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Neue Verhandlungs-Runde für Türkei-Beitritt zur EU.

Neue Runde für Türkei-Beitritt zur EU

Brüssel - Nach langem Zögern hat die EU der Türkei die Beitrittstür einen Spalt weiter aufgestoßen: Nach der Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten wurde am Mittwoch ein neues Verhandlungskapitel geöffnet.

Er habe keinen Zweifel, dass die Mehrheit in der EU die volle Mitgliedschaft Ankaras wolle, sagte der spanische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Miguel Angel Moratinos nach der offiziellen Beitrittskonferenz in Brüssel. Die EU sendet damit ein wichtiges politisches Signal an den Bosporus. Angesichts der jüngsten Annährung Ankaras an den Iran soll das Land wieder für Europa gewonnen werden. Die Türkei wolle weiterhin in die Union, stellte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu klar. Schwierig werde es aber, wenn politische Kriterien den Prozess blockierten. Denn der Beitritt ist weiter hoch umstritten.

Verhandelt wird bereits seit 2005, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy lehnen eine Vollmitgliedschaft ab und wollen Ankara eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Scharfe Kritik übte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der europäischen Konservativen am Schritt vom Mittwoch: “Wenn die EU stetig neue Verhandlungskapitel eröffnet, werden die Beitrittsverhandlungen irgendwann zum Erstaunen einer breiten europäischen Öffentlichkeit beendet sein“, erklärte der CSU-Politiker Manfred Weber. In vielen wesentlichen Fragen mache die Türkei mehr Rück- als Fortschritte, etwa bei den Menschenrechten.

Erfolg für Spanien

Bis zum Mittwoch wurden erst elf von 35 Verhandlungskapiteln geöffnet. Und wegen des schwelenden Zypernkonfliktes liegen acht davon weiter auf Eis. Seit Mittwoch wird über das zwölfte Kapitel (Lebensmittelsicherheit) verhandelt. Dabei geht es darum, die türkischen Vorschriften denen in der EU anzupassen. Moratinos sprach von einem sehr wichtigen politischen Fortschritt. Die neue Verhandlungsrunde ist ein Erfolg für Spanien, das sich in seiner Ratspräsidentschaft für die Türkei starkgemacht hatte.

Er hoffe nun auf die Öffnung von zwei weiteren Kapiteln unter der belgischen Ratspräsidentschaft, die am Donnerstag beginnt. Das Verhältnis zu Ankara gilt derzeit als angespannt. Die Türkei hatte sich gegen neue Sicherheitsratssanktionen gegen den Iran ausgesprochen und ein aus Sicht des Westens unzureichendes Uran-Abkommen mit Teheran geschlossen. Auch die massive Kritik am israelischen Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte wurde als Signal einer zunehmenden Hinwendung Ankaras an die muslimische Welt gedeutet. Die Kritik an Israel dürfe jedoch nicht zu einem Problem zwischen der EU und der Türkei werden, sagte Außenminister Davutoglu.

dapd

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