+
Regierungspressekonferenz Steffen Seibert nach sich nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten zu Wort gemeldet.

Nach umstrittenem Urteil

Seibert: Neue Regierung wird Thema blaue Plakette bald aufgreifen

Die künftige Bundesregierung wird sich nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert zügig mit der Möglichkeit einer blauen Plakette für relativ saubere Autos beschäftigen.

Berlin - „Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden“, sagte Seibert am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob die Regierung nach dem Fahrverbots-Urteil vom Vortag weiter gegen die Plakette sei oder sie nicht ausschließe. Vor allem der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) spricht sich gegen eine solche Kennzeichnung aus, die Kommunen und für die Regelung möglicher Diesel-Fahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung fordern.

Die Bundesregierung werde „unmittelbar nach Auswertung der Urteilsbegründung“ mit Ländern und Kommunen beraten, kündigte Seibert an. Die Sorge, dass ein Flickenteppich von Fahrverboten entstehen könne, werde man „aufnehmen und prüfen, wie wir die Maßnahmen und die Festsetzung von Kriterien unterstützen können“.

Fahrverbote sollen vermieden werden

Ziel sei es, Fahrbeschränkungen für Diesel wo immer möglich zu vermeiden. „Wir gehen davon aus, dass der größte Teil der Städte mit moderaten Grenzwertüberschreitungen das Problem ohne jegliche Fahrverbote lösen kann“, betonte der Regierungssprecher.

Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass Städte mit großer Luftbelastung ältere Diesel aus bestimmten Straßen oder Gebieten aussperren dürfen - wenn dies das einzige Mittel ist, Luftverschmutzungs-Grenzwerte schnell einzuhalten.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Trotz Türkei-Angriff und Klima-Debatte: Anne Will fällt am 13. Oktober aus
Der beliebte ARD-Talk am Sonntagabend „Anne Will“ fällt am 13. Oktober ersatzlos aus. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren.
Trotz Türkei-Angriff und Klima-Debatte: Anne Will fällt am 13. Oktober aus
Greta Thunberg: Ohne diese Lehrerin wäre ihr Leben völlig anders verlaufen
Greta Thunberg ist dank ihrer Schulstreiks weltweit bekannt. Nun plaudert eine ehemalige Lehrerin aus dem Nähkästchen - und offenbart Erstaunliches.
Greta Thunberg: Ohne diese Lehrerin wäre ihr Leben völlig anders verlaufen
Nach Anschlag in Halle: Seehofer sorgt mit Gamer-Äußerung für Kritik - „Wie kann man seinen Job so sehr ...“
Innenminister Horst Seehofer hat nach dem Anschlag in Halle Computerspiele für mitverantwortlich gemacht und will die Gamer-Szene stärker kontrollieren. Dafür wird er …
Nach Anschlag in Halle: Seehofer sorgt mit Gamer-Äußerung für Kritik - „Wie kann man seinen Job so sehr ...“
Syrien-Konflikt: Merkel telefoniert mit Erdogan - und stellt Forderung an Türkei
Der türkische Präsident Erdogan startet eine Offensive in Nordsyrien. Die Bundesregierung ergreift Maßnahmen und fordert ein Ende der Offensive. Alle News im Ticker. 
Syrien-Konflikt: Merkel telefoniert mit Erdogan - und stellt Forderung an Türkei

Kommentare