzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Dem PKgr war der Vorgang dem Magazin zufolge damals verschwiegen worden.

Dessen Vorsitzender Hahn sagte, es sei auffällig, "wie dünnhäutig die Bundesregierung auf Fragen zu diesem Thema reagiert". "Offenbar gibt es da etwas zu verbergen", sagte der Linken-Politiker der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Wenn die Informationen zuträfen, habe offensichtlich "entweder die CIA den betreffenden Mitarbeiter ausspioniert oder die Journalisten vom 'Spiegel'". Auf jeden Fall sei dies ein Skandal, der "jetzt umfassend aufgeklärt werden" müsse.

Hahn wies darauf hin, dass auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vom Kanzleramt die Akten zu dem Vorgang angefordert habe. "Die Unterlagen müssen jetzt herausgegeben werden, ohne Rücksicht auf das laufende Konsultationsverfahren mit den Amerikanern", verlangte der Linken-Politiker.

"Die USA führen sich auf wie eine Besatzungsmacht", sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Er warf den US-Geheimdiensten am Samstag im Südwestrundfunk strafbares Handeln vor. Bartsch verlangte erneut die Offenlegung der Liste mit von der NSA eingesetzten Suchbegriffen.

afp

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