Harte Worte: Neue Umweltministerin gegen Fahrverbote und blaue Plakette
Svenja Schulze ist noch nicht lange im Amt. Nun positioniert sich die neue Umweltministerin beim Thema Blaue Plakette und Fahrverbote - und macht der Autobranche extreme Vorwürfe.
Berlin - Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Nachteile für Diesel-Fahrer vermeiden. "Höhere Dieselsteuern oder Fahrverbote würden jetzt die Falschen bestrafen", sagte Schulze der "Bild"-Zeitung. Auch die sogenannte blauen Plakette für saubere Diesel-Autos, für die Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) noch geworben hatte, sei "keine Lösung".
Diesel-Abgase werden für die hohe Stickoxidbelastung in einer Reihe deutscher Städte verantwortlich gemacht. Mit der Einführung einer blauen Plakette könnte älteren Modellen, die bestimmte Grenzwerte überschreiten, die Fahrt in speziell gekennzeichnete Bereiche der Innenstädte untersagt werden. Schulze merkte allerdings an: "Nichts davon würde die alten Diesel sauberer machen."
Svenja Schulze spart nicht mit Vorwürfen gegen die deutsche Autoindustrie
Stattdessen will die Umweltministerin vor allem die Autobauer in die Pflicht nehmen. "Sie haben zum Teil massiv betrogen", sagte Schulze der "Bild". "Deswegen müssen sie die Fahrzeuge technisch nachrüsten - auf eigene Kosten. Mit Software-Updates und neuer Hardware könne sich beim Diesel viel verbessern."
Die SPD-Politikerin setzt auch auf den Ausbau der E-Mobilität und plant eine Prämie für den Kauf von Elektro-Lieferfahrzeugen. "Ich will mehr Anreize, damit sich E-Autos schneller verbreiten", sagte sie. "Deshalb brauchen wir eine Prämie für Elektro-Lieferfahrzeuge." Auch bei Bussen im öffentlichen Nahverkehr müsse die Elektro-Quote steigen. "Hier übernehmen wir ab sofort den größten Teil der Zusatzkosten für die Städte."
Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks hielt die blaue Plakette für notwendig
In vielen deutschen Städten ist die Luft höher als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen stammen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel generell für zulässig erklärt, dies müsse aber das letzte Mittel sein.
Die Kommunen fordern eine Kennzeichnung wie die bundeseinheitliche Regelung mit einer blauen Plakette schon lange, um einen Flickenteppich verschiedener Verbote zu vermeiden. Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) hielt eine solche Kennzeichnung für notwendig, wenn es zu Fahrverboten kommen sollte - hatte aber zugleich betont, Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden.
Autobauer sollen endlich Verantwortung für ihre Taten übernehmen
Die neue Umweltministerin äußerte scharfe Kritik an der Autoindustrie. "Viele Leute haben sich einen Diesel gekauft, weil sie dachten, er sei umweltfreundlicher. Teilweise ist massiv betrogen worden. Die Abgaswerte stehen meistens nur auf dem Papier, haben aber mit den realen Werten auf der Straße wenig zu tun", sagte Schulze. "Die Industrie steht hier in der Verantwortung. Man kann sie nicht juristisch zwingen, das geben die Gesetze nicht her. Aber die Industrie hat eine Verantwortung, da jetzt nachzusteuern."
Eine allumfassende Hardware-Nachrüstung ist laut Schulze die einzige Konsequenz
Die Hersteller wollen mit Software-Updates von Dieselfahrzeugen die Schadstoffe senken. Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor, lehnen sie als zu aufwendig und teuer ab. Schulze dagegen sagte: "Es muss auch Hardware-Nachrüstungen geben. Auch der ADAC sagt, dass das sehr viel bringen wird. Dass wir etwas tun müssen, um die Luft sauberer zu machen, das bezweifelt keiner mehr."
Der Bund hatte ein milliardenschweres Programm für bessere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem die Umrüstung von Bussen und Taxen vor sowie eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs. "Meine Vorstellung ist, dass wir aus diesen guten Vorschlägen eine Art Baukasten erstellen, der den Kommunen hilft. Wir dürfen die Kommunen mit dem Thema nicht alleine lassen", sagte Schulze. "Wir müssen uns um die Verbraucher kümmern, die im guten Glauben ein Auto gekauft haben mit angeblich sauberen Abgaswerten. Das muss am Ende ein Paket sein. Und da haben auch die Automobilhersteller eine Verantwortung. Da können sie sich nicht entziehen. Da müssen die mit ran."
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AFP/dpa