Neue Runde in Silberstein-Affäre der SPÖ: ÖVP bereitet Klage vor
Am 15. Oktober wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Doch die Wahl wird überschattet von der Schmutzkampagne von Seiten der Sozialdemokraten. Nun soll die Justiz den Fall klären.
Wien - Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Österreich wird die Schmutzkampagne aus den Reihen der Sozialdemokraten (SPÖ) gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zum Fall für die Justiz. Die ÖVP bereite eine Klage wegen Verhetzung gegen die Sozialdemokraten vor, erklärte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Freitag in Wien. Grund seien die rassistischen und antisemitischen Inhalte der falschen Facebook-Seiten, die sich gegen den Außenminister richteten.
„Das Maß ist voll, wir klagen“, sagte Köstinger. Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern habe das politische Klima im Land vergiftet. Zugleich wies sie strikt Behauptungen eines PR-Experten über eine Verwicklung der ÖVP zurück. Der Mann, der im Auftrag des Kampagnen-Experten Tal Silberstein die Seiten gestaltet hat, will ein ÖVP-Angebot über 100 000 Euro für Insider-Informationen bekommen haben.
Kern selber fühlt sich in seinem Verdacht bestätigt. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass offensichtlich unsere Kampagne verkauft worden ist“, sagte Kern im Ö1-Morgenjournal. Unterlagen aus vertraulichen SPÖ-Gremien landeten seit Monaten in den Zeitungen.
In der höchst brisanten Affäre ist unbestritten, dass die SPÖ für 536 000 Euro einen umfassenden Beratungsvertrag mit Silberstein geschlossen hat. Zumindest ein SPÖ-Mitarbeiter wusste von der Schmutzkampagne. Er wurde suspendiert. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ trat zurück. Kern sagt, er habe von der Kampagne nichts gewusst. Am 15. Oktober wählen die Österreicher ein neues Parlament.
dpa