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Der mächtige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi bleibt Verteidigungsminister in Ägypten.

Al-Sisi bleibt Minister

Neue Regierung in Ägypten vereidigt

Kairo - Das neue ägyptische Kabinett gleicht dem alten. 20 von 31 Ministern behalten ihre Ämter - inhaltlich wird wenig Änderung erwartet. Militärchef Al-Sisi bleibt auf seinem Posten.

Fünf Tage nach dem Rücktritt der ägyptischen Übergangsregierung hat das Nachfolgekabinett am Samstag den Amtseid abgelegt. Die Regierung von Ministerpräsident Ibrahim Mahlab übernahm 20 Minister des Vorgängerkabinetts, dem der Wirtschaftsexperte Hasem al-Beblawi vorgestanden hatte. Unter ihnen ist der mächtige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, der Verteidigungsminister bleibt. Elf Minister sind neu.

Verlassen haben das Kabinett eher liberale und linksgerichtete Persönlichkeiten. Diese waren nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Juli durch das Militär in Al-Beblawis Regierung aufgenommen worden, um diese auf eine breitere Basis zu stellen.

Die Neuzugänge rekrutieren sich eher aus der Geschäftselite aus der Zeit des 2011 gestürzten Langzeitherrschers Husni Mubarak.

Regierungschef Mahlab war nicht nur Wohnbauminister in der Regierung von Al-Beblawi, sondern bereits Mitglied des einflussreichen Politischen Komitees der damaligen Staatspartei NDP. Dieses hatte unter Leitung des Mubarak-Sohns Gamal die Wirtschaftspolitik gemacht und nebenher Pfründe an die Günstlinge des Regimes verteilt.

Der Verbleib des Militärchefs Al-Sisi in seinem Amt entspricht den Erwartungen. Der Kommandeur der Streitkräfte, der im Vorjahr den Sturz Mursis orchestriert hatte, dürfte für die demnächst anstehenden Präsidentenwahlen kandidieren. In diesem Fall müsste er seine militärischen und Regierungsämter niederlegen. Ein Termin für die Präsidentenwahl steht noch nicht fest. Al-Sisi hat eine Kandidatur angedeutet, aber noch nicht definitiv angekündigt.

Mursi-Sohn wegen angeblichen Drogenbesitzes festgenommen

Im Amt bleibt auch der von Menschenrechtlern heftig kritisierte Innenminister Mohammed Ibrahim. Er zeichnet für die brutalen Polizeieinsätze verantwortlich, bei denen seit dem Sturz Mursis bei Protesten von Islamisten und anderen Regierungsgegnern mindestens 1400 Demonstranten getötet wurden.

Al-Beblawi war am vergangenen Montag überraschend mit seinem Kabinett zurückgetreten. Einen Grund für diesen Schritt nannte er nicht. Beobachter führten ihn auf anhaltende Streiks und zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung zurück.

Die ägyptische Polizei nahm indes einen Sohn Mursis wegen angeblichen Drogenbesitzes fest. Bei einer Kontrolle in der Stadt Benha, 50 Kilometer nördlich von Kairo, seien im Fahrzeug des 25-jährigen Abdullah Mursi zwei Joints gefunden worden, hieß es am Samstag. Nach einem negativen Drogentest ließ ihn die Staatsanwaltschaft wieder frei, wie das Internet-Portal „ahram“ am Sonntag berichtete.

Präsident Mursi war im Zuge seiner Entmachtung verhaftet worden. Gegen den Islamisten, der 2012 die erste freie Präsidentenwahl in der Geschichte des Landes gewonnen hatte, laufen derzeit drei Strafprozesse. Darin werden ihm unter anderem Spionage und Landesverrat vorgeworfen. Der Politiker hat insgesamt vier Söhne und eine Tochter.

dpa

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